"59 Prozent der beklagten Asylbescheide von afghanischen Asylsuchenden erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Asylbehörde, aus der umgehend Konsequenzen gezogen werden müssen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE...
Geschrieben von Michael Schmid am 09.12.20 05:09
"Aufgrund der Angaben der Bundesregierung lässt sich errechnen, dass derzeit von etwa 60.000 Angehörigen ausgegangen werden kann, die ab Mitte März 2018 zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen könnten. Damit sind die bisherigen, völlig überhöhten Angaben von AfD und CDU/CSU als das...
Geschrieben von Michael Schmid am 11.01.18 15:34
Mit trauter Regelmäßigkeit werden Szenarien von angeblich zu wenig Abschiebungen und Ausreisen kolportiert. Mal kommen diese Falschbehauptungen von der Regierungsbank, mal aus den Medien. Auch Bundesinnenminister De Maizière forderte im Juni 2017 "Härte" zur Steigerung der Anzahl von Abschiebungen und...
Geschrieben von Michael Schmid am 07.01.18 05:36
"Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. Viele Asylablehnungen betreffen...
Geschrieben von Michael Schmid am 22.12.17 05:16
Union hat in Flüchtlingspolitik zum Aufstieg der AfD beigetragen. SPD kritisiert jetzt, hat aber Asylrecht verschärft. Von Ulla Jelpke....
Geschrieben von Michael Schmid am 30.09.17 07:48
"Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", stellte Bundeskanzlerin Merkel im September 2016 das nun wirklich nicht neue Paradigma der deutschen Asylpolitik heraus. Seit dem sogenannten Asylkompromiss und der damit verbundenen faktischen Abschaffung des Rechts...
Geschrieben von Michael Schmid am 16.07.17 17:01
Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker - auch aus Regierungsparteien - die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese...
Geschrieben von Michael Schmid am 30.03.17 10:09
Dokumentiert: BILD findet Plakat "widerlich" - Politiker haben in der LINKEN den Schuldigen gefunden - Friedensbewegung wendet sich gegen "zynische" Darstellung und gegen den "widerlichen Krieg"....
Geschrieben von Michael Schmid am 05.09.08 07:28
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