Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Abschiebung - Abschiebehaft

04. Juli 2018

Geeint in die Barbarei

Die Union hat sich "zusammengerauft" - der eigentliche Verlierer beim Unions-Sommertheater ist die Humanität. Erleichtertes Aufatmen in Deutschland: Die Unionsschwestern bleiben zusammen - und Geflüchtete werden künftig in Internierungslagern konzentriert. Das unerträgliche Hickhack der letzte Tage und Wochen beweist vor allem eines: Eine Clique entschlossener Akteure vermag es, der Republik durch Penetranz, Erpressung und Theaterdonner ihren Willen aufzuzwingen. Oder wollte auch Merkel schon lange den Rechtsruck? Eine "gesamteuropäische Lösung" jedenfalls ist gefunden: Ganz Europa tanzt jetzt nach der Melodie rechter Scharfmacher und entsorgt seinen humanen Wertekanon auf dem Müllhaufen der Geschichte. Von Roland Rottenfußer. (mehr...)


04. Juli 2018

Meinungsstark, aber faktenarm: Abschiebepolitik zu Afghanistan

Der neue Lagebericht zu Afghanistan enthält neue Fakten, die Abschiebungen eigentlich erschweren. Dennoch zieht die Bundeskanzlerin uneingeschränkte Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht. Bayern lässt sich nicht zweimal bitten: Für den geplanten Sammelabschiebeflug sollen laut Flüchtlingsrat sogar Schüler und Kranke auf der Liste stehen. (mehr...)


03. Juli 2018

Nächste Abschiebung nach Afghanistan steht bevor

Am heutigen Dienstag ist ein weiterer Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant - der Erste nach dem Bekanntwerden des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) zu Afghanistan Anfang Juni. PRO ASYL befürchtet, dass vor allem Bayern seiner Auffassung, keinerlei Beschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen, Taten folgen lassen wird - obwohl das der Lagebericht des AA gar nicht hergibt. (mehr...)


03. Juli 2018

"Masterplan": Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland

Der am 2. Juli veröffentlichte CSU-"Masterplan" macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass wir von Menschen, die v.a. vor Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, sprechen, wird vergessen. Dabei müsste es gerade Horst Seehofer als Bundesinnenminister besser wissen: In den vergangenen Jahren hat der Großteil der Asylsuchenden einen Schutzstatus erhalten. Und die zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnten Personen haben oftmals noch vor Gericht ihren berechtigten Schutz bekommen. (mehr...)


03. Juli 2018

Kleine Schlaglichter aus dem Alltag

Katrin Warnatzsch berichtet von praktischer Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten. Aus vielen Gesprächen hat sie Sätze und Gedanken von diesen Menschen notiert und lässt sie damit selber zu Wort kommen. (mehr...)


01. Juli 2018

Michael Schmid: "Doppelmoral und Heuchelei selbst ernannter Law-and-order-Politiker"

Im Einleitungsartikel des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 97 berichtet Michael Schmid über den Auftakt des Staffellaufs "Frieden geht!" gegen Rüstungsexporte, geht dann auf die Gewalteskalation im Nahen und Mittleren Osten ein und auf das Massaker an palästinensischen Demonstrierenden; weitere Themen sind der "Tsunami der Empörung", der über die Geflüchteten in Ellwangen geschwappt ist, sowie die Kumpanei verantwortlicher Politikerinnen und Politiker mit der Autoindustrie beim Dieselabgasbetrug. (mehr...)


22. Juni 2018

Flüchtlingsschutz für Hasmat-Ullah Fazelpur - Sieg des Flüchtlingsrechts über den politischen Abschiebungswillen

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen und der Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. begrüßen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Hasmat-Ullah Fazelpur die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. "Dies ist ein Sieg der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts gegen den Abschiebungswillen der Politik", sagte Andreas Linder, Vorsitzender von move on. "Wir haben hohen Respekt vor der umfassenden Sachkenntnis des Verwaltungsgerichts zur Situation in Afghanistan und der Gründlichkeit, mit der sie die Fluchtgründe von Hasmatullah Fazelpur geprüft haben." (mehr...)


21. Juni 2018

Michael Schmid: "Festung Deutschland" oder "Festung Europa" sind keine humanen Konzepte

"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V."  hat am 20. Juni 2018 die 8. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) organisiert. Gleichzeitig wurde am Weltflüchtlingstag ganz generell auf das Schicksal von geflüchteten Menschen aufmerksam gemacht. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer bei dieser Veranstaltung von Michael Schmid gehaltenen Rede. (mehr...)


20. Juni 2018

Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab

Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht - fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger Menschen finden in Europa Schutz. (mehr...)


11. Juni 2018

Abschotten, abschieben, rückführen: Bloß weg von hier

Nicht nur Europa setzt in der Asyl- und Migrationspolitik auf Abschiebungen und "freiwillige" Rückkehr. Die Instrumente der Abschottung werden inzwischen global eingesetzt. Von Ramona Lenz. (mehr...)