Abschiebung - Abschiebehaft
31. August 2020
5 Jahre "Wir schaffen das!"Anlässlich des Jahrestages des Satzes "Wir schaffen das" zieht PRO ASYL Bilanz: Die Aufnahme und Integration ist insgesamt viel besser gelungen, als Pessimist*innen und rassistisch Eingestellte erwartet hätten, obwohl die Bundesregierung seit Herbst 2015 auf eine integrationserschwerende Abwehrpolitik umschwenkte. "Die seit Jahren laufende Debatte um vermehrte Abschiebungen trotz dramatischer Situation in den Hauptherkunftsländern ist allerdings ein integrationspolitischer Bremsklotz", bilanzierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. "Angst nimmt die Energie für Arbeitsuche, soziale Kontakte, Sprache lernen." (mehr...) 11. März 2020 Afghanistan: Land im Chaos, Kämpfe gehen weiter - abgeschoben wird trotzdemFür den heutigen Mittwoch ist der mittlerweile 33. Sammelabschiebeflieger in die afghanische Hauptstadt Kabul geplant, vermutlich vom Flughafen in Leipzig aus. Das Land droht in einem völligen Chaos aus Gewalt und Machtkämpfen zerrissen zu werden. PRO ASYL fordert erneut einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch nicht davon ablässt, Menschenleben aufs Spiel zu setzen. (mehr...) 04. März 2020 PRO ASYL fordert Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme Schutzsuchender in Deutschland und anderen EU-StaatenPRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt eindringlich vor einer "Komplettauflösung rechtstaatlicher Verhältnisse an der griechischen Land- und Seegrenze". An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Geflüchtete mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt. Polizei, Militär und Bürgerwehren machen die EU-Außengrenze dicht, tausende Schutzsuchende werden gewaltsam zurückgewiesen. (mehr...) 12. Februar 2020 Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der HärteTrotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und Verletzten setzt die Bundesregierung Sammelabschiebeflüge in die afghanische Hauptstadt ungerührt weiter fort. Der mittlerweile 32. Sammelabschiebeflieger soll am heutigen Mittwoch vom Flughafen Düsseldorf aus nach Kabul starten. (mehr...) 14. Januar 2020 Vor dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan: Kabul laut UNHCR nicht sicherFür den 14. Januar ist der mittlerweile 31. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019 kommt zum Ergebnis, dass die afghanische Hauptstadt nicht als sicher betrachtet werden kann: Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der dramatischen humanitären Situation stelle Kabul laut UNHCR keine sogenannte "inländische Fluchtalternative" dar. Genau darauf verweist das BAMF aber immer wieder in seinen Ablehnungsbescheiden, und genau dort landen die Charterflüge. Damit bestätigt UNHCR seinen Befund vom 30. August 2018 ("Eligibility Guidelines"). (mehr...) 05. Dezember 2019 Abschiebung nach Kabul in letzter Minute gestopptIn letzter Minute ist es gelungen, die Abschiebung des afghanischen Bäckers Naser S. am 3. Dezember 2019 zu verhindern. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus Esslingen und Ostfildern, der Arbeitgeber, eine Anwältin, Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD, Gemeinderäte der Linken sowie Kirchenvertreter und der Flüchtlingsrat haben darum gekämpft, dass er bleiben kann. Der SWR hat über den Fall bereits berichtet. (mehr...) 03. Dezember 2019 3 Jahre Abschiebungen nach Afghanistan - 3 Jahre Abschiebungen in TodesgefahrEinen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellen wir klar: Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt, 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen. (mehr...) 28. November 2019 Afghanistan: Keine Hoffnung auf ein Leben in SicherheitZu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem Bruch des Menschenrechts auch dorthin abzuschieben. Ihren Rechtsbruch sucht die Regierung durch die Fiktion zu legitimieren, nach der es im insgesamt unsicheren Afghanistan trotz allem "sichere Gebiete" gäbe - die Hauptstadt Kabul etwa. Dass dort aktuell so viele Anschläge mit jeweils erschütternd vielen Toten verübt werden wie seit Jahren nicht mehr, Kabul also kein "sicherer", sondern ein lebensgefährlicher Ort ist, kann die für diese Politik verantwortlichen Minister offensichtlich nicht beirren, im Gegenteil. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht. (mehr...) 27. November 2019 Knapp 112.000 Unterzeichner fordern: "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"Am 20.11.2019 übergaben die Initiatoren der Online-Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" knapp 112.000 Unterschriften vor dem Bundeskanzleramt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aus diesem Anlass erneut auf, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen. Das Auswärtige Amt muss eine vollständige und unvoreingenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen, die die Erkenntnisse internationaler Organisationen angemessen berücksichtigt. (mehr...) 06. November 2019 Abschiebungen in das unsicherste Land der Welt gehen weiterFür den heutigen 6. November ist der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung zeigt sich von immer neuen Meldungen über Anschläge und Gräueltaten in Afghanistan unbeeindruckt und hält an Abschiebungen in das Kriegsland fest. PRO ASYL fordert erneut den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan: "Was muss denn noch alles geschehen, bis Bund und Länder reagieren und die Abschiebungen einstellen?" fragt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Das knallharte Durchziehen der monatlichen Abschiebeflüge macht fassungslos". (mehr...) |
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