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Naher und Mittlerer Osten
UNO-Sonderberichterstatter rügen Anti-BDS-Beschluss
Fünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern an eine Stellungnahme des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters John Dugard. (mehr...)
07. November 2019
Zur Definition von Antisemitismus
Im Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Peter Ullrich ein wissenschaftliches Gutachten zur "Arbeitsdefinition AntisemitismuIm Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Peter Ullrich ein wissenschaftliches Gutachten zur "Arbeitsdefinition Antisemitismus" erarbeitet erarbeitet. Sein Fazit: Der Versuch, Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Einsetzbarkeit mithilfe der "Arbeitsdefinition Antisemitismus" zu lösen, muss insgesamt als gescheitert angesehen werden. Vor allem aufgrund ihrer handwerklichen Schwächen, ihrer defizitären Anwendungspraxis, ihres trotzdem teilweise verbindlichen rechtlichen Status und ihrer politischen Instrumentalisierbarkeit mit problematischen Implikationen für die Meinungsfreiheit kann die Verwendung der "Arbeitsdefinition Antisemitismus" nicht empfohlen werden. (mehr...)
31. Oktober 2019
Politische Lösung für Syrien? Verfassung gesucht
Erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges setzen sich die Konfliktparteien im Genfer Uno-Gebäude an einen Tisch. Die kurdischen Kräfte sind nicht dabei. Von Andreas Zumach. (mehr...)
30. Oktober 2019
Imperiale Lügen
Der IS dient westlichen Politikern wie Annegret Kramp-Karrenbauer nur als Vorwand, um Syrien zu destabilisieren. Von Sabine Kebir. (mehr...)
26. Oktober 2019
Überwacht und schikaniert
Jüdische Erfahrungen unter der Knute der deutschen Staatsräson der "Israelsolidarität". Ein Gespräch mit Nirit Sommerfeld. (mehr...)
25. Oktober 2019
Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die "MACHT FRIEDEN."-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert. (mehr...)
25. Oktober 2019
Syriens Schicksal ist besiegelt
Nach Donald Trump segnet auch Wladimir Putin die türkische Invasion in Syrien ab - und verletzt ebenso grob das Völkerrecht. Von Amalia van Gent. (mehr...)
22. Oktober 2019
Ein Siedlungsgebiet für Dschihadisten
Der Islamische Staat taucht in vielerlei Gestalt wieder auf und könnte nun verstärkt nach Europa einsickern. Von Sabine Kebir. (mehr...)
18. Oktober 2019
Es ist kein Antisemitismus, an die Leiden der Palästinenser zu erinnern
Die Wanderausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" sorgte auch wegen Antisemitismusvorwürfen für Furore. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter von Baden-Württemberg, trat auf Seiten der Kritiker besonders hervor. Er verfasste für die Landesregierung einen Antisemitismus-Bericht, in dem die Nakba-Ausstellung ausdrücklich erwähnt wird. Die Ausstellung will nach Auffassung ihrer Initiatoren die Perspektive der Palästinenser in den Blick nehmen. Peter Pawelka, langjähriger Leiter des Arbeitsbereich Vorderer Orient am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen, bemüht sich in einem offenen Brief an Blume "um Trennschärfe zwischen Verunglimpfung des Judentums und der kritischen Analyse des Staates Israel". (mehr...)
16. Oktober 2019
Offener Brief der "Jüdischen Stimme" an Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter von Baden-Württemberg
Sie verbreiten, in Ihrer Funktion als "Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" Unwahrheiten über Juden, wenn Sie gegen jeden historischen Beweis über "die Vertreibung jüdischer Menschen aus fast allen arabischen Staaten" schreiben. Aber auch wenn es der Wahrheit entsprochen hätte: was hätte das mit der Nakba zu tun? Haben Sie die Absicht "gleichberechtigt" zu argumentieren und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit einem anderen auszutarieren, hätten Sie genug solche Verbrechen in der deutschen Geschichte gefunden: vor Ihrer Tür könnten Sie Vertreibung von Juden aus Deutschland, Osteuropa kehren. Dann hätten Sie Juden gegen Juden "gleichberechtigt" dargestellt, falls Sie einen historischen Zusammenhang herstellen wollen, denn die aus Europa geflüchteten Juden haben die Nakba verübt und PalästinenserInnen vertrieben. Zu der Zeit waren kaum Juden aus arabischen und muslimischen Ländern in Palästina, so dass sie nicht in diesem Verbrechen der Nakba beteiligt waren. (mehr...)