Naher und Mittlerer Osten
27. September 2019
Kurswechsel in der Iran-Politik: EU-Trio fördert EskalationMerkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 23. September 2019 Iran-Konflikt - Brennende ÖlfelderDer Dealmaker Donald Trump erlebt dieser Tage die Grenzen seiner Macht. Nordkorea suchte er mithilfe reiner Symbolpolitik der dortigen Atomwaffen zu entledigen - ohne Erfolg. In Venezuela hoffte er, gemäß den Einflüsterungen seines nunmehr geschassten Sicherheitsberaters John Bolton, einen schnellen Regimewechsel unter der Regie des neoliberalen, pro-amerikanischen Oppositionsführers Juan Guaidó herbeizuführen - ohne Erfolg. Auf Teheran will er "maximalen Druck" ausüben. Der Aufkündigung des Atomabkommens vergangenes Jahr folgte die wirtschaftliche Strangulierung Irans, in Erwartung eines Zusammenbruchs des Regimes oder aber dessen "Kapitulation" gegenüber Washington. Die jüngste Antwort auf diese militaristische Strategie ist gerade in Saudi-Arabien zu besichtigen. Von Michael Lüders. (mehr...) 21. September 2019 Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet zugunsten von Anhängern der BDS-BewegungAm 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest "Vielfalt! - Bonner Kultur - und Begegnungsfest" zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn "nicht einmal ansatzweise" nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war. (mehr...) 19. September 2019 Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-MilitärkoalitionNach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. (mehr...) 19. September 2019 Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern. (mehr...) 17. September 2019 "Die agieren hier straffrei"Angesichts von Siedlergewalt und fortschreitender Enteignung unterstützt medico international den zivilen Widerstand gegen die Besatzung im Westjordanland. Von Mariam Puvogel. (mehr...) 16. September 2019 Netanjahu kündigt Annexionen anZwei Wochen vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag (17. September) kündigte Netanjahu - wie schon vor der Wahl im April - Annexionen von Gebieten im besetzten Westjordanland an. Zunächst bezog er sich auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. "Das ist unser Land", sagte Netanjahu vor Schulkindern in der Siedlung Elkana am 1.9. Es werde keine Räumung von Siedlungen mehr geben, bekräftigte er. "Wir werden die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel." (mehr...) 15. September 2019 "Menschlichkeit und Gleichheit in der Schöpfung Gottes"Anlässlich der vom Ökumenischen Rat der Kirchen geförderten Weltwoche 2019 für den Frieden in Palästina und Israel (15. bis 22. September) schließt sich Pax Christi International dem Aufruf an, die Gleichheit der Menschheit in der Schöpfung Gottes anzuerkennen und zu verteidigen. Grundlegend für unseren Glauben und den unserer jüdischen und muslimischen Schwestern und Brüder ist der Grundgedanke, dass alle Menschen von Gott geschaffen sind. Als Kinder eines gnädigen und liebenden Schöpfers sind unsere Menschlichkeit und Gleichheit unantastbar. Diese Prinzipien bilden im säkularen Bereich die Grundlage des Völkerrechts und sind in der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UDHR) von 1948 verankert. Sie sind der Grundstein für eine gerechte, humane und freie Gesellschaft. (mehr...) 05. September 2019 Solidarität mit Reiner BernsteinDie Stimme des Historikers, Autors und Demokraten Dr. Reiner Bernstein aus München soll zum Schweigen gebracht werden. Die haltlosen Diffamierungen, die der Schauspieler Gerd Buurmann, die DIG-Stuttgart sowie der frühere Pressesprecher der israelischen Armee und heutige Mitarbeiter im israelischen Ministerium für Transport und Nachrichtendienste Arye Sharuz Shalicar in die Welt gesetzt haben, zielen darauf ab, Auftritte von Reiner Bernstein in städtischen und kirchlichen Räumen zu verhindern. Die Angriffe auf Reiner Bernstein stehen im Zusammenhang mit einer breit angelegten politischen Kampagne, die alle kritischen Äußerungen zur israelischen Regierungspolitik als antisemitisch zu brandmarken sucht. (mehr...) 05. September 2019 Neugierige seien gewarntDer Historiker und Publizist Reiner Bernstein klagte gegen diffamierende Äußerungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und Umgebung (DIG). Deren Vorsitzende, Bärbel Illi, hatte nach einem Vortrag Bernsteins in Reutlingen behauptet, dass er die BDS-Kampagne verteidigt und eine durchgehende jüdische Präsenz in Palästina negiert habe. Das Landgericht Stuttgart hat am 22. August 2019 die DIG Stuttgart dazu verurteilt eine Wiederholung ihrer Behauptungen zu unterlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht bis 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letzteres zur Vollstreckung am Vorstand, angedroht. Demnach ist es unzulässig, "wörtlich oder sinngemäß über den Kläger zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen", er habe die BDS-Kampagne gegen Kritik verteidigt. (mehr...) |
|