Europa
04. Februar 2022
Ukrainische und russische Friedensaktivist*innen fordern Ende der EskalationSeit Wochen spitzt sich die Situation um die Ukraine zu. Nach politischen Spannungen in der Ukraine hatten Separatisten 2014 mit russischer Unterstützung die Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk übernommen. Russland annektierte zudem die Krim. Der daraufhin entsprechend dem Abkommen von Minsk vereinbarte Waffenstillstand blieb brüchig. Nun droht der Konflikt erneut zu eskalieren. Die Großmächte Russland und USA - und mit den USA die NATO und die Europäische Union - ziehen so genannte rote Linien und entsenden Truppen in nahegelegene Gebiete der Konfliktregion. Die ukrainische Regierung fordert die Lieferung von Waffen, unterstützt von verschiedenen deutschen Medien, die dieser Forderung vehement Nachdruck verleihen. Es droht ein Krieg mit völlig unkalkulierbaren Folgen. (mehr...) 02. Februar 2022 Appell zur Deeskalation des Konflikts in der UkraineEuropa muss in den Dialog durch OSZE-Mechanismen investieren und Frauenorganisationen und Netzwerke von Friedensstiftern und Menschenrechtsverteidigern in der Region unterstützen. Wie nah wir einem Krieg in Europa sind, wissen wir nicht wirklich, aber die Kriegstreiber verstehen ihr Handwerk: Ängste schüren, Abschreckung postulieren, aufrüsten, drohen und alles noch umhüllt von einem diskreten Mäntelchen der Diplomatie. Von Heidi Meinzolt. (mehr...) 31. Januar 2022 EUropas demütigendes Dilemma in MaliIm Januar 2016 wurde das Mandat zur deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA durch den Bundestag von 150 auf 650 Kräfte erhöht. Bereits im folgenden Jahr erfolgte eine weitere Aufstockung auf 1.000 - aktuell sind es 1.100. Hinzu kommen aktuell bis zu 600 deutsche Kräfte im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Es lohnt sich, die damaligen Debatten im Bundestag noch einmal nachzulesen. Das Potpourri der angeführten Ziele ist für Auslandseinsätze so typisch, wie fragwürdig: Versöhnung und Schutz der Zivilbevölkerung, Terror- und Migrationsbekämpfung, Solidarität mit Frankreich und der UN - und implizit natürlich eine stärkere Stellung Deutschlands in der Welt. All das soll mit einem Mittel erreicht werden, das noch dazu das einzige, das letzte Mittel ist: Der Einsatz von Streitkräften. Von Christoph Marischka. (mehr...) 30. Januar 2022 Darum fordert Russland den Stop der NATO-OsterweiterungRussland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller. (mehr...) 12. Januar 2022 EU-Taxonomie: Über 220.000 gegen grünes Atom- und Gas-LabelÜber 220.000 Bürger*innen haben innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network verwiesen am Dienstagmorgen mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf das eindrucksvolle Votum. Sie dringen darauf, dass die Ampel-Regierung nicht nur im Ministerrat die EU-Pläne ablehnt, sondern auch notfalls gegen sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Der Appell kann weiterhin hier unterzeichnet werden. (mehr...) 03. Januar 2022 EU-Taxonomie: Grüne und SPD vergießen KrokodilstränenZur Kritik am Entwurf der EU-Taxonomie für nachhaltige Investments aus den deutschen Regierungsparteien erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Ampel-Koalition ist mitverantwortlich dafür, dass Atom und fossiles Gas als nachhaltig deklariert werden und damit dem Klimaschutz schwerer Schaden zugefügt wird. Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgender Satz kurz vor Abschluss der Verhandlungen gestrichen: ‚Die deutsche Regierung wird sich gegen die Einbeziehung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien einsetzen.' Damit hatte Olaf Scholz freie Hand, sich auf EU-Ebene für die Aufnahme von Gas in die Taxonomie einzusetzen und dafür im Deal mit Frankreich Atomenergie zu akzeptieren." (mehr...) 17. Dezember 2021 Russland/NATO: Am Rande des FriedensBeim Videogipfel zwischen den USA und Russland hat es keine Annäherungen gegeben. Dabei sah das schon einmal anders aus. Die Menschheit sollte ihren letzten großen Krieg längst hinter sich haben. Von Lutz Herden. (mehr...) 10. Dezember 2021 Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel und Paris: Kein grünes Label für Frankreichs Atomwaffenprogramm!Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich auf seiner Antrittsreise in Paris klar gegen Atomenergie als nachhaltigen Energieträger zu positionieren. (mehr...) 06. Dezember 2021 Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalierenJoe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation abzuwenden, müssen sich beide bewegen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 24. November 2021 Schlechte Nachrichten für RheinmetallRheinmetall hat vor Gericht verloren - das ist ein "großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften". Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November 2021 die Baugenehmigungen, die Rheinmetall Waffe Munition für den Ausbau ihrer berüchtigten Bombenfabrik auf Sardinien erhalten hat, als ungültig erklärt und aufgehoben. Von Jacqueline Andres. (mehr...) |
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