Deutsche Außenpolitik
01. Februar 2013
Atomwaffenmodernisierung an der FiskalklippeAbrüstungsbefürworter der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" haben Außenminister Guido Westerwelle in einem Offenen Brief aufgefordert, sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegenüber den USA für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Zudem solle er die Modernisierung der in Europa stationierten, nicht-strategischen B61-Nuklearwaffen thematisieren. Angesichts der drohenden Fiskalklippe findet in den USA derzeit eine Diskussion über die Bewilligung der Gelder für die Modernisierung dieser Bomben statt. (mehr...) 31. Januar 2013 Ohne Menschenrechte kein Frieden in AfghanistanVoraussetzung für Frieden in Afghanistan ist zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür ist ein Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan samt der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen unabdingbar. Anlässlich der Bundestagsabstimmung am 31.01.2013 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung finanzielle Hilfen ausschließlich für zivile Projekte zu verwenden. Die ersten elf Jahre des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben mehr als 7 Milliarden Euro gekostet. Dem standen nur 2,13 Milliarden für Wiederaufbau und Entwicklung des Landes gegenüber. (mehr...) 30. Januar 2013 Bundestagsabgeordnete zeigen skandalöses Desinteresse an der UN-Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen OstenDie UN-Konferenz zur Einrichtung einer Zone im Mittleren und Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen ist, sollte im Dez. 2012 in Helsinki stattfinden, wurde aber auf Drängen Israels verschoben. Auf Wunsch des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon soll die Konferenz in 2013 doch durchgeführt werden. Anlässlich des herrschenden Desinteresses Deutschlands an der UN-Konferenz anstelle der sinnlosen wie gefahrvollen Sanktionspolitik hat Prof. Dr. Mohssen Massarrat einen Offenen Brief an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag geschrieben. (mehr...) 30. Januar 2013 Forsa-Umfrage zum iranischen Atomprogramm: Regionale UN-Konferenz statt Krieg gegen den IranEine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht in einer UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten eine Alternative im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Das ergab eine von der IPPNW beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene Umfrage. Das sich seit längerem abzeichnende Scheitern der westlichen Sanktionspolitik droht immer mehr, in einen Krieg gegen den Iran zu münden. Mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu in Israel steigt diese Gefahr. Vor diesem Hintergrund wäre die Konferenz ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit der Menschen in der Region. Gleichzeitig würden auch die israelischen Atomwaffen thematisiert werden. Die Bundesregierung muss sich jetzt vehement und öffentlich dafür einsetzen, dass die Konferenz dieses Jahr stattfindet. (mehr...) 30. Januar 2013 Im Kampf der Türkei gegen syrische Kurden spielen auch die Patriot-Raketen eine RolleDie Türkei ist aktiv im Kampf gegen die Kurden in Syrien. Dabei verfolgt sie zwei Hauptziele: Erstens soll die syrische Opposition unter Kontrolle islamistischer Kräfte gelangen. Zweitens soll es den Kurden nicht gelingen, ein autonomes Gebiet in Syrien aufzubauen. Von Andreas Buro und Memo Sahin. (mehr...) 28. Januar 2013 Ärzte ohne Grenzen kritisiert Bundesaußenminister - Militärische Einsätze und humanitäre Hilfe müssen strikt getrennt werdenAnlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die französische militärische Intervention in Mali zu unterstützen, warnt die internationale medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor einer Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben. Die in den letzten Tagen gemachte Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, die Bundesregierung prüfe, wie sie Frankreich "logistisch, medizinisch oder humanitär" unterstützen könne, erweckt bewusst den Anschein, humanitäre Hilfe sei integraler Teil der deutschen Unterstützung einer Militärintervention und diene gleichzeitig der Stabilisierung einer Konfliktsituation. Ärzte ohne Grenzen wendet sich entschieden gegen diesen politischen Missbrauch der humanitären Hilfe. Er gefährde seine Arbeit und damit Menschenleben. (mehr...) 27. Januar 2013 Mali: Kriegsgetrommel im Vorfeld der Münchner SicherheitskonferenzAm ersten Februar-Wochenende treffen sich einmal mehr die wichtigsten Eliten aus Militär, Politik und inzwischen auch vermehrt aus der Wirtschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort wesentliche weltpolitische Fragen zu erörtern. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung, angesichts der aktuellen Brisanz dürfte aber vor allem dem Krieg in Mali besonders viel Beachtung geschenkt werden. Von Christoph Marischka und Jürgen Wagner. (mehr...) 25. Januar 2013 Scharfe Kritik von Menschenrechtlern - Konferenz für Investitionen im Sudan schadet deutschem Ansehen und verhöhnt Opfer von Gewalt und WillkürDie Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine am kommenden Dienstag im Auswärtigen Amt geplante Konferenz für Investitionen im Sudan und Südsudan scharf kritisiert. "Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in beiden Staaten fördert das Auswärtige Amt die Werbung für deutsche Investitionen", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Statt auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen hinzuwirken, wird die Regierung des Sudan für ihre menschenverachtende Politik belohnt. So verhöhnt man nicht nur die Opfer von Völkermord, Gewalt und Willkür, sondern schadet auch dem Ansehen deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik." (mehr...) 25. Januar 2013 IPPNW fordert Ächtung bewaffneter DrohnenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die Spiegel-online vorliegt, soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Predator ausgerüstet werden, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden. (mehr...) 25. Januar 2013 In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und FriedenspolitikIn Mali geht es nicht allein um irgendeinen von Rohstoffausbeutung bestimmten Konflikt. Dort wird vielmehr von den EU-Staaten entschieden, ob sie militärische Dominanz in Afrika anstreben oder sich um eine zivile friedenspolitische Lösung von Konflikten und eine Kooperation zugunsten aller Beteiligten bemühen wollen. In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik. Erklärung des Grundrechtekomitees zum Krieg in Mali. (mehr...) |
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