Europa
22. Juli 2021
Die EU will sich mehr in die russische Innenpolitik einmischenDie Außenpolitische Kommission des EU-Parlaments empfiehlt offiziell härteren Kurs gegen den Kreml. Entspannung ist kein Thema. Von Christian Müller. (mehr...) 13. Juli 2021 "Fit for 55"-Paket der EU: 65-Prozent weniger Emissionen sind MesslatteAm morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket "Fit for 55" vorstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, als zu niedrig. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: "Wir nehmen erste Ambitionen wahr, doch um die Klimaerhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, muss die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduzieren. Klimaextreme und damit verbundene Katastrophen sind längst tragischer Alltag. Und die Kommission hat die Menschen auf ihrer Seite: Das aktuelle Eurobarometer bekräftigt den Willen der EU-Bevölkerung, die Treibhausgasemissionen auf ein Minimum zu reduzieren." (mehr...) 27. Juni 2021 Milliarden für fossile Treibstoffe: So enttäuschen die G7Während der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Wind öffentlichkeitswirksam befeuert und mit Milliarden subventioniert wird, fließen nach wie vor und kaum gebremst noch mehr Milliarden in die Subventionierung von fossilen Energieträgern. Die mächtige Staatengruppe G7 hatte zwar schon 2009 versprochen, die Subventionen für fossile Energieträger abzubauen. Leider verzichteten damals die Regierungschefs darauf, spezifisch zu werden und einen genauen Abbauplan auszuhandeln. Klimapolitik ist wenig glaubwürdig, wenn man fossile Brennstoffe verbilligt. Doch die G7-Konferenz in Cornwall stellte sich taub. Von Andreas Britt. (mehr...) 11. Juni 2021 Internationales Gipfeltreffen 2025 im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, unterstützt den Vorschlag des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, ein neues Gipfeltreffen der Großmächte anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der (OSZE, zuvor KSZE) einzuberufen. Der finnische Präsident ist der Auffassung, dass ein neues Gipfeltreffen die angespannte europäische und auch die internationale Lage beruhigen könnte. Dabei könne Finnland eine Mittlerrolle einnehmen. Sanna Marin, Finnlands Premierministerin, hat diesem Vorschlag bereits ihre Unterstützung zugesagt. (mehr...) 08. Juni 2021 Sanktionen treffen immer die Falschen: vor allem die ArmenViele Politiker und Journalisten rufen nach mehr Wirtschaftssanktionen gegen ungeliebte Länder. Wissen sie, was sie tun? Von Christian Müller. (mehr...) 19. Mai 2021 Sudan: Pariser Konferenz ebnet Weg für einen SchuldenschnittSudan leidet unter einer Wirtschaftskrise. Mit einem Schuldenschnitt soll dem Land nun unter die Arme gegriffen werden. Von Andreas Britt. (mehr...) 18. Mai 2021 Rolle des Westens im Nahostkonflikt: Ritualisierte BekenntnisseWer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene "Staatsräson" Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten. Ein Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 15. April 2021 Friedensperspektiven statt KriegsratDie Bundesregierung und die Nato gründeten die Strategieschmiede ‘Joint Air Power Competence Centre’ (JAPCC) 2005 als sogenanntes ‘Zentrum der Exzellenz’. Die JAPCC-Jahreskonferenzen dokumentieren die herausragende Bedeutung des Zentrums für die Strategieentwicklung der Nato. In diesem Herbst steht die nächste Sitzung des "Kriegsrats" an. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 14. April 2021 Friedensbewegung: Millionen für Eurodrohnen stoppen!Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, in der heutigen Sitzung (14.04.2021) die Bereitstellung einer Millionensumme für die geplanten Eurodrohnen zu verweigern. Der Ausschuss berät in geheimer Sitzung über entscheidende Schritte hin zu einer forcierten Militarisierung der EU. Die Eurodrohne, für die erste Millionen bereitgestellt werden sollen, ist dabei nur ein Element innerhalb einer gigantischen Aufrüstung im Kontext des EU-Projektes "Next Generation Weapon System" (NGWS) im "Future Combat Air System" (FCAS) sowie des "Main Ground Combat System" (MGCS). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten ebenfalls auf, beide Projekte abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen verbieten. (mehr...) 14. April 2021 Bundesregierung muss sich für Ausschluss der Atomkraft aus der EU-Taxonomie einsetzenAngesichts des sich jüngst zuspitzenden Konflikts um die Ausgestaltung des europäischen Nachhaltigkeitslabels im Finanzwesen ("EU-Taxonomie") bekräftigt .ausgestrahlt die Forderung, Atomkraft zweifelsfrei aus der geplanten EU-Taxonomie auszuschließen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Scholz, muss jetzt gegenüber der EU-Kommission unmissverständlich erklären, dass sie ein Aufweichen der Taxonomie durch nicht nachhaltige Techniken wie die Atomkraft nicht mitträgt. Das gebietet nicht zuletzt der gültige Koalitionsvertrag, der sich gegen eine EU-Förderung für Atomkraftwerke ausspricht." (mehr...) |
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