Deutsche Außenpolitik
16. Dezember 2022
Auswirkungen des Ukraine-KriegesMit den stehenden Ovationen, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner - auf demokratisch äußert fragwürdigem Wege zustande gekommenen - Verkündung eines 100-Milliarden-Euro teuren "Sondervermögens" bekam, wurden zahlreiche Wahlversprechen und Inhalte der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an einem Tag Makulatur. Statt einer versprochenen restriktiveren Rüstungs(export)politik genehmigte die Bundesregierung zuletzt sogar Kampfflugzeuge an Saudiarabien, das im Jemen Krieg führt und dort für den Tod von rund 370 000 Menschen mitverantwortlich ist. Statt inklusiver Friedenslogik, die das eigene Handeln für die jeweilige Gegenseite mitbedenkt, dominiert seit dem 24.2.2022 eine exklusive Sicherheitslogik: Wir gegen den Feind. - Politik und Diskussionskultur in Deutschland. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 15. Dezember 2022 Reflexionen zum Ukrainekrieg - Der Krieg fiel nicht vom HimmelEgal wie man zum Krieg in der Ukraine stehen mag - in meinen Augen ist es ein völkerrechtswidriger Überfall Russlands -, der Krieg hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte, die in unseren Leitmedien nahezu völlig ausgeblendet wird und die man sehr unterschiedlich erzählen kann. (Und was dann, wie wir sehen werden, zu sehr unterschiedlichen Konsequenzen auf der Handlungsebene führt.) Genau das werde ich heute Abend machen. Ich werde Ihnen die Geschichte zweimal erzählen. Einmal so, wie sie in unseren Leitmedien zwar auch nicht explizit erzählt, allerdings permanent dunkel-raunend unterschwellig angedeutet wird. Und einmal so, dass auch das Handeln anderer Akteure ins Blickfeld gerät. - Ein Vortrag von Leo Ensel. (mehr...) 14. Dezember 2022 Strenges Rüstungsexportkontrollgesetz gefordertEin breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklagerecht zu schaffen. (mehr...) 14. Dezember 2022 Militarisierte StandortpolitikOffiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. Von Kerem Schamberger. (mehr...) 06. Dezember 2022 F-35-Kampfjets: Bündnis fordert Stopp der nuklearen Aufrüstung!Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die fehlende, demokratische Legitimation der F-35 und einen fordert sofortigen Kauf-Stopp. In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordern 20 deutsche Nichtregierungsorganisationen ein Umdenken in der Atomwaffenpolitik Deutschlands. Mit Blick auf die nukleare Gefahr sei es dringend notwendig, dem Risiko aktiv entgegen zu treten und ab- statt aufzurüsten. In dem Brief beschreiben die Organisationen konkrete Schritte der nuklearen Abrüstung für das Jahr 2023. (mehr...) 01. Dezember 2022 8.12. 11 h in Berlin: Zerbrochenes Gewehr vor der Europäischen KommissionFriedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) zu einem Aktionstag vor dem Europäischen Haus in Berlin auf. Sie fordern Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. (mehr...) 29. November 2022 NATO-Propaganda wirktDie NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit - bis hinein in die Linkspartei. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 22. November 2022 Selbstgerechtes EinheitsdenkenDer journalistische Umgang mit diesem Krieg, das selbstgerechte Einheitsdenken der Leitartikler und ihrer uniformen Experten beleidigen und provozieren mich. Von Arno Luik. (mehr...) 17. November 2022 "Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen"Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens angesichts des Todes von Michail Gorbatschow. Interview mit Harald Neuber (Teil 1). (mehr...) 06. November 2022 In Israel nichts NeuesDu bist schockiert über den Ausgang der Wahlen in Israel? Ich nicht. Was mich schockiert - nein: entsetzt ist, dass es hier bei uns immer noch kein böses Erwachen gibt angesichts einer Wahl, die unzweifelhaft Rassisten und Faschisten an die Macht in Israel bringen wird. Leute, die keinen Hehl daraus machen, was ihre politischen Ziele sind: Auf jeden Fall mal kein palästinensischer Staat. Diese Leute schämen sich nicht, in aller Öffentlichkeit "Tod den Terroristen" zu schreien und damit alle Palästinenser zu meinen, die sie grundsätzlich für Terroristen halten. Es ist ihnen übrigens prima gelungen, dieses Bild auch in deutschen Köpfen zu etablieren. Von Nirit Sommerfeld. (mehr...) |
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