Europa
27. Juli 2022
Der Westen muss seine bedingungslose Unterstützung für Kiew beendenAkademische Studien, dissidente Intellektuelle und die Geschichte selbst haben gezeigt, wie schnell sich unsere Informationssysteme in gigantische Propagandamaschinen verwandeln können, sobald Staaten in den Krieg ziehen. Mitten im Russland-Ukraine-Krieg bieten die NATO und die Europäische Union ein perfektes Beispiel für diese Art von "Kriegskommunikation". In Bezug auf Zensur, Desinformation und Propaganda erleben wir eine Wiederholung der Ereignisse während des Golfkriegs und der Invasion im Irak 2003. Von Alain Gabon. (mehr...) 24. Juli 2022 Gas-Deal: Die EU ist arm, der aserbaidschanische Schurke reichAbhilfe gegen den drohenden Versorgungsnotstand bei Erdgas verspricht die in Baku vereinbarte Absichtserklärung nicht, bemerkenswert ist sie trotzdem. Von Lutz Herden. (mehr...) 18. Juli 2022 Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben?Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an? Von Antje Vollmer. (mehr...) 07. Juli 2022 Der italienische Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-KriegesAm 18. Mai 2022 legte die italienische Regierung zum ersten Mal einen mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten abgestimmten Friedensplan vor, der vier Stufen enthält, die aufeinander aufbauen: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen, 4. Europäischer Sicherheitspakt. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 18. Juni 2022 Friedensnobelpreisorganisation fordert Freilassung von Julian AssangeDie deutsche IPPNW verurteilt die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel zur Auslieferung von Julian Assange an die USA und fordert stattdessen die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. "Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag für die internationale Friedensbewegung", erklären Vorstandsmitglieder der Ärzteorganisation. Seit drei Jahren sitzt Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Seine Behandlung durch die britische Justiz wurde vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, als Folter und als Justizskandal bezeichnet. (mehr...) 16. Juni 2022 Erster Erfolg in der Auseinandersetzung um die EU-Taxonomie: EU-Fachpolitiker*innen stimmen gegen Förderung von Atomkraft und ErdgasUmwelt- und Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments haben am Dienstag (14.06.2022) den Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Taxonomie parteiübergreifend abgelehnt und sich damit gegen eine Förderung von Atomkraft und fossilem Gas positioniert. (mehr...) 10. Juni 2022 Europaweiter Aufruf für Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineIn einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. (mehr...) 25. Mai 2022 Türkei-Blockade bei Nato-Norderweiterung: Den Erpressern nicht nachgebenDie Nato, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selbst gerne als "Wertegemeinschaft". Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 "der UNO-Charta verpflichtet" und darüber hinaus, "den Prinzipien der Demokratie, individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit ". Abgesehen von den vergangenen Völkerrechtsverstößen der Nato oder einzelner Mitgliedsstaaten in Ex-Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und anderwo, sah und sieht die Realität auch im Inneren der Allianz in den letzten 73 Jahren anders aus, als es die hehre Selbstbeschreibung vorgibt. Das gilt - mehr noch als für den von der Nato bislang nicht kritisierten Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten in Ungarn und Polen - vor allem mit Blick auf die beiden 1952 beigetretenen südosteuropäischen Mitgliedsstaaten Türkei und Griechenland. Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das Bündnis. Es sollte nicht erneut Völkerrechtsverstöße dulden. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 05. Mai 2022 Ein neues Gipfeltreffen der OSZE-Staaten 20251975 verabschiedete die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) ihre Schlussakte von Helsinki. Sie trug mit zu den Ereignissen bei, die den Kalten Krieg beendeten. Im Jahr 2025 wird es 50 Jahre her sein, dass die Schlussakte der KSZE unterzeichnet wurde. Aus diesem Grund hatte der finnische Präsident Sauli Niinistö im Geiste dieser Konferenz ein neues Gipfeltreffen zwischen den Großmächten vorgeschlagen. In der jetzigen aktuellen Situation wurde die Initiative mit einem Brief vom 29. April 2022 an den Präsidenten, die Regierung und das Parlament von Finnland über einen neuen OSZE-Gipfel im Jahr 2025 erneuert, mit der Bitte dass Finnland (und auch Schweden) keinen NATO-Mitgliedschaftsantrag stellen sollten, bevor eine solche Konferenz stattgefunden hat. Dieser Brief wurde von über 90 Vertreter:innen von Nichtregierungsorganisationen - darunter auch Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. - sowie einzelnen Personen unterzeichnet, die das Anliegen unterstützen. (mehr...) 04. Mai 2022 Niemand kann neutral bleiben in Fragen von Krieg und Frieden15:45 am 26. April 2022: Sirenen heulen über den Platz von der nahen ehemaligen Metall-und Rüstungsfabrik in Gernika - wie vor 85 Jahren, als sie vor dem Angriff der deutschen Flugzeuge der Legion Condor warnten. Es ist ein schöner sonniger Tag und trotzdem läuft einem ein Schauer über den Rücken. Krieg - so fern - und so nah. Wir stehen zusammen in dieser betriebsamen, wiederaufgebauten baskischen Kleinstadt. Gleichzeitig verbinden sich vor dem inneren Auge mit diesen Sirenen die Bilder von Mariupol und Charkiw: Menschen rennen zu Schutzräumen, erreichen sie nicht alle, denn fünf Minuten später kommen die Flieger mit ihrer tonnenschweren Bombenlast und hinterlassen eine Spur der Zerstörung und Verwüstung - Mütter suchen verzweifelt ihre Kinder, retten aus den Trümmern was noch zu retten ist, ein Foto, einen Kochtopf, Schreien, Weinen, Tote und Verletzte... der Wahnsinn des Krieges. Von Heidi Meinzolt. (mehr...) |
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