Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Menschenrechtsverletzungen

10. Dezember 2018

Tag der Menschenrechte und der UN-Migrationspakt

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als "künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden", so Burkhardt. (mehr...)


10. Dezember 2018

Andreas Zumach über das 70. Jubiläum der UN-Menschenrechtscharta: Wer relativiert, schwächt

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am heutigen Montag zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich - aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. Von Andreas Zumach. (mehr...)


09. Dezember 2018

70 Jahre später: Soziale Menschenrechte endlich durchsetzen!

Weltweit wird am 10. Dezember 2018, der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vor 70 Jahren gedacht, mit der die internationale Staatengemeinschaft wichtige Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Im Vordergrund stehen dabei die Bürger*innen- und Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot von Folter u.a., die in vielen Ländern der Welt nach wie vor nicht vollständig eingehalten werden. Vergessen werden hierzulande oft die in der gleichen Erklärung verkündeten sozialen Menschenrechte, wie insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein Höchstmaß an geistiger und körperlicher Gesundheit sowie das Recht auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung - zu Unrecht, denn sie sind heute aktueller denn je. (mehr...)


19. Februar 2018

General Assembly: Charta des 21. Jahrhunderts

Die hier dokumentierte "Charta für das 21. Jahrhundert" entstand unter Mitwirkung von medico international und medico-Partnern und wurde von der "General Assembly" verabschiedet: der Generalversammlung des Globalen Dritten Standes. Sie trat auf Initiative des Theaterregisseurs Milo Rau im November 2017 in der Berliner Schaubühne zusammen. Die General Assembly ist heute noch kein Verfassungsorgan, und ihrer Charta kommt deshalb auch kein Verfassungsrang zu: noch nicht. Mit allen anderen Beteiligten wird medico weiter dafür streiten, dass das sich ändert. (mehr...)


10. Januar 2018

Deutschland hat ein Problem mit Menschenrechten

Am Neujahrstag hat sich ein 22-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in der Unterkunft für Asylbewerber in Abendsberg im Landkreis Kelheim umgebracht. Er stürzte sich aus dem zweiten Stock, um seiner bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan zu entkommen. Von Evelyn Rottengatter. (mehr...)


01. Januar 2018

Jeremy Corbyns Rede in Genf

"Eine andere Welt ist möglich" - so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im "Monthly Review" nachlesen. Josefa Zimmermann hat die Rede ins Deutsche übertragen. (mehr...)


27. Oktober 2017

Menschenrechte nur unverbindlich

Vor allem die USA, aber auch Deutschland und einige andere EU-Staaten wollen offenbar verhindern, dass im Rahmen der Vereinten Nationen rechtlich verbindliche Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne vereinbart werden. Washington boykottiert die seit Montag laufende dritte Verhandlungsrunde zu einem Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates in Genf vollständig. Die EU ist zwar vertreten, ihre Diplomaten beteiligen sich aber kaum an der inhaltlichen Debatte. Stattdessen stellen sie das 2014 mit einer Resolution des Menschenrechtsrates beschlossene Mandat für die Verhandlungen infrage und fordern die Erarbeitung einer neuen Resolution. Von Andreas Zumach. (mehr...)


18. Oktober 2017

Kinder spielen keine Rolle

Wie viele Kinder werden in Afghanistan und Libyen, im Irak und Jemen, in Syrien oder der Ukraine getötet, verstümmelt, ausgehungert, von Uranmunition vergiftet, ihrer Familie beraubt, entwurzelt? Diese Kriege wurden von der "westlichen Wertegemeinschaft" initiiert oder gefördert. Wie viele sterben auf der Flucht in der Wüste oder im Mittelmeer? Von den namenlosen Millionen Kinder-Opfern werden nur einzelne Beispiele bekannt: Bei einem Bombenangriff der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wird "versehentlich" ein Wohnhaus zerstört. Alle fünf Geschwister, die Eltern und ein Onkel von Buthaina Muhammad Mansour sterben - nur das etwa vier Jahre alte Kind überlebt. Von Georg Rammer. (mehr...)


11. September 2017

Konstantin Wecker: Wie weit soll diese AfD-Arschkriecherei noch gehen, Herr Lindner?

Die FDP wird ja momentan, verstärkt kurz vor der Wahl, von den Medien in unerträglicher Weisen nach vorne gevotet. Ganz im Gegensatz zu anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien lächelt Lindner smart und stoppelbärtig auf allen Kanälen, so als wollte die Presse auch den letzten, der's noch nicht kapiert hat, darauf stoßen, dass sie denselben Kapitalinteressen dient, von der auch die "Freidemokraten" beseelt sind. Relativ neu ist, dass Linder in der Tradition des seligen Jürgen Möllemann nun auch rechts wildert und durch "Härte" gegen Flüchtlinge sein bräunlichgelbes Profil zu schärfen sucht. Konstantin Wecker setzt eine Botschaft der Menschlichkeit dagegen: unteilbare Menschenrechte für alle. (mehr...)


03. Juli 2017

Appell: G20 müssen demokratische Handlungsspielräume verteidigen!

Im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels kritisierten heute Brot Für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor und medico international den zunehmenden Druck auf die Demokratie und massive Repressionen gegen Zivilgesellschaften weltweit und in einzelnen G20-Staaten. Die vier Organisationen appellierten an die Staats- und Regierungschef der G20, den Gipfel für konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume zu nutzen. (mehr...)