Deutsche Außenpolitik
28. März 2024
30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden. (mehr...) 21. März 2024 "Putin ist wie Hitler - ähh, bloß ohne Holocaust!" - oder: Auch eine VergangenheitsentsorgungPutin ist Hitler und er führt in der Ukraine einen "Vernichtungskrieg". Russlands Krieg in der Ukraine bietet nicht zuletzt Deutschland die Chance, mit schrägen Vergleichen die Vergangenheit zu entsorgen und ‚Hitler' endlich doch noch zu besiegen. - Stoff für eine böse Sottise. Von Leo Ensel. (mehr...) 20. März 2024 Warum Moshe Zuckermann von der Bundesregierung als Antisemit bezeichnet wurdeDie VHS Heilbronn hatte vor einer Veranstaltung mit Moshe Zuckermann nach einem Hinweis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft beim Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland verunsichert nachgefragt und ist nach der Antwort als Veranstalter ausgestiegen, da damit gedroht wurde, dass mit "entsprechend intensiver Kritik gerechnet" werden müsse. Zuckermann sei wegen seiner Position zu Israel "stark umstritten", habe einmal auf einer BDS-Veranstaltung gesprochen und würde behaupten, dass in Israel "grundsätzlich Apartheid gegenüber Nichtjuden" herrsche. Das müsse nach der von Deutschland übernommenen Definition des IHRA als "antisemitisch gewertet" werden. Zuckermann: "Ich bin der Sohn von Holocaustüberlebenden, meine Eltern waren Auschwitzüberlebende, und dann muss ich mir von irgendwelchen deutschen Beauftragten sagen lassen, dass ich Antisemit sei, weil ich das Land, in dem ich lebe, kritisiere und als Bürger dieses Landes auch eine bürgerliche Verantwortung habe, dieses Land zu kritisieren." (mehr...) 16. März 2024 Apathie und Schockstarre - Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis? Was mich fassungsloser macht: Die Ungeniertheit, die fröhliche Unbekümmertheit und an Wahnsinn grenzende Skrupellosigkeit, mit der Politiker, Militärs und Medien hierzulande nahezu unisono im Dauerstaccato und jeden Tag schriller bis an die Schmerzgrenze eskalieren - von der Lieferung immer gefährlicherer Waffensysteme über Szenarien, "den Krieg nach Russland zu tragen und Ministerien, Hauptquartiere und Kommandoposten zu zerstören" bis zur Forderung nach westlichen "Boots on the Ground" - oder die Apathie und Schockstarre, mit der die überwältigende Mehrheit der Zeitgenossen dies alles kritik- und klaglos über sich ergehen lässt. Dabei scheint es unter der Oberfläche durchaus zu brodeln. Von Leo Ensel. (mehr...) 15. März 2024 Mit Scheinsicherheit dem Krieg entgegenMit Forderungen, einen Milliardenbetrag für die "zivile Infrastruktur" (unter anderem auch Bunker etc.) bereitzustellen, die im Fall eines Krieges wichtig sei, wird indirekt der aktuelle Militarismus unterstützt. Der Ausbau des Zivilschutzes stellt außerdem lediglich eine Scheinsicherheit dar, da die nukleare und chemisch-industrielle Infrastruktur Europas eine nicht zu beherrschende Gefahr im Kriegsfall bedeutet. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 14. März 2024 Deutschland: Atomwaffengegner auf der AnklagebankAufrüstung ist jetzt Befehl. Wer gewaltfreien Widerstand gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges leistet, wird bestraft. Von Helmut Scheben. (mehr...) 13. März 2024 "Putins Papst": Journalisten und Politiker finden Waffenstillstand "entsetzlich"Papst Franziskus hat die Ukraine aufgefordert, Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das Sterben zu beenden. Die Reaktionen vieler deutscher Politiker und Journalisten offenbaren einmal mehr die Entschlossenheit, diesen Krieg möglichst in die Länge zu ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. (mehr...) 09. März 2024 Briefe des Versöhnungsbundes an Bundeskanzler Olaf Scholz und Dr. Rolf Mützenich wegen Taurus-RaketenIn einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich bedankt sich der Vorstand des 1914 zur Verhinderung des 1. Weltkrieges entstandenen deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes für deren klare Haltung bezüglich der Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Es wird daran erinnert, dass jede Eskalation in diesem Krieg immer wieder Eskalationen der Gegenseite provoziere, dabei müsse Deeskalation dieses schrecklichen Krieges das Gebot der Stunde sein. Ein militärischer Sieg sei theoretisch wegen der drohenden Atomkriegsgefahr und praktisch wegen der langfristigen militärischen Überlegenheit Russlands nicht denkbar. Notwendig sei vielmehr ein glaubwürdiges Verhandlungsangebot, das Sicherheitsinteressen Russlands ebenso in den Blick nehme wie die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Nation. Deshalb wird die Bitte an die deutschen Politiker ausgesprochen, sich bei der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz diesbezüglich einzusetzen. Wir veröffentlichen nachfolgend den Brief an Bundeskanzler Scholz. (mehr...) 06. März 2024 Gegen Rechts aber für Aufrüstung?Bei ihrer Frühjahrsvollversammlung Ende Februar 2024 in Augsburg haben die katholischen Bischöfe Deutschlands zum Thema Demokratie und Frieden Stellung bezogen. Sie veröffentlichten eine Erklärung mit dem Titel: "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar". Damit haben sich die Bischöfe tatsächlich weiter aus dem Fenster gelehnt, als wir es in den letzten Jahren gewohnt waren. Sie haben die Vielzahl der Krisen benannt, völkischen Nationalismus klar und deutlich verurteilt und sie haben die Notwendigkeit einer Gemeinwohlorientierung unterstrichen. Das sind alles Perspektiven, die bei den deutschen Bischöfen in den letzten Jahren nicht im Vordergrund standen. Zugleich bleibt das Statement – ganz ohne damit zu überraschen – auf regierungsnaher Linie. Von Benedikt Kern. (mehr...) 05. März 2024 Die Zerstörung der Krim-Brücke wäre der Kriegseintritt DeutschlandsDeutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. Nach russischer Auffassung ist die Krim mittlerweile russisches Staatsgebiet und anders als die deutschen Kriegsgurgeln Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter und Roth meinen, will die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören und nicht zurück in die Ukraine. Zumal die Krim-Beauftragte Kiews, Tamila Taschewa, im Fall einer Eroberung 800.000 Russen von dort deportieren will. "Man nennt es Zwangsausweisung", sagt sie. Das wäre doch ein Fall für Correctiv. Von Oskar Lafontaine. (mehr...) |
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