Europa
19. Februar 2020
Münchner Sicherheitskonferenz: EU-Marineeinsatz am Golf mit deutscher Beteiligung?Im Januar 2020 unterstützten acht Staaten die "Europäische Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus" ("European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz", EMASOH). Dabei handelt es sich nicht um einen offiziellen EU-Einsatz, sondern um eine Ad-hoc-Koalition, in deren Rahmen mehrere Kriegsschiffe aus einigen dieser Staaten dazu beitragen sollen, die Handelswege besonders an der Straße von Hormus zu "schützen". Deutschland gehört zwar zu den Unterzeichnern, sagte aber bislang selber - im Gegensatz zu Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland - keine Kriegsschiffe zu. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 15. Februar 2020 Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Abrüstung ist das Gebot der StundeBei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 31. Januar 2020 Trumps-"Deal": Völkerrechtsbruch in Westbank"Wir fordern die Zurückweisung des US-Vorschlags durch Deutschland und die EU. Wir lehnen den einseitigen Plan von US-Präsident Trump, an dem die palästinensische Seite nicht beteiligt wurde, aufs Schärfste ab", kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission und erläutert: "Dieser als Vision bezeichnete Plan will den permanent stattfindenden Völkerrechtsbruch durch die israelische Regierung mit ihren Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem mit über 600.000 Menschen legalisieren und erlaubt auch die Annexion des Jordantals. Die US-amerikanische Regierung fordert damit dazu auf, internationales Recht zu verletzen. Sie negiert wichtige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel und setzt ein gefährliches Beispiel für andere Länder: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt." (mehr...) 26. Januar 2020 Libyen: Noch im VersuchsstadiumGeneral Haftar und Ministerpräsident al-Sarraj an einen Tisch zu bringen, blieb in Berlin erfolglos. Wird es in Genf gelingen? Von Sabine Kebir. (mehr...) 30. Dezember 2019 Gemeinsame Sicherheit am Persischen GolfEine friedliche Zukunft im Mittleren und Nahen Osten braucht ein von allen Staaten getragenes Konzept der regionalen Kooperation und gemeinsamen Sicherheit. Immerhin hat die iranische Regierung mit ihrem bei der letzten UN-Generalversammlung Ende September 2019 gemachten Vorschlag einer Sicherheitsgemeinschaft aller Anrainerstaaten am Persischen Golf den ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Ungeachtet dessen, wie man zur Islamischen Republik steht, verdient ihre Initiative die Unterstützung der internationalen Friedensbewegung und der internationalen Gemeinschaft. Es geht dabei in allererster Linie um die Verhinderung eines neuen Krieges und den Aufbau von Friedensstrukturen im Mittleren und Nahen Osten. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 23. Dezember 2019 US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Vorgeschobene BedenkenDie Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 20. Dezember 2019 Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz: Ein maroder Meiler wenigerNach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern. Von Andreas Zumach. (mehr...) 11. Dezember 2019 Atom-Förderung stoppen, Koalitionsvertrag umsetzen, Euratom reformierenZum Dauer-Streit um Atomkraft in der EU, dem Kompromiss zum Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen ("EU-Taxonomie") und der überfälligen Reform des Euratom-Vertrages erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der vergangene Woche zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament ausgehandelte Kompromiss zu EU-Regeln für 'nachhaltige' Finanzprodukte schließt ein Greenwashing von Atomkraft keinesfalls sicher aus. In den anstehenden Detailverhandlungen werden die Atom-Fans in der EU weiter alles daransetzen, der Hochrisikotechnologie Atomkraft den begehrten Zugang zu 'grünem' Geld zu verschaffen. Die Bundesregierung muss dem entschlossen entgegentreten. Investitionen in Atomkraft sind gemeinwohlschädlich und also das Gegenteil von nachhaltig." (mehr...) 17. November 2019 Besetzte Gebiete sind nicht Israel - sagt der Europäische GerichtshofDie israelische Regierung weigert sich seit 2000, der Forderung der EU nach wahrheitsgemäßer Kennzeichnung der Produkte aus den israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und den Golanhöhen nachzukommen, und deklariert sie stattdessen als Produkte aus Israel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun erneut entschieden, dass die in die EU exportierten Lebensmittel aus israelischen Siedlungen und den Golanhöhen eindeutig als Produkte aus diesen gekennzeichnet werden müssen. (mehr...) 06. November 2019 Wirtschaftsförderung statt RüstungsexportkontrolleKommentar der Koordinatorin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich. (mehr...) |
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