Einträge aus Lebenshaus Schwäbische Alb, die getaggt sind mit 'Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"'
Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter!
Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz für eine Regulierung der Finanzmärkte, eine...
innn.it-Verein klagt auf Gemeinnützigkeit - Nicht alle haben Kraft für so einen Streit
Zur Mitteilung des innn.it-Vereins, dass er nun Klage auf Gemeinnützigkeit einreicht, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: "Der Fall innn.it e.V. ist leider nur einer von vielen...
Sozialproteste gehören zur politischen Teilhabe
Zu Aussagen zu scheinbar drohenden Sozialprotesten erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen: "Die in den vergangenen Tagen mehrfach geäußerte Sorge vor Sozialprotesten irritiert mich. Proteste gehören zu einer liberalen...
Rechtsstaatsbericht: EU drängt auf Gemeinnützigkeits-Reform in Deutschland
Pressestatement der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. zu Länderbericht im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU. Die EU empfiehlt im Rechtsstaatsbericht Reform der Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung muss Koalitionsvertrag umsetzen....
DemoZ erhebt Untätigkeitsklage – besser wäre gesetzliche Klarstellung
Zur Mitteilung des soziokulturellen Zentrums DemoZ aus Ludwigsburg, dass es in seinem Gemeinnützigkeitsstreit Untätigkeitsklage eingereicht hat, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen: "Der Fall des kleinen, ehrenamtlich betriebenen...
Gesetzesänderung weiterhin nötig
Das Bundesfinanzministerium hat am Donnerstag neue Richtlinien zum Gemeinnützigkeitsrecht veröffentlicht, die unter anderem politische Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen besser beschreiben. Den Änderungen gingen über Jahre dauernde Diskussionen zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern voraus. Der geänderte Anwendungserlass erleichtert viele Vereine....
Trauerspiel, dass Bundestag Attac vors Verfassungsgericht zwingt
Zur vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen: "Es ist ein Trauerspiel, dass Attac vor...
Gemeinnützigkeit und Demokratieförderung: Blockade Jahressteuergesetz unverständlich
Laut einer Meldung der FAZ vom 25.11.2020 wurde die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes im Bundestag erneut verschoben. CDU/CSU würden sich gegen Reformen bei der Gemeinnützigkeit stemmen, die das Engagement für Demokratie und Grundrechte absichern würden. Gleichzeitig beschließt das Bundeskabinett, genau dieses...
Bundesrats-Vorschlag zu Gemeinnützigkeit ist unvollständig
Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz erneut zahlreiche sinnvolle Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Doch einer der Vorschläge aus der Vorlage erhielt keine Mehrheit der Bundesländer - die Ziffer 53, mit der Rechtssicherheit für politische Tätigkeit zugunsten eigener gemeinnütziger...
Landesfinanzminister einig: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch betätigen
Die Landesfinanzminister haben sich am 24.09.2020 im Bundesrats-Finanzausschuss auf ein Klarstellung im Gemeinnützigkeitsrecht geeinigt. Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 175 Vereinen und Stiftungen: "Es ist ein richtiger Schritt anzuerkennen,...
Gemeinnützigkeit: Gesetzesreform hängt an politischem Willen, nicht an rechtlichen Grenzen
Zum am 2. Mai von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichten Rechtsgutachten zu politischer Betätigung gemeinnütziger Körperschaften erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 170 Vereinen und Stiftungen: "Das Gutachten des Jura-Professors...
Finanzgericht Hessen kritisiert Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs
Der vierte Senat des Hessischen Finanzgerichts hat am 26.02.2020 die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit abgewiesen. Eine erneute Revision vor dem Bundesfinanzhof ist zugelassen und wahrscheinlich. Statement der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. zur Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zur...
Gemeinnützigkeit: Scholz-Vorhaben würde demokratische Zivilgesellschaft spalten
Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach...
VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit: Beweislastumkehr widerspricht Rechtsstaats-Prinzip
Zur Mitteilung vom 22.11.2019, dass das Finanzamt Berlin den Status der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aberkannt hat, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung": "Der Fall der VVN-BdA zeigt...
Politische Einmischung darf nicht aus Gemeinnützigkeit gedrängt werden
Als Reaktion auf den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit von Campact hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, er werde einen Vorschlag vorlegen, um das Steuerrecht zu ändern: "Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder...
Unsere Arbeit hat gerade erst begonnen
Mehr als 40 Vertreter von Stiftungen und Vereinen, die sich in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zusammengeschlossenen haben, haben diese Woche in Berlin das weitere Vorgehen nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes beraten. Das Urteil hat Schockwellen durch den gesamten...
Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen....
Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben
Zum heute vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: "Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue...
Einladung an CDU, Gemeinnützigkeit zu diskutieren
Zum Beschluss des CDU-Parteitags am 8.12.2018, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu überprüfen, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: "Die CDU ist herzlich eingeladen, mit...
Gemeinnützigkeit: Studie zeigt willkürliche Auslegung durch Finanzämter
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, für mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu sorgen, statt - wie im Fall von Attac - selbstloses demokratisches Engagement für das Gemeinwohl zu behindern. Anlass ist die Studie "Engagiert Euch -...
Finanzamt-Studie: Gemeinnützigkeitsrecht muss verbessert werden
Konflikte zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Finanzämtern um die Gemeinnützigkeit sind keine Einzelfälle, wie immer wieder behauptet wird. Zu politischer Einmischung, zum Schutz der Menschenrechte oder für mehr Demokratie ist die Abgabenordnung als zugrunde liegendes Gesetz nicht eindeutig und führt deshalb...
Bundesfinanzhof: Attac-Verfahren geht ins fünfte Jahr
Vor mehr als einem Jahr hatte das Hessische Finanzgericht Attac für gemeinnützig erklärt. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) der Beschwerde des Finanzamtes stattgegeben. Dies bedeutet, dass ein Revisionsverfahren stattfindet und Attac weiterhin nicht rechtskräftig als gemeinnützig anerkannt ist. BFH-Revisionen dauern...
Finanzamt verhindert weiter Gemeinnützigkeit von Attac
Obwohl das Finanzgericht Kassel fundiert begründet hat, warum das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinnützig ist, akzeptiert das Finanzamt Frankfurt dieses Urteil nicht und verlangt eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Für Attac und seine Spender bedeutet dies weitere Jahre Benachteiligung und Unsicherheit....
Attac: Finanzamt bremst demokratisches Engagement
Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac weiterhin die Gemeinnützigkeit. Wie Attac jetzt mitteilte, hat das Finanzamt den Einspruch des Trägervereins gegen den aberkennenden Bescheid abgelehnt. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" forderteine Gesetzesänderung: Das Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und...
Gemeinnützigkeitsrecht: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" gegründet
Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen. Nur...
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