Europa

09. November 2020

Rüstung in Zeiten der Pandemie

Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel "Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein" erschienener Beitrag, der gleich von einer ganzen Reihe prominenter Militärpolitiker verfasst wurde. Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke. Von Jürgen Wagner. (mehr...)

06. November 2020

Berg-Karabach: Droht auf dem Kaukasus ein weiteres Srebrenica?

Im Krieg auf Berg-Karabach sieht sich Aserbaidschan bereits als Sieger und fordert mit Nachdruck die Totalkapitulation Armeniens. Von Amalia van Gent. (mehr...)

03. November 2020

EU-Mercosur-Vertrag - nicht nachhaltig trotz Zusatzdokumenten

Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis der Faktensammlung "EU-Mercosur - Voran in die (Klima-)Krise", die Powershift gemeinsam mit Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Österreich erstellt hat. (mehr...)

14. Oktober 2020

Überraschung: EU-Parlament votiert für 60% Emissionsreduktion bis 2030

Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe, dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde. Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40% CO2-Reduktion bis 2030 auf 60% anzuheben. Das hatte kaum jemand für möglich gehalten. In den letzten Wochen gab es geradezu einen politischen Wettbewerb, wer die "stärksten" Klimaschutzvorschläge macht. Von Hans-Josef Fell. (mehr...)

28. September 2020

Schweizer*innen stimmen für Zuwanderung

Die Schweizer*innen haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit der deutlichen Mehrheit von fast 62 Prozent eine Begrenzung der Zuwanderung zu ihrem Land abgelehnt. Das ist eine schwere Niederlage für die rechtskonservative "Schweizer Volkspartei" (SVP), die mit ihrer "Begrenzungsinitiative" die seit 20 Jahren geltende Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU beenden wollte. Von Andreas Zumach. (mehr...)

23. September 2020

Teuflischer Pakt der Entrechtung - Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum

"Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden", reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Wir fordern das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen und diesen Pakt abzulehnen. Die EU-Kommission ist dabei, die Grundlagen der Europäischen Union, die Menschenrechte, zu verraten. Eine Einigung der EU-Länder auf Kosten der Schutzsuchenden darf es nicht geben". (mehr...)

21. September 2020

Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegen

Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders. Von Andreas Zumach. (mehr...)

14. September 2020

Südtirol: Klagen und Prozess wegen Aufklärung zum Pestizideinsatz massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit

Morgen beginnt vor dem Landgericht in Bozen der Strafgerichtsprozess gegen einen Mitarbeiter des Umweltinstituts München (UIM). Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UIM, der Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel sowie sein Verleger vom oekom Verlag sind ebenfalls verklagt worden. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft, weil sie über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol und dessen Folgen berichtet haben. Im Raum stehen immense Forderungen nach Schadensersatz. Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, sowie mehrere Südtiroler Landwirtinnen und Landwirte hatten Anzeige erstattet und die Südtiroler Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage. Umweltverbände kritisieren das Vorgehen der Politik und der Anzeige erstattenden Landwirte und Grundbesitzer scharf. (mehr...)

10. September 2020

Frieden in Europa ist Frieden mit Russland

Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz "75 Jahre Potsdamer Abkommen - Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit" einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um "Nawalny" noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun. (mehr...)

09. September 2020

Katastrophe von Moria: Folge der menschenverachtenden europäischen Politik

Moria ist zerstört, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt! (mehr...)