Einträge aus Lebenshaus Schwäbische Alb, die getaggt sind mit 'Barbara Lochbihler'

Jemen / Waffenembargo: Außenministerrat muss Montag Farbe bekennen

Am kommenden Montag wird sich der Außenministerrat der Europäischen Union mit dem Krieg in Jemen befassen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass 13 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, wenn der Krieg nicht schnell beendet wird....

EU-Afghanistan-Konferenz: Afghanistan ist nicht sicher

Morgen beginnt in Brüssel die EU-Afghanistan-Konferenz. Es soll um finanzielle Unterstützung gehen, aber auch um die Rückführung von afghanischen Asylbewerbern. Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Mehr denn je ist...

Libyen: EU-Pläne zeugen von enormer Kurzsichtigkeit

Zu den Berichten über Pläne des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu errichten, erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses: "Der Deal mit der Türkei ist kaum angelaufen, die geplante...

EU-Afrika-Gipfel in Valletta: Tausche Treuhandfonds gegen Abschottung

Der EU-Afrika-Gipfel in Valletta ist vorüber, die Abschlussdokumente liegen vor. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: "So vage die Ankündigungen zu Arbeitsmigration und Flüchtlingsschutz, so weitreichend die Beschlüsse zu Grenzsicherung und Rückführung: Die EU-Mitgliedstaaten...

Valletta-Gipfel will Abschottung, um jeden Preis

Am Mittwoch kommen im maltesischen Valletta die EU und ihre Mitgliedstaaten mit zahlreichen afrikanischen Regierungen zusammen, um über einen Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Flucht und Migration zu beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im...

EU-Sondergipfel: 10-Punkte-Plan geht in die falsche Richtung

Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über den grenzpolitischen 10-Punkte-Plan der europäischen Außen- und Innenminister zu beraten. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: "Der 10-Punkte-Plan,...

Treffen der EU-Innenminister: Auffanglager in Nordafrika sind keine Option

In den kommenden zwei Tagen wollen die EU-Innenminister in Brüssel unter anderem über die Situation an den EU-Außengrenzen und die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: "Ausnahmslos jeder Beschluss, den die...

Sacharow-Preis: Sexualisierte Gewalt bekämpfen!

Morgen wird das Europäische Parlament dem kongolesischen Frauenarzt Dr. Denis Mukwege den Sacharow-Preis für geistige Freiheit überreichen. Zudem verabschieden die Abgeordneten am Donnerstag eine Resolution zur Situation von Frauen im Nordirak. Dazu erklärt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen...

Weltflüchtlingstag: Deutsche Asylpolitik: Eingeständnis der eigenen Gleichgültigkeit

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2014 fordert Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, ein grundlegendes Umdenken in Europa und ein Ende flüchtlingspolitischer Gleichgültigkeit in Deutschland....

Lampedusa und EU-Flüchtlingspolitik - Mitgliedstaaten nehmen weitere Opfer billigend in Kauf

Gestern und heute kamen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Am Rande wurde auch über die Lampedusa-Katastrophe und die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert - ohne Ergebnis. Etwaige Entscheidungen wurden auf den nächsten Rat verschoben. Barbara Lochbihler, Vorsitzende...

Formel 1 in Bahrain - Regierung verstärkt Repression gegen Menschenrechtsaktivisten

Am Sonntag hat die Regierung in Bahrain beschlossen, die Strafe für die Beleidigung des Königs, der Landesflagge oder anderer nationaler Symbole auf bis zu fünf Jahre Haft erhöhen zu wollen. Nun soll die Nationalversammlung über die Änderung von Artikel 214...

Die Menschenrechte sind in der Defensive wie schon lange nicht mehr

Sicherheit und Menschenrechte schließen sich nicht aus, sondern ergänzen und bedingen sich gegenseitig. Doch im von den USA angeführten Kampf gegen den internationalen Terror bleiben vielfach Menschenrechte und die Sicherheit für viele Menschengruppen auf der Strecke. Wir dokumentieren einen Beitrag...

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