Rüstungsexporte
22. Dezember 2010
Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Heckler & Koch wegen G36-Gewehrlieferungen nach MexikoAnzeigeerstatter Grässlin: "Die Indizienlage ist erdrückend" / Rechtsanwalt Rothbauer: "Spesenabrechnungen sowie ein staatliches Dokument sprechen eine klare Sprache" (mehr...) 18. Dezember 2010 Heftige Kritik der Kirchen: Noch immer keine amtlichen Zahlen zu Rüstungsexporten in 2009Weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates haben die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen in 2009 zur Verfügung gestellt. Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik erreicht, so die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung ihres 14. Rüstungsexportberichts am 13.12.2010 in Berlin. (mehr...) 12. November 2010 Andreas Zumach: "Armut, Rüstungsexporte, Killerspiele, Afghanistankrieg - warum die Überwindung der Gewalt so schwer fällt"Beim Festakt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) zum Reformationsfest am 31.10.2010 in der Lutherkirche in Wiesbaden hielt der Genfer Journalist Andreas Zumach den Festvortrag. Vor dem Hintergrund der Amokläufe junger Menschen kritisierte Zumach die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Besitz von Schusswaffen und Killerspielen auf Computern. Den Afghanistan-Einsatz als Krieg gegen den Terror bezeichnete er als gescheitert. Zudem kritisierte er den ständig wachsenden Rüstungsexport, den Deutschland betreibe. (mehr...) 05. August 2010 Israel hat sich in die EU eingeschlichen, und keiner hat's gemerktDer Tod von fünf israelischen Soldaten bei einem Hubschrauberabsturz in Rumänien in dieser Woche war kaum irgendwo eine Schlagzeile wert. Es ist während eines gemeinsamen Manövers von Nato und Israel passiert. Nun, dann ist ja alles in Ordnung. Stellen Sie sich vor, fünf Kämpfer der Hamas wären diese Woche bei einem Hubschrauberabsturz in Rumänien ums Leben gekommen. Wir wären immer noch am Recherchieren - so ein außergewöhnliches Phänomen. Von Robert Fisk. (mehr...) 12. Juli 2010 Damm gegen die WaffenflutNicht zum ersten Mal wird in New York über einen Vertrag geredet, der den internationalen Waffenhandel einschränken soll. Aber diesmal (12.-23.7.) ist alles anders. Während man in der Vergangenheit eher bei allgemeinen Wünschen und Absichtserklärungen stehen blieb, erhielt das Gremium nun einen konkreten Auftrag. Die UNO-Vollversammlung beschloss im vergangenen Dezember, das bisherige Diskussionsforum in einen Vorbereitungsausschuss umzuwandeln, der für 2012 eine Vertragskonferenz organisiert. Auf dieser soll dann ein völkerrechtlich bindendes internationales Abkommen zur Beschränkung des weltweiten Waffenhandels vereinbart werden. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 16. März 2010 Bronze für Deutschland - Friedensorganisationen kritisieren Verdoppelung deutscher Rüstungsexporte"Bronze für Deutschland!" Was gut klingt, "ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik", kommentierte am Montag Jürgen Grässlin für den Bundesverband der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.) Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Nach den Berechnungen von SIPRI hat die Bundesregierung von 2005 bis 2009, also weitgehend in der Ära der schwarz-roten Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD, den Export "legaler" Rüstungsexporte nahezu verdoppelt. Der Weltmarktanteil stieg von sechs auf 11 Prozent. 25. Januar 2010 Israel will Geld für deutsche KriegsschiffeBenjamin Netanjahu, Israels Regierungschef und sein Verteidigungsminister Ehud Barak wollen in Deutschland ein sechstes Dolphin-U-Boot und möglicherweise auch zwei hochmoderne Raketenabwehrkorvetten bestellen. Ein Milliardengeschäft für die deutsche Marineindustrie. Doch das devisenschwache Land kann die teuren Kriegsschiffe alleine nicht bezahlen. Seit Wochen werden deshalb in Israel Meldungen lanciert, man verhandle bereits über die Finanzierung mit Deutschland. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 29. Oktober 2009 Rüstungsgeschäft mit Israel?IPPNW und die pax christi Nahostkommission appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel die israelische Forderung nach zwei deutschen Kriegsschiffen unverzüglich abzulehnen. "Diese Anfrage verträgt sich nicht mit dem im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Eintreten für Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten", so Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW. Die von Schwarz-Gelb befürwortete Konferenz im Nahen Osten nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses mit den regional beteiligten Konfliktparteien, den USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen werde so direkt konterkariert. (mehr...) 12. Juli 2009 Waffenhandel: Makler des TodesDas internationale Waffengeschäft boomt wie selten zuvor. Es einzudämmen, ist bisher kaum gelungen. Die UNO unternimmt die kommenden Tage einen neuen Anlauf. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 17. Mai 2009 Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen hält der Trend zur konventionellen Hochrüstung weltweit anIm Jahresbericht 2008 / 2009 begrüßen Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) die neuen Abrüstungsinitiativen im atomaren Bereich. Dennoch belegen die Zahlen der Friedensforscher, dass der Trend zur Hochrüstung im konventionellen Bereich ungebrochen ist. Auch in der Bundesrepublik haben Verteidigungsetat und Rüstungsexporte ein hohes Niveau. Als Besorgnis erregend bezeichnen die BICC-Experten, dass die Schere zwischen Militärausgaben und Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit sich dabei immer weiter öffnet. (mehr...) |
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