UNO

23. November 2019

Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt

Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht" erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstößt die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht. Proteste halten sich in Grenzen. Von Andreas Zumach. (mehr...)

08. November 2019

UNO-Sonderberichterstatter rügen Anti-BDS-Beschluss

Fünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern an eine Stellungnahme des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters John Dugard. (mehr...)

31. Oktober 2019

Politische Lösung für Syrien? Verfassung gesucht

Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei. Von Andreas Zumach. (mehr...)

14. Oktober 2019

Deutschland bremst weiter

An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren "Blockade" des wichtigen Prozesses. Von Andreas Zumach. (mehr...)

25. September 2019

Greta Thunbergs Wutrede beim UNO-Klimagipfel

"Wie könnt ihr es wagen zu glauben, dass man das lösen kann, indem man so weitermacht wie vorher - und mit ein paar technischen Lösungsansätzen? Ihr seid immer noch nicht reif genug zu sagen, wie es wirklich ist. Ihr lasst uns im Stich. Alle kommenden Generationen haben euch im Blick, und wenn ihr euch dazu entscheidet, uns im Stich zu lassen, dann entscheide ich mich zu sagen: Wir werden euch nie vergeben! Wir werden euch das nicht durchgehen lassen!" 2018 hat Greta gesagt: "Wenn es unmöglich ist, Lösungen im bestehenden System zu finden, sollten wir das System an sich ändern." In Konstantin Weckers Lied "Revolution" heißt es: "Ja, es ist nun wirklich an der Zeit, etwas zu tun gegen die Ungerechtigkeit, gegen ein abgewrackt korruptes System, das kein Problem löst, denn es selbst ist das Problem, das eine Welt geschaffen hat, die alles das zerstört, was seit Anbeginn zu uns gehört." (mehr...)

15. September 2019

UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert haben. Deshalb können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Auch die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben. Von Andreas Zumach. (mehr...)

31. August 2019

UN-Organisation in Finanznot: Kein Geld für Menschenrechte

Die USA und etliche andere Staaten zahlen ihre Pflichtbeiträge nicht. Jetzt muss das Menschenrechtskommissariat kürzen. Von Andreas Zumach. (mehr...)

20. August 2019

USA gegen Iran: So vernebeln große Medien die Wahrheit

Präsident Trump gab im Mai 2018 den "Ausstieg" aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast alle großen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender vom "Ausstieg" der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und von Wirtschaftssanktionen, welche die USA gegen den Iran verhängen. Wahr ist: Die USA verletzen krass das Völkerrecht. Von Urs P. Gasche. (mehr...)

03. August 2019

Das Ende des INF-Vertrages: Europa ist am Zug

Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um einen Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)

28. Juni 2019

Iran verletzt Atomdeal, um ihn noch zu retten

Der Iran will die europäischen Vertragsstaaten des Atomdeals zum Handeln zwingen: Seit Donnerstag hält sich auch Teheran nicht mehr an Teile des Atomdeals von 2015. Von Andreas Zumach. (mehr...)