Soziale Bewegung

30. Dezember 2012

Unterdrückung und Angst

Mit Angst muss sich jede soziale Bewegung auseinandersetzen, nicht nur in Situationen harter Unterdrückung, sondern auch in relativ offenen Gesellschaften. In der Diskussion von Furcht unter der Pinochet-Diktatur bezog sich der chilenische Sozialkommentator Manuel Antonio Garretón auf zwei archetypische Kindheitsängste: Die Angst vor dem bissigen Hund und die Angst vor der Dunkelheit. Die spezifische Bedrohung, die wir sehen, bewerten und an der wir arbeiten können, um mit ihr umzugehen, und die allgemeine Drohung eines Unbekannten - ein Raum, in dem etwas Böses auf dich warten könnte. Von Howard Clark. (mehr...)

26. Dezember 2012

Palästina im "Fröhlichen Hafen"

Porto Alegre, deutsch: "Fröhlicher Hafen", ist eine große Hafenstadt im Süden Brasiliens, und in den sozialen Bewegungen bekannt geworden als Stadt der ersten "Weltsozialforen", den globalen Treffen der zivilgesellschaftlichen Aktiven für Demokratie, Frieden, und soziale Gerechtigkeit. Nun wurde zum ersten Mal ein Weltsozialforum dezidiert zum Thema der Befreiung Palästinas einberufen, das dann vom 28. November bis 1. Dezember mit hunderten von TeilnehmerInnen aus über 30 Nationen stattfand. Von Matthias Jochheim. (mehr...)

10. Dezember 2012

Syrien-Aufruf: 60 Prominente fordern Unterstützung für zivilen Widerstand in Syrien

Aufruf zum Tag der Menschenrechte veröffentlicht / Prominente Erstunterzeichner aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur / Unterstützung auch von SPD-Generalsekretärin Nahles und LINKE- und Grüne-Parteivorsitzende Kipping und Roth / Appell an Medien, genauer hinzuschauen (mehr...)

06. Dezember 2012

Friedenperspektiven in einer gewaltbereiten Welt

Die Friedensbewegung stand immer im grundsätzlichen Gegensatz zur Regierungspolitik der Wiederaufrüstung und der Out-of-area-Poltik, die in Politik und Rüstung auf Gewalt setzten. Dabei war sie fast immer in scharfsinnigen Analysen auch in der Rolle der Kassandra, die Unheil voraussagte, was niemand hören wollte. Die heile Welt der Illusionen durfte doch nicht gestört werden! Auch viele Menschen in der Bundesrepublik wandten und wenden sich gegen ihre Prognosen und wollen ihre Alternativen nicht hören. An diesem Sachverhalt müssen unsere Bemühungen um soziale Lernprozesse ansetzen. Von Andreas Buro. (mehr...)

18. November 2012

Wie politikfähig ist der Pazifismus? Das Potential der gewaltfreien Aktion

Der Politikwissenschaftler Theodor Ebert geht in einem Vortrag bei der Fachtagung "120 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft - Pazifismus gestern und heute" in Erlangen folgenden Fragen nach: Sind die Pazifisten in der Lage, die Politik so zu beeinflussen, dass ihre Konzepte nicht nur proklamiert werden, sondern auch tatsächlich die Richtlinien der Politik zu bestimmen und konkurrierende Vorstellungen zu überwinden vermögen? Es geht ihm dabei nicht darum, ob und wie Pazifisten militärgestützte Politik in einigen ihrer Erscheinungsformen zu kritisieren vermögen. Vielmehr geht es um die Frage, ob die Pazifisten in der Lage sind, nach ihren Vorstellungen die Sicherheitspolitik eines Staates in seiner Gesamtheit zu gestalten. (mehr...)

02. November 2012

Aktion zum Energiegipfel vor Bundeskanzleramt: Schluss mit dem Bremsen - Energiewende jetzt! 100.000 Unterschriften an Altmaier übergeben

Anlässlich des heute stattfindenden Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Kampagnennetzwerk Campact die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende zu beschleunigen und deren Kosten gerechter zu verteilen. Bei einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Bremsen - Energiewende jetzt" rangen eine Rösler- und eine Altmaier-Puppe mit Bürgern an einem riesigen Hebel um das Tempo der Energiewende. Zudem wurden Umweltminister Altmaier über 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben. (mehr...)

21. Oktober 2012

Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch - Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

Erleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein. (mehr...)

11. Oktober 2012

Kein Fußbreit dem Verfassungsschutz - auch nicht in Fragen Gemeinnützigkeit

Wenn es nicht wahr wäre, müsste man einen so schlechten Witz erst einmal erfinden. Ausgerechnet der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob einem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird. So jedenfalls will es der am 23. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013. Wie absurd es ist, genau dieser vollkommen diskreditierten Behörde die abschließende Kompetenz zuzuschanzen, über das finanzielle Wohl und Wehe von Vereinen zu entscheiden, zeigen nicht nur die jüngsten NSU-Skandale. Wie im Falle der Informationsstelle Militarisierung (IMI) seitens des Verfassungsschutzes verfahren wurde belegt, dass der Extremismusvorwurf augenscheinlich sehr "locker" sitzt, um missliebige Vereine bar jeder Substanz mundtot zu machen. (mehr...)

03. Oktober 2012

Andreas Buro: Friedenspolitisches Umfairteilen

Andreas Buro führt in seiner Rede am 29.9.1012 bei der Demonstration des Umfairteilen-Bündnisses Köln aus, dass es in der Geschichte keine Gesellschaftsformation gab, die nicht auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen gesetzt hätte. Deshalb müssten wir alle lernen, unsere Interessen mit zivilen Mitteln und mit der Bereitschaft zu Kooperation und Kompromiss zu vertreten. Sonst seien die großen Katastrophen unvermeidbar. Es gehe also um Schritte auf diesem Wege. Fair verteilen bezeichne diesen Weg im engeren und im weiteren globalen Sinne. Anhand von Beispielen verdeutlicht Buro einige möglichen Schritte im friedenspolitischen Bereich. (mehr...)

26. September 2012

Entscheidung über Gemeinnützigkeit nicht dem Verfassungsschutz überlassen - Protestaktion vor dem Bundestag gegen geplante Steuerrechtsänderung

"Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!" - für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Attac, Robin Wood, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Grund für den Protest ist die geplante Änderung der Abgabenordnung, über die der Finanzausschuss des Bundestages heute berät. Sie würde es dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Robin Wood und Attac fordern gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. (mehr...)