UNO
13. Januar 2020
UN-Hilfe für Syrien: Unglaubwürdige KritikDas Veto Russlands und Chinas gegen eine Fortsetzung der UN-Syrienhilfe ist von USA und EU kritisiert worden. Der Westen ist auch nicht unschuldig. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 07. Januar 2020 Großes Schweigen zu Marokkos Kriegsverbrechen in WestsaharaDie UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 18. Dezember 2019 UNO-Flüchtlingsforum in Genf: Gipfel der gebrochenen VersprechenStart mit enttäuschender Bilanz: Trotz Annahme des UN-Flüchtlingspakts vor einem Jahr fehlen Geld und der Wille, Menschen aufzunehmen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 23. November 2019 Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht giltDie US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht" erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstößt die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht. Proteste halten sich in Grenzen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 08. November 2019 UNO-Sonderberichterstatter rügen Anti-BDS-BeschlussFünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern an eine Stellungnahme des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters John Dugard. (mehr...) 31. Oktober 2019 Politische Lösung für Syrien? Verfassung gesuchtErstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei. Von Andreas Zumach. (mehr...) 14. Oktober 2019 Deutschland bremst weiterAn den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren "Blockade" des wichtigen Prozesses. Von Andreas Zumach. (mehr...) 25. September 2019 Greta Thunbergs Wutrede beim UNO-Klimagipfel"Wie könnt ihr es wagen zu glauben, dass man das lösen kann, indem man so weitermacht wie vorher - und mit ein paar technischen Lösungsansätzen? Ihr seid immer noch nicht reif genug zu sagen, wie es wirklich ist. Ihr lasst uns im Stich. Alle kommenden Generationen haben euch im Blick, und wenn ihr euch dazu entscheidet, uns im Stich zu lassen, dann entscheide ich mich zu sagen: Wir werden euch nie vergeben! Wir werden euch das nicht durchgehen lassen!" 2018 hat Greta gesagt: "Wenn es unmöglich ist, Lösungen im bestehenden System zu finden, sollten wir das System an sich ändern." In Konstantin Weckers Lied "Revolution" heißt es: "Ja, es ist nun wirklich an der Zeit, etwas zu tun gegen die Ungerechtigkeit, gegen ein abgewrackt korruptes System, das kein Problem löst, denn es selbst ist das Problem, das eine Welt geschaffen hat, die alles das zerstört, was seit Anbeginn zu uns gehört." (mehr...) 15. September 2019 UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränkenDas UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert haben. Deshalb können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Auch die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben. Von Andreas Zumach. (mehr...) 31. August 2019 UN-Organisation in Finanznot: Kein Geld für MenschenrechteDie USA und etliche andere Staaten zahlen ihre Pflichtbeiträge nicht. Jetzt muss das Menschenrechtskommissariat kürzen. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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