UNO
09. März 2018
UN-Paket zu Menschenrechtsnormen: Deutschland blockiert AbkommenKeine Einsicht, kein Entgegenkommen: Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat. Treiber für die ablehnende Haltung Berlins ist das derzeit noch von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium. Unterstützt wird die Ablehnung zudem von den Ressorts Entwicklung, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales. Von Andreas Zumach. (mehr...) 05. März 2018 Friedensorganisationen kritisieren atomares WettrüstenDie Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland kritisieren die angekündigte atomare Aufrüstung in der Wahlrede von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Jetzt steigt auch Putin in den Potenzstreit mit Donald Trump und Kim Jung-un ein", sagt Xanthe Hall, Abrüstungssprecherin der IPPNW und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Damit ist die Renaissance des atomaren Wettrüstens, das bereits lange in Gange ist, endgültig amtlich." (mehr...) 28. Februar 2018 Syrien: Feuerpause gleich zu Beginn gebrochenHilfslieferungen in die belagerte Ost-Ghouta sind zunächst nicht möglich. Der lokale Rat der Region lehnt das Angebot eines Abzugs ab und spricht von "Zwangsvertreibungen". Von Andreas Zumach. (mehr...) 27. Februar 2018 Syrien: Menetekel Chemie-WaffenWird der weitere Einsatz von Chemie-Waffen in Syrien nicht endlich gestoppt, steht das Völkerrecht zur Disposition. Von Katja Maurer. (mehr...) 26. Februar 2018 Trotz UNO: Weiter Bomben auf die GhoutaUngeachtet einer Resolution des Sicherheitsrates über eine Waffenruhe bombardiert die syrische Luftwaffe wieder, Kämpfe halten an. Sogar von einer Bodenoffensive ist die Rede. Von Andreas Zumach. (mehr...) 19. Februar 2018 General Assembly: Charta des 21. JahrhundertsDie hier dokumentierte "Charta für das 21. Jahrhundert" entstand unter Mitwirkung von medico international und medico-Partnern und wurde von der "General Assembly" verabschiedet: der Generalversammlung des Globalen Dritten Standes. Sie trat auf Initiative des Theaterregisseurs Milo Rau im November 2017 in der Berliner Schaubühne zusammen. Die General Assembly ist heute noch kein Verfassungsorgan, und ihrer Charta kommt deshalb auch kein Verfassungsrang zu: noch nicht. Mit allen anderen Beteiligten wird medico weiter dafür streiten, dass das sich ändert. (mehr...) 25. Januar 2018 Reaktion auf Angriff der Türkei in Syrien: Der UN-Sicherheitsrat ist uneinsDas Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen? Von Andreas Zumach. (mehr...) 06. Januar 2018 UN-Chef: "Alarmstufe Rot für unsere Welt"Deutsche Spitzenpolitiker haben zwischen den Jahren die großen globalen Probleme wieder einmal verdrängt und versucht, ihre Wähler einzulullen. In dieser Situation redet wenigstens noch der UNO-Chef Antonio Guterres Klartext. Wörtlich sagte er soeben: "Ich rufe Alarmstufe Rot für unsere Welt aus." Von Franz Alt. (mehr...) 05. Januar 2018 Nordkorea-Sanktionen: Der Ruf verklagt sein EchoWer wie die fünf UN-Vetomächte das eigene Nukleararsenal stetig modernisiert und einsatzbereit hält, ist kaum legitimiert, Strafen über andere zu verhängen. Von Lutz Herden. (mehr...) 04. Januar 2018 Trump und Kim: "Potenzvergleiche Halbstarker"Die aktuellen Friedensnobelpreisträger der Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN kritisieren die erneute rhetorische Eskalation im Atomkonflikt zwischen USA und Nordkorea. Gestern hat US-Präsident Donald Trump getwittert, er habe "einen viel größeren Atomknopf" als Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un. (mehr...) |
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