Naher und Mittlerer Osten

30. März 2020

Der Tod der anderen

Wenn die Katastrophe vernichtend rast, sollte ihr eine Katharsis des Verhaltens Einhalt gebieten. So aussichtslos der Versuch im Moment auch erscheinen mag - er ist es wert, unternommen zu werden. Aufs Praktische übertragen heißt das: Muss im Mittleren Osten der Iran so viel mehr Corona-Tote zählen (zu Wochenbeginn mehr als 1.200) als andere Länder der Region, sollte einen US-Präsidenten die Lust am Strafen weniger befriedigen als gewöhnlich. Gefragt wären eine humanitäre Geste und der Entschluss, für die Zeit der Heimsuchung auf Sanktionen zu verzichten, die das iranische Gesundheitswesen seit Jahren auszehren und nun daran hindern, Menschenleben zu retten. Von Lutz Herden. (mehr...)

26. März 2020

Digitaler Aktionstag: War in Yemen - Made in Europe

In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Seitdem herrscht am Golf von Aden ein blutiger Krieg - mit Folgen, die von den Vereinten Nationen als "schlimmste menschengemachte humanitäre Katastrophe" bezeichnet werden. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf. Die NGOs kritisieren den europäischen Beitrag zum Leid der Menschen im Jemen. Sie setzen sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition ein. (mehr...)

24. März 2020

9 Jahre Syrienkrieg: Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak ablehnen - dem Völkerrecht Raum schaffen!

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur "Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien" (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. "Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31. März 2020 enden soll, eindeutig widersprochen", erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN. (mehr...)

22. März 2020

Kriegsgefahr und Lebenslügen

"Bist du vertraut mit General Soleimani?", fragt Radiomoderator Hugh Hewitt im September 2015 den bekannten Trash-TV-Star und Immobilienerben, der in seinem gescheiterten Geschäftsleben ganze sechs Male Insolvenz anmeldete und sich nun aufs höchste Amt im Staate bewirbt. Kurze Pause. "Ja", zögerlich, halb fragend, und weiter: "Ich, ich. Mach weiter, gib mir was, sag mir was." Hewitt: "Er ist der Anführer der Quds Forces." Darauf der verunsicherte Trash-TV-Star: "Ja, okay, richtig. Nebenbei bemerkt, denke ich, dass die Kurden von uns miserabel behandelt wurden." Hewitt grätscht dazwischen: "Nein, nicht die Kurden, die Quds Forces. Die iranischen Revolutionsgarden, die Quds Forces. Die bösen Jungs." Von Jakob Reimann. (mehr...)

13. März 2020

Rund 60 Organisationen und Verbände fordern umfassendes Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition

Zahlreiche Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie humanitäre Hilfsorganisationen, darunter auch die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), haben in einem Offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, das im September vergangenen Jahres gegenüber Saudi-Arabien verlängerte Rüstungsexportmoratorium erneut zu verlängern und gleichzeitig weitere wirksame Schritte zu unternehmen, um den Nachschub an Waffen für den Krieg im Jemen zu unterbinden. (mehr...)

08. März 2020

"Das erinnert an das, was in Osteuropa passiert, das erinnert an das, was in der Türkei passiert"

Die dritte Runde der israelischen Wahlen innerhalb eines Jahres endet mit vorhersehbaren Ergebnissen, einem Sieg für die rassistische Rechte. Die wahre Geschichte ist jedoch die der Millionen Menschen, die kein Wahlrecht haben, und der großen Mehrheit der palästinensischen Bürger Israels, die sich für die Demokratie statt für die Apartheid entschieden haben. (mehr...)

06. März 2020

Türkei: Letzte Ausfahrt Idlib

Präsident Erdogan will, dass sein Land die Folgen der gescheiterten Syrien-Politik des Westens nicht allein tragen muss. Von Sabine Kebir. (mehr...)

04. März 2020

Eskalation des Syrienkrieges: IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und Deeskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat. (mehr...)

28. Februar 2020

Deutschland: "Freund" des Internationalen Strafgerichtshofs und Feind Palästinas

Das Auswärtige Amt hat auf den Brief des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palätinensern (BIP) wegen der Haltung der deutschen Regierung zur Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete geantwortet. Die Antwort zeigt, dass die Bundesregierung dem Beispiel der USA folgt: Sie spricht den Palästinensern die Möglichkeit ab, sich juristisch gegen Kriegsverbrechen zu verteidigen. So ermutigt Deutschland die israelische Regierung zu weiteren Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser. (mehr...)

27. Februar 2020

Humanitäre Katastrophe in Idlib

Für die menschlich katastrophale und politisch komplexe Lage in Idlib gibt es keine militärischen Lösungen. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert die Bundesregierung stattdessen auf, politische Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen, indem sie die diplomatischen Verbindungen zu Syrien wieder aufnimmt, um zivile Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Die am Krieg beteiligten Staaten Syrien, Russland und die Türkei müssen dazu gedrängt werden, sich auf den Weg der Verhandlungen einzulassen, auch wenn er langwierig ist. Das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Erdogan gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein. (mehr...)