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Naher und Mittlerer Osten
Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegen
Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders. Von Andreas Zumach. (mehr...)
12. September 2020
Israel unterdrückt Kritik auf Facebook
Die israelische Regierung und insbesondere das Ministerium für strategische Angelegenheiten haben einen großen Schritt in Richtung Unterdrückung kritischer Stimmen auf Facebook getan. Nachdem Facebook unter Druck gesetzt wurde, die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen und umzusetzen, hat Facebook eine hochrangige israelische Regierungsbeamtin und ehemalige Geheimdienstoffizierin eingestellt, die als Zensorin in seinem Aufsichtsgremium fungieren soll. (mehr...)
24. August 2020
Israel und Vereinigte Arabische Emirate Hand in Hand
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Staat Israel unterzeichneten ein Abkommen, das in den Medien als Friedensabkommen und als "Erdbeben im Nahen Osten" gepriesen wird. Hinter dem Abkommen stehen die Interessen der Rüstungsindustrie und ein Militärbündnis gegen den Iran. Das Abkommen wurde von Trump orchestriert und verhilft den VAE zu Legitimität und Einfluss, die sie benötigen, um nach und nach die führende Rolle Israels bei der Vertretung der US-Interessen im Nahen Osten zu übernehmen. Damit wird ein weiteres Versprechen (der Arabischen Liga) zur Solidarität mit den Palästinensern gebrochen. (mehr...)
20. August 2020
Skandalöse deutsch-israelische Militärshow über dem KZ Dachau. Nein zu diesem Zynismus!
Am 18. August donnerten zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und drei deutsche Eurofighter in einer gemeinsamen Formation über das ehemalige KZ Dachau. Dies ist zynisch und ein Skandal. Die Bundeswehr wurde von NS-Generälen, die für den Holocaust mitverantwortlich waren, mitgegründet. Ex-NS-Militärs waren bis Mitte der 1960er Jahre die Spitzenvertreter der Bundeswehr. Die deutsche Armee und der Bundeswehrverband haben sich bis heute nicht von der Traditionslinie zur NS-Wehrmacht konsequent getrennt. Von Winfried Wolf. (mehr...)
18. August 2020
US-Politik im UN-Sicherheitsrat: Trumps gefährliches Kalkül
Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)
16. August 2020
Streit im UN-Sicherheitsrat: USA scheitern mit Iran-Vorstoß
Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China. Von Andreas Zumach. (mehr...)
15. August 2020
Libanon: Sie haben Guillotinen dabei
Nach der verheerenden Explosion in Beirut gibt es wütende Proteste gegen die Regierung. Wandel muss kommen. Von Sabine Kebir. (mehr...)
12. August 2020
Israelische Streitkräfte verhaften BDS-Koordinator Mahmud Nawajaa ohne Anklage
Unter dem im besetzten palästinensischen Westjordanland herrschenden israelischen Militärrecht wurde am 30. Juli Mahmoud Nawajaa, 34, verhaftet - ohne Anklage und ohne Erlaubnis, seinen Anwalt zu sprechen. Der Grund für seine Verhaftung ist jedoch sehr klar - Nawajaa unterstützt den gewaltlosen Protest gegen die israelische Besatzung, Apartheid und Kolonialherrschaft, indem er die BDS-Bewegung im besetzten Westjordanland koordiniert. Eine weltweite Kampagne wurde gestartet, um seine Freilassung zu fordern. (mehr...)
11. August 2020
Libanon: Hilfe mit kolonialem Gestus
Nach der Explosion inszenieren sich verschiedene Staaten als Helfer. Doch sie alle haben ihre eigene Agenda. Echter Wandel kann nur aus der Zivilgesellschaft kommen. Von Katja Maurer. (mehr...)
09. August 2020
Zwei Staaten - ein Staat - kein Staat
Nachdem sogar das Mantra von der Zwei-Staaten-Lösung durch die von Israel geschaffenen Fakten obsolet geworden ist, mehren sich die Stimmen, die für einen Staat plädieren. Auch wenn ich persönlich einen gemeinsamen demokratischen Staat favorisiere, maße ich mir nicht an, den Menschen vor Ort vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Auch frage ich mich, wie soll dieser Staat für Palästinenser und Israelis funktionieren? Von Judith Bernstein (mehr...)