Europa

13. Dezember 2017

Fünf Jahre Friedensnobelpreis für die Europäische Union

Anlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte und des fünfjährigen Jubiläums des Friedensnobelpreises für die EU fordert PRO ASYL die Europäische Union auf, die Abschottung Europas und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes zu beenden. (mehr...)

12. Dezember 2017

Treffen der Welthandelsorganisation: Europa ist gefordert

Aus Anlass der Ministerkonferenz der Welthandelskonferenz (WTO) in Buenos Aires werden einmal mehr diverse Kritiker der bisherigen wirtschaftlichen Globalisierung und der WTO von Oxfam, Misereor und Attac über Mexiko und Indien bis hin zu US-Präsident Donald Trump pauschal in einen Topf geworfen und als Populisten, Nationalisten oder Separatisten gebrandmarkt. Von Andreas Zumach. (mehr...)

11. Dezember 2017

WTO-Konferenz in Buenos Aires: Im Schatten von "America first"

Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Es bietet aber auch Chancen für die Europäische Union. Von Andreas Zumach. (mehr...)

01. Dezember 2017

1957: Eine Bomben-Idee

Der polnische Außenminister Adam Rapacki legt der UN-Vollversammlung den Plan für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa vor und erstaunt die Partner in Moskau. Von Rudolf Walther. (mehr...)

29. November 2017

Kritik an EU-Afrika-Gipfel: Angebliche Partnerschaft mit Afrika nützt vor allem der EU. Migrationsblockade ist keine Antwort auf Armut

Anlässlich des fünften EU-Afrika-Gipfels fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international gerechte Handelsbeziehungen statt einem eigennützigen EU-Förderprogramm für private Investoren. (mehr...)

28. November 2017

Ungerechte Handelsabkommen kein Thema beim EU-Afrika-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen, mahnt Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die EPAs auszusetzen und neu zu verhandeln. (mehr...)

28. November 2017

EU-Afrika-Gipfel: Alte Muster überwinden und neue Chancen nutzen

Das Thema "Beschäftigung für die Jugend in Afrika" steht im Mittelpunkt des fünften Gipfeltreffens der EU mit der Afrikanischen Union am 29./30. November in Abidjan in der Elfenbeinküste. Die EU hat dafür einiges im Gepäck, von Nothilfeversprechungen für die Bekämpfung von Migrationsursachen bis hin zu Investitionsoffensiven in Milliardenhöhe. Die Erfahrung aus den vergangenen vier Gipfeln zeigt allerdings, dass die viel beschworenen guten Absichten am Ende kaum Zählbares bringen. Dabei bietet das zentrale Thema des Gipfels, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, genug Stoff um über mindestens zwei Grundsatzfragen nachzudenken: Handel und Investitionen. (mehr...)

27. November 2017

Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt

Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, übt daran heftige Kritik. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sei ein demokratischer Skandal, Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten. (mehr...)

27. November 2017

Kritik an EU-Afrika-Gipfel in Abidjan: "EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen"

Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden. (mehr...)

26. November 2017

PESCO: Historischer Rüstungsschub?

Am 13. November 2017 wurde die hochproblematische "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) im Grundsatz beschlossen. Mit PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf Kleingruppen ausgelagert und so das bislang in diesem Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt werden - am 11. Dezember sollen die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig ihren Segen zu dem Projekt geben. Noch am selben Tag sparten Spitzenpolitiker nicht mit Superlativen: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen "Meilenstein der europäischen Entwicklung" und einen großen "Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sogar von "einem historischen Moment für die europäische Verteidigung" (heute.de, 13.11.2017). Ob sich PESCO allerdings tatsächlich als großer Militarisierungsschritt entpuppen wird, wird sich erst noch erweisen müssen. Von Jürgen Wagner. (mehr...)