Europa

11. März 2018

Verantwortung der EU für das Iran-Atomabkommen

Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie hat Donald Trump, wie schon vor den Präsidentschaftswahlen angekündigt, am 13. Oktober 2017 das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dies bedarf allerdings der jährlichen Überprüfung durch den US-Präsidenten, dass der Iran nicht gegen das Abkommen verstoßen hat. Kommentar von Prof. Dr. Mohssen Massarat. (mehr...)

06. März 2018

Schweiz uneins über Rechte von Papierlosen

Kanton Genf erleichtert es Menschen ohne Aufenthaltspapiere, legalen Status zu bekommen, andere wollen nachziehen. Doch auf Bundesebene drohen Verschärfungen. Von Andreas Zumach. (mehr...)

23. Februar 2018

Politische Lösungen statt weitere Militarisierung der Sahelzone

Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Bundesregierung und die EU auf, in ihrer "Allianz für den Sahel" nicht die weitere Militarisierung der Region voranzutreiben, sondern an politischen und sozialen Lösungen für die Probleme und Konflikte in den Sahel-Ländern zu arbeiten. (mehr...)

14. Februar 2018

Ein Etappensieg der Ökologiebewegung

Als am 17. Januar 2018 Premierminister Edouard Philippe im Auftrag des französischen Präsidenten Macron die Entscheidung bekannt gab, dass der seit über 45 Jahren geplante Großflughafen Nantes-Notre-Dame-des-Landes nicht gebaut wird, flogen im "Bocage" (Feucht- und Waldgebiet im Westen Frankreichs) der ZAD (Zone à défendre; zu verteidigende Zone) die Sektkorken. AktivistInnen, BäuerInnen und WaldbesetzerInnen umarmten sich. Es ist ein Erfolg des Widerstands der erstarkten Ökologiebewegung in Frankreich und wird ermutigende Perspektiven für den weiteren Widerstand gegen "projets inutiles" (nutzlose Projekte) nach sich ziehen. Kommentar von Lou Marin. (mehr...)

09. Februar 2018

Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht - und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: "Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur 'Armee der Europäer'." Von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner. (mehr...)

15. Januar 2018

Trump heizt den Atomstreit mit Teheran an

Die USA fordern von den europäischen Verbündeten die Aushandlung eines Zusatzvertrags mit verschärften Auflagen für Teheran. Doch sein Plan stößt auf größte Skepsis. Von Andreas Zumach. (mehr...)

14. Januar 2018

"Larzac ist überall"

Wolfgang Hertles Buch "Larzac 1971-1981" erschien 1982. Nun wurde dieses Standardwerk über den gewaltfreien Widerstand gegen Militär, Staat und die Erweiterung eines Truppenübungsplatzes in Südfrankreich von Osman Murat Ülke ins Türkische übersetzt. Die türkische Version erschien im November 2017 im KAOS Verlag in Istanbul. Da seit der Veröffentlichung des Originals auf dem Larzac viele spannende Entwicklungen stattfanden, schrieb Wolfgang Hertle für die türkische Ausgabe ein zusätzliches Kapitel über den Zeitraum Mai 1981 bis 2017, das wir hier gekürzt als deutsche Erstveröffentlichung abdrucken. (mehr...)

11. Januar 2018

kontertext: 50 Jahre nach 1968

50 Jahre 1968: Das Datum fordert eine Debatte um den Stellenwert eines intellektuellen Diskurses heraus. Von Silvia Henke. (mehr...)

20. Dezember 2017

Europäischer Rat verfestigt große CO2-Emissionen bis weit über 2030 hinaus

In der EU soll nach gestrigem Beschluss des Europäischen Rates der Anteil der Erneuerbaren Energien nur 27 % bis 2030 betragen. Das bedeutet, dass die EU weiterhin massiv am alten fossilen/atomaren Energiesystem festhält. 73% der in der EU verbrauchten Energie sollen auch nach 2030 aus klimaschädlichem Erdöl, Erdgas, Kohle und Radioaktivität erzeugender Atomkraft kommen. Besonders schlimm ist es im Verkehrssektor, dort sollen Erneuerbare Energien bis 2030 nur 14% erreichen, was heißt, dass selbst 2030 noch 86% der europäischen Transportenergie auf Erdöl beruhen soll. Von Hans-Josef Fell. (mehr...)

14. Dezember 2017

Für Abrüstung und den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa - Protest gegen PESCO

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck. Sie fordert stattdessen Abrüstung und den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa. Die Kommission sieht die Forcierung der PESCO nicht zuletzt als Versuch der Wahrung strategischer Interessen der EU gegenüber Russland, und schlägt den Paradigmenwechsel zu einer Rückkehr zur Konzeption einer Weltinnenpolitik im Sinne Michael Gorbatschows vor. (mehr...)