Menschenrechtsverletzungen
09. Dezember 2004
"Nicht in meinem Namen - wir werden uns widersetzen"Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2004 veröffentlicht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Appell zur deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der anlässlich einer inhumanen Abschiebung im November diesen Jahres initiierte Appell kritisiert, dass in der alltäglichen Abschiebepraxis ständig menschenrechtliche Prinzipien verletzt werden und die zu achtende Menschenwürde zur rhetorischen Formel verkomme. Eine Debatte über eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Asylpolitik werde kaum noch geführt. In wenigen Tagen haben über 150 Ärztinnen und Ärzte, WissenschaftlerInnen, LehrerInnnen, Kirchenleute und JournalistInnen den Aufruf unterstützt. (mehr...) 09. Dezember 2004 Eritreia: Selbst Schwangere werden rekrutiertIm eritreischen Militär sind Folter und Vergewaltigung Alltag. Das berichten junge Deserteure, die aus dem afrikanischen Land geflohen sind und nun für eine asylrechtliche Anerkennung in Deutschland kämpfen. Zusammen haben sich jetzt die Deserteure erstmals an die Öffentlichkeit gewagt. Sie haben die Eritreische Antimilitaristische Initiative gegründet, fordern asylrechtlichen Schutz in Deutschland und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in ihrer Heimat. Unterstützt werden sie unter anderen von den Flüchtlingshilfeorganisationen Pro Asyl und Connection. (mehr...) 05. Dezember 2004 Auszeit fürs Hirn ? Coesfeld und so weiterSchon immer gehörte jener gerade in Führungskreisen der Bundeswehr so beliebte Slogan von der Wehrpflichtarmee, die aus Freiwilligen bestehenden Streitkräften an Intelligenz weit überlegen sei, zum verteidigungspolitischen Dummdeutsch dieses Landes. Unübersehbar demaskiert nun der Skandal von Coesfeld das von traditionsbeflissenen Militärs und Verteidigungspolitikern bei jeder sich bietenden Gelegenheit hochgelobte Wehrpflichtsystem als das genaue Gegenteil von intelligent. Wenn von der obersten Bundeswehrführung der “archaische Kämpfer” als Muster hofiert wird, riskiert sie das Durchbrennen zivilisatorischer Sicherungen. Davor schützt auch die Wehrpflicht nicht. Von Jürgen Rose. (mehr...) 04. Dezember 2004 20 Jahre nach Bhopal: Giftwolke hängt über den MenschenrechtenSeit 20 Jahren warten in Bhopal (Indien) die Überlebenden der größten Giftgas-Katastrophe aller Zeiten auf angemessene medizinische Hilfe und finanzielle Entschädigung. Noch heute verseuchen die Abfälle der Chemie-Fabrik das Grundwasser der Region. Doch der US-amerikanische Chemiekonzern UCC/DOW und die indischen Behörden drücken sich vor ihrer Verantwortung für die Katastrophe und deren Folgen. Das ist das Fazit eines am 29. November 2004 veröffentlichten Berichts von amnesty international (ai) zum Bhopal-Unglück vom 03. Dezember 1984. (mehr...) 31. Oktober 2004 Ohne Papiere in Deutschland: Schutzlos ausgeliefertSie schuften in Haushalten, Gaststätten oder auf Baustellen: Die Putzfrau aus Rumänien, der studentische “Overstayer”, die Prostituierte von den Philippinen oder der afrikanische Flüchtling. Sie haben zwei Gemeinsamkeiten: sie stellen keine großen Ansprüche, und sie haben keine Papiere. Schätzungsweise eine halbe bis eine Million Menschen leben ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Offiziell sind “Illegale” noch ein Tabuthema. Doch die Kommunen beginnen langsam, sich mit deren Problemen zu befassen. Von Rupprecht Podszun. (mehr...) 30. Oktober 2004 Wo bleibt das klare Wort von Bush und Kerry gegen Folter?Ein neuer Bericht von amnesty international (ai) gibt einen Überblick über Folter und Misshandlungen in US-Gewahrsam seit 2001. Die amerikanische Regierung ist in den Skandal um die Folterungen von Gefangenen im Irak, in Guantánamo und in Afghanistan verstrickt. ai fordert weiterhin eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle, einschließlich der Rolle der Geheimdienste. (mehr...) 27. Oktober 2004 Kongo - höchste Zeit, den Opfern von Massenvergewaltigungen zu helfen!Die beispiellosen Massenvergewaltigungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) haben zum völligen Zusammenbruch des dortigen Gesundheitswesen geführt. In einem am 26.10.2004 veröffentlichten Bericht fordert amnesty international (ai) die provisorische Regierung der DRC und die internationale Gemeinschaft auf, mit einem Krisen-Sofortprogramm den Zehntausenden Vergewaltigungsopfern Zugang zu medizinischer Versorgung zu verschaffen. Zur Zeit sterben viele der Opfer an ihren Verletzungen, weil ihnen jegliche medizinische Betreuung fehlt. (mehr...) 22. Oktober 2004 Gewalt in HaitiBewaffnete Einheiten der haitianischen Polizei drangen in das Slumviertel Bel Air ein als tausende Bewohner auf die Straße gingen und die Rückkehr des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide forderten. Damit trotzten die Demonstranten einem von der Geschäftswelt über die Hauptstadt verhängten Ruhetag und den Drohungen der Ex-Militärs. Massives Gewehrfeuer brach aus, als die Polizei die Menge mit Schüssen auseinandertrieb. Die Gewalt geht nun schon in die zweite Woche. In der Leichenhalle des General Hospital schlug man Alarm. Es gebe keinen Platz mehr für weitere Leichen, die Kapazitäten seien erschöpft. (mehr...) 20. Oktober 2004 Otto Schily lässt trotzen: Sprecher kritisiert Abu Ghraib-Vergleich im Ageeb-ProzessDie Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des abgeschobenen Sudanesen Aamir Ageeb hat zu einer ersten Reaktion aus dem Bundesinnenministerium geführt - allerdings der falschen. Statt kritischer Befassung mit den Feststellungen des Gerichts, es habe faktisch unkontrollierte Räume im deutschen Abschiebewesen gegeben, reagierte Otto Schilys Sprecher Reiner Lingenthal empört auf einen Vergleich des Kammervorsitzenden mit den Zuständen im irakischen Abu Ghraib-Gefängnis. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 18. Oktober 2004 Urteil mit bitterem Beigeschmack im Prozess um den Abschiebungstod von Aamir AgeebDas Landgericht Frankfurt am Main hat sein Urteil im Verfahren um den Erstickungstod des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung am 28. Mai 1999 gesprochen. Die drei Bundesgrenzschutzbeamten, unter deren Händen Aamir Ageeb starb, wurden zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bei PRO ASYL und anderen Menschenrechtsorganisationen hinterlässt das Strafmaß einen bitteren Beigeschmack. (mehr...) |
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