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Schweizer*innen stimmen für Zuwanderung

Rechtskonservative "Schweizer Volkspartei" erleidet klare Schlappe bei Volksabstimmung

Von Andreas Zumach

Die Schweizer*innen haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit der deutlichen Mehrheit von fast 62 Prozent eine Begrenzung der Zuwanderung zu ihrem Land abgelehnt. Das ist eine schwere Niederlage für die rechtskonservative "Schweizer Volkspartei" (SVP), die mit ihrer "Begrenzungsinitiative" die seit 20 Jahren geltende Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU beenden wollte.

Für einen Erfolg der Initiative hätte es nicht nur der absoluten Mehrheit aller Stimmbürger*innen bedurft, sondern zugleich auch einer Mehrheit in über der Hälfte aller 26 Kantone und Halbkantone. Diese Mehrheit wurde nur in vier Kantonen erreicht. Alle anderen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kirchen hatten die Initiative der SVP abgelehnt. Ihre Annahme hätte wohl das Ende der sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bedeutet.

Diese sieben Abkommen hatte das Volk bei einer Abstimmung im Jahr 2000 mit 67,2 Prozent abgesegnet. Die Abkommen ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europäischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA). Es erlaubt Schweizer Bürgerinnen und Bürgern unter bestimmten Bedingungen, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger gilt umgekehrt das Gleiche.

Quelle: taz - 28.09.2020. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.

Veröffentlicht am

28. September 2020

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