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Naher und Mittlerer Osten
Annexion - oder was?
Norman Paech, Prof. em. für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag 2005-2009, Mitglied von BIP e.V., kommentiert hier die Debatte des Bundestags vom 1. 7. 2020 über die drohende israelische Annexion großer Teile des Westjordanlands. (mehr...)
05. Juli 2020
Bombenkrieg gegen Kurden und Jesiden
Neben Libyen und Syrien führt das türkische Militär seit Mitte Juni Krieg auch im Nordirak. Ein Bericht aus Sicht der Betroffenen. Von Amalia van Gent. (mehr...)
02. Juli 2020
Deutsche Doppelstandards beim Völkerrecht?
pax christi fordert die Bundesregierung und die EU auf, die von der israelischen Regierung geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Am 1. Juli will die israelische Regierung Gesetze zur Annexion von Teilen des Westjordanlands vorlegen. Damit sollen alle 132 Siedlungen mit ca. 440.000 Israelis und das Jordantal, der fruchtbarste Teil Palästinas, annektiert werden. Der geschäftsführende pax christi-Bundesvorstand sieht eine solche Annexion wie fast die gesamte internationale Gemeinschaft als eine schwere Verletzung des internationalen Rechts/des Völkerrechts an und weist darauf hin, dass Doppelstandards bei der Anwendung internationalen Rechts, sozusagen zweierlei Maß, nicht akzeptabel sind, egal um welches Land es sich handelt. Ansonsten würde ein Präzedenzfall geschaffen, der die zukünftige Akzeptanz von Völkerrecht untergräbt. (mehr...)
21. Juni 2020
Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben. (mehr...)
08. Juni 2020
Tödliche Staatsgewalt
Die systematische Tötung von AfroamerikanerInnen durch die US-Polizei ist in vielerlei Hinsicht der Tötung von PalästinenserInnen durch israelische Streitkräfte ähnlich. Die Waffen, die Einstufung der Opfer von Polizeigewalt als "Sicherheitsbedrohungen" und die Lügen, mit denen die Gewalt gerechtfertigt wird, sind die gleichen. Der Grad, mit dem die staatlichen Kräfte zur Rechenschaft gezogen werden, ist jedoch unterschiedlich. Benutzen die USA eine Besatzungsmentalität, um AfroamerikanerInnen zu unterdrücken, oder steht systematischer Rassismus im Zentrum beider Systeme extremer Gewalt? (mehr...)
04. Juni 2020
Geberkonferenz für den Jemen: Verlogener geht es kaum
Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die Überlebenden des Jemenkriegs - gemeinsam mit Saudi-Arabien, einem Hauptakteur in diesem Krieg. Das unterstreicht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf zynische Weise. "Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat" - an diesem politischen Kernauftrag, formuliert in ihrer Gründungscharta vom Juni 1945, ist die UNO gescheitert. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)
31. Mai 2020
Durch einen Mord bist du Erbe geworden?
Die Familie Sumarin in Silwan, einem Stadtteil von Ostjerusalem, kämpft vor Gericht um das Recht, in ihrem Haus zu bleiben. Der Jüdische Nationalfonds nutzt über seine Tochtergesellschaft Himanuta das Gesetz über das Eigentum Abwesender (Absentee Property Law) aus dem Jahr 1950, um die Vertreibung der Familie zu fordern, wobei er die Methoden anwendet, die während der ethnischen Säuberung der Palästinenser 1948 angewendet wurden und seither perfektioniert wurden. Die israelische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über Eigentum Abwesender im gesamten zu annektierenden Gebiet des Westjordanlandes anzuwenden - was zur Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern führen würde. (mehr...)
20. Mai 2020
Ärzteorganisation fordert Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält. Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden. (mehr...)
04. Mai 2020
Annexion
Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz sieht die Annexion palästinensischer Gebiete vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und natürlich auch bei den Palästinensern unter israelischer Besatzung Empörung ausgelöst. Die Annexion folgt Trumps sogenanntem "Friedensplan" und würde alle Hoffnungen auf palästinensische Unabhängigkeit beenden. (mehr...)
27. April 2020
Saudisches Kalkül
Zieht sich das Königreich aus dem Krieg im Jemen zurück? Undenkbar ist das nicht - aber unwahrscheinlich. Von Sabine Kebir. (mehr...)