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IPPNW fordert Stopp der deutschen Waffenlieferungen an das Mubarak-Regime

In Anbetracht des brutalen Vorgehens des Mubarak-Regimes gegenüber der Demokratiebewegung fordert die Friedensorganisation IPPNW von der deutschen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Ägypten. "Appelle der Bundeskanzlerin bleiben unglaubwürdig, solange sie nicht von konkreten Maßnahmen für ein Ende des Blutvergießens und der Unterdrückung in dem nordafrikanischen Land begleitet werden", erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der Ärzteorganisation.

Die Bundesregierung hat die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten in den letzten Jahren mehr als verdoppelt, von 33,6 Millionen Euro in 2008 auf 77,5 Millionen Euro in 2009. Sie handelt damit entgegen den eigenen rechtlichen Vorgaben, wonach Waffenexporte in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersagen sind.

Vorbild für eine Lösung der Konflikte in der Region könnte die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit" sein, die in den 70er Jahren einen wesentlichen Beitrag zum Ende der Konfrontation in Europa leistete. Die deutsche IPPNW unterstützt die Initiative für eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten", die auch die israelische Regierung in einen verbindlichen Prozess der Konfliktlösung und Abrüstung mit einbeziehen soll.

Die deutsche IPPNW setzt starke Hoffnungen in eine Vermittlerrolle des früheren Chefs der UN-Atomenergie-Organisation IAEO, den Friedensnobelpreisträger El Baradei, in seinem ägyptischen Heimatland. Über die ägyptischen IPPNW-Ärzte wird die Friedensorganisation nach Wegen suchen, zivilgesellschaftliche Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in der Region zu leisten.

Quelle: IPPNW   - Pressemitteilung vom 04.02.2011.

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Veröffentlicht am

04. Februar 2011

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