Europa

24. Juni 2020

Organisationen der Kampagne "Steuer gegen Armut" fordern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!

Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne "Steuer gegen Armut" eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und das Geld zur Bekämpfung von Armut und für weltweiten Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden. Die breite öffentliche Unterstützung sorgte dafür, dass sich die Bundesregierung, viele weitere EU-Staaten und die EU-Kommission die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu eigen machten. Die Verhandlungen darüber versandeten jedoch. Angesichts der am 1. Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appellieren die Organisationen, die die Kampagne "Steuer gegen Armut" getragen hatten, an die Bundesregierung, die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. (mehr...)

21. Juni 2020

Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben. (mehr...)

06. Juni 2020

Die Hitler-Verehrer sind zurück - erneut auch in Prag

Neonazis in der Ukraine und immer mehr Neonazis nun auch in Tschechien. Das neuste Kapitel einer traurigen Geschichte. Von Christian Müller. (mehr...)

29. Mai 2020

Grüne Offensive

Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In den in diesem Zusammenhang lancierten Programmprozess wurden nun zwei Papiere eingespeist, die es in sich haben. Sowohl der Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner als auch dem ersten "Impulspapier" des "Forums Neue Sicherheitspolitik" der "Böll-Stiftung" geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen - und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition zu bringen. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei weiter beschleunigen, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm. Von Jürgen Wagner. (mehr...)

15. Mai 2020

Propaganda

"Solidarität" hat derzeit Hochkonjunktur in der EU - das Wort wohlgemerkt, nicht die Praxis. Während Politiker wie der Bundesaußenminister Heiko Maas die "gelebte EU-Solidarität" preisen, erfährt Deutschlands Egoismus in der Corona-Krise wie auch sein Zuchtmeister-Gehabe in der Wirtschaftspolitik Kritik und Ablehnung von Ländern, die zu den Verlierern dieser Politik gehören. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors warnt wegen der mangelnden Solidarität in Zeiten der Pandemie vor dem Zerfall der EU. Von Georg Rammer. (mehr...)

13. Mai 2020

Axel-Springer-Medien: Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf

Der bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe. Von Christian Müller. (mehr...)

07. Mai 2020

Corona-Impfung für Arm und Reich: EU muss Tatbeweis erbringen

Die EU kann mit der Corona-Geberkonferenz Verantwortung übernehmen. Aber vielleicht will sie sich nur global besser aufstellen. Von Andreas Zumach. (mehr...)

05. Mai 2020

USA verbessern die Kontrolle über ihre Atomwaffen in Europa

Als nasskalter, nicht untypischer Wintertag präsentierte sich der 9. Dezember vergangenes Jahr im niederländischen Volkel. Um kurz nach drei Uhr nachmittags durchbrach ein grauer Riese die gleichfarbige Wolkendecke über dem Fliegerhorst. Ein riesiges Transportflugzeug vom Typ Boeing C-17A Globemaster III schwebte ein. Die Maschine mit der Registriernummer 10-220 und der Aufschrift "McChord" auf dem Heckleitwerk wurde 2017 feierlich auf den Namen Spirit of Joint Base Lewis McChord, oder kurz die "Spirit of JBLM" getauft. Kurz darauf bremste sie begleitet vom ohrenbetäubendem Lärm ihrer Triebwerke auf der Landebahn ab. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

02. April 2020

Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Die EU muss endlich handeln

Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt muss Europa die Demokratie in Ungarn retten. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)

26. März 2020

Digitaler Aktionstag: War in Yemen - Made in Europe

In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Seitdem herrscht am Golf von Aden ein blutiger Krieg - mit Folgen, die von den Vereinten Nationen als "schlimmste menschengemachte humanitäre Katastrophe" bezeichnet werden. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf. Die NGOs kritisieren den europäischen Beitrag zum Leid der Menschen im Jemen. Sie setzen sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition ein. (mehr...)