Afghanistan, Pakistan
18. Februar 2021
Urteil zur Verantwortung Deutschlands im Fall Kundus des Europäischen Gerichtshofs für MenschenrechteAm 16. Februar 2021 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch der Gerichtshof bekräftigt, dass Staaten, die ihre Truppen für multinationale Militäreinsätze zur Verfügung stellen, verpflichtet sind Verbrechensvorwürfen gegenüber ihrem Personal nachzugehen. Diese Ermittlungen müssen nach den Standards der EMRK geführt werden. Das heutige Urteil ist daher für militärische Einsätze im Ausland von großer Bedeutung. (mehr...) 16. Februar 2021 Afghanistan: Rückzug vom Abzug – Abschiebungen gehen weiterGemäß des zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar vergangenen Jahres getroffenen Abkommens hätten die Truppen der USA und ihrer Verbündeten im April aus Afghanistan abziehen sollen. Eine Hintertür wurde allerdings offen gelassen: Der Abzug wurde an die Bedingung geknüpft, dass es zu einer spürbaren Gewaltreduzierung im Lande kommen müsste. Dies sei nicht der Fall, weshalb der Truppenabzug nun bis aus Weiteres erst einmal verschoben sei, heißt es jetzt bei der NATO: "Weil die Taliban-Angriffe nicht enden, will die Nato ihren Einsatz verlängern. Damit dürfte der Abzugsdeal mit der islamistischen Gruppe platzen", berichtete gestern die Wirtschaftswoche. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 08. Februar 2021 Trotz Bürgerkrieg & Pandemie: Afghanistan-Abschiebungen gehen weiterFür Dienstag, den 09.02.2012, ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und bereits die dritte, nachdem von März bis Dezember 2020 auf Ersuchen der afghanischen Regierung eine 9-monatige Pause wegen der Covid-19-Pandemie eingehalten wurde. (mehr...) 25. Januar 2021 Warum "wir" auch in Afghanistan niemals "die Guten" waren (Teil 2)Es wird wohl Jahre oder womöglich sogar Jahrzehnte dauern, bis die Mehrheit westlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan aufgearbeitet sein wird. Dies sei allerdings zwingend notwendig, meint der Autor und ehemalige US-Soldat Erik Edstrom. Im Interview mit Emran Feroz beschreibt er seine Kriegserfahrungen in Afghanistan und warum der Einsatz ihn zu einem vehementen Kriegsgegner gemacht hat. (mehr...) 10. Januar 2021 Afghanistan: Scheitern mit AnsageEs zählt zu den Phänomenen unserer Zeit, dass mit atemberaubender Geschwindigkeit vergessen oder verdrängt wird, was einst als eherne Gewissheit galt. Man zehrt in politischen Debatten vom Augenblick und will nicht damit behelligt werden, was dem voranging. Ausgeprägt ist dieser Hang zur Amnesie nicht zuletzt dann, wenn es um Konfliktherde und deren Ursachen geht – in Libyen und Syrien, in der Ukraine oder im Jemen. Gegenwart scheint sich im zeitgeschichtlichen Niemandsland zu ereignen. Nicht allein die Zukunft, mittlerweile ist auch die Vergangenheit schwer vorherzusagen. Will heißen, wie etwas wirklich war, hat nur noch wenig damit zu tun, wie es gewesen sein soll und gesehen werden will. Zum Beispiel das westliche Engagement in Afghanistan seit inzwischen fast zwei Jahrzehnten. Von Lutz Herden. (mehr...) 08. Januar 2021 Aus guten Gründen: Immer wieder stoppen Gerichte Abschiebungen nach AfghanistanTrotz Pandemie und Lockdown-Beginn startete am 16. Dezember der erste Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020. Kurz vor Abflug stoppten Gerichte in Baden-Württemberg in zwei Fällen die Abschiebung. Doch nur wenige Betroffene haben das Glück, dank Unterstützer*innen und Rechtsbeistand einen Stopp der Abschiebung erwirken zu können. (mehr...) 29. Dezember 2020 Warum "wir" auch in Afghanistan niemals "die Guten" waren (Teil 1)Nun ist es offiziell: Australien hat in Afghanistan zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Doch die jüngsten Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs – zumindest für jeden, der den Krieg am Hindukusch ausführlich verfolgt hat. Von Emran Feroz. (mehr...) 23. Dezember 2020 Schadensersatzklage zum Kundus-Bombardement 2009 endgültig abgelehntIm September 2009 hatten die afghanischen Taliban in der Nähe von Kundus zwei Tanklaster entführt. Die Laster blieben jedoch in einer Furt stecken. Die Bundeswehr, die für die Region zuständig war, forderte zwei US-Kampfflugzeuge an, aus Sorge, die Laster könnten als rollende Bomben gegen das Bundeswehrlager Kundus eingesetzt werden. Beim Bombardement starben rund 100 ZivilistInnen, davon viele Kinder. Deutschland zahlte den Familien der Toten nur jeweils 5.000 Dollar - ohne Anerkennung einer Pflicht. Eine Afghanin und ein Afghane hatten danach auf höheren, ausdrücklichen Schadensersatz geklagt. Aber der blutigste deutsche Militäreinsatz seit 1945 bleibt ohne rechtliche Folgen. Die Opfer-Angehörigen des Bombardements von Kundus 2009 bekommen keinen Schadenersatz. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Verfassungsbeschwerde ab. Von Thomas Ruttig. (mehr...) 14. Dezember 2020 Erster Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020 steht bevorNach neunmonatiger, pandemiebedingter Pause soll am kommenden Mittwoch, 16.12.2020 erstmals wieder ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten. Vor vier Jahren, am 14.12.2016, fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt - ein denkwürdiger Tabubruch. PRO ASYL protestierte von Anfang an gegen die Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet und tut dies seitdem bei den monatlich startenden Fliegern. Der kommende Flug wäre der erste seit der letzten Abschiebung am 11. März und der anschließenden mehrmonatigen Aussetzung bedingt durch die Covid-19-Pandemie. (mehr...) 13. Dezember 2020 Der "Krieg gegen den Terror" ist zur politischen Droge gewordenDie Reaktionen auf die "Terrorangriffe" in Lugano und Morges zeigen, wie gedopt unsere Herzen und Hirne seit 9/11 sind. Von Helmut Scheben. (mehr...) |
|