Deutsche Außenpolitik
02. April 2017
Zivile Opfer bei Luftangriff in Syrien: Bundeswehr lieferte Aufklärungsbilder des SchulgebäudesNach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind. Nach Informationen von NDR und WDR waren die Aufklärungsbilder, die deutsche Tornados am 19. März lieferten, Teil der Grundlage für einen Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine ehemalige Schule am 20. März, bei dem bis zu 33 Zivilist*innen starben. Spätestens damit wird klar: Die Bundeswehr ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung aktiv in Kampfhandlungen involviert und muss den Tod Unschuldiger mitverantworten. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN - Zivile Lösungen für Syrien" erwartet, dass die Rolle der Bundeswehr bei dem Angriff am 20. März lückenlos aufgeklärt wird. (mehr...) 31. März 2017 UN-Atomwaffenverbot: Deutschland liebt die BombeDie Uno beginnt endlich mit den Verhandlungen über ein vollständiges Verbot. Deutschland ist nicht dabei. Es hat gar versucht, dieses Ziel zu verhindern. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 31. März 2017 Generalversammlung der UNO: Alle Atomwaffen verbietenDie Vereinten Nationen wollen Kernwaffen international verbieten. Aber ein Drittel der Mitgliedsstaaten boykottiert die Verhandlungen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 30. März 2017 "Es gibt quasi-nukleare Staaten"Der Friedensforscher Otfried Nassauer über Präsident Trump, eine nukleare Selbstermächtigung Europas und die Teilhabe Deutschlands an US-Atomwaffen. Interview von Lutz Herden. (mehr...) 28. März 2017 Afghanistan-Abschiebungen: "Menschenleben auf diese Weise zu gefährden, geht überhaupt nicht!"Etwa 50 Menschen nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie erneut gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. In einer Rede ging Michael Schmid auf die Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. Ausführlicher setzte er sich u.a. mit der Rolle von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg auseinander, von denen er forderte, dass sie einen sofortigen Abschiebestopp aus diesem Bundesland erwirken sollen. (mehr...) 28. März 2017 "BAMF setzt Wunsch nach Senkung der Schutzquote für afghanische Schutzsuchende um"Etwa 50 Menschen nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie erneut gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. In einer Rede ging Katrin Warnatzsch vor allem auf die Rolle des BAMF und die Hintergründe für die drastische Zunahme von Ablehnungsbescheiden für afghanische Schutzsuchende ein. (mehr...) 24. März 2017 NATO-Staaten unter Druck, Atomwaffenverbot mitzuverhandelnIn vier europäischen NATO-Staaten demonstrieren AktivistInnen diese Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch "Time to Go - Ban Nuclear Weapons". Damit machen sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am nächsten Montag in den Vereinten Nationen beginnen. (mehr...) 19. März 2017 Krieg in Mali: Uranabbau schützend - Migration und Flucht verhinderndAm 26. Januar stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE der Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu. Nach der Aufstockung um 350 Soldat_innen und acht Hubschrauber ist die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA nun mit bis zu 1.000 Soldaten der aktuell größte Einsatz der Bundeswehr. Bereits vor der Abstimmung im Bundestag wurden die ersten Transporthelikopter vom Typ NH90 nach Leipzig verlegt, um gleich am Tag nach der Erteilung des Mandats von dort nach Mali transportiert zu werden. Von Christoph Marischka. (mehr...) 17. März 2017 Joachim Gauck hätte ein Zeichen setzen könnenDie Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) haben bedauert, dass der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Verabschiedung nicht auf einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verzichtet. Entsprechende Forderungen hatte es von unterschiedlicher Seite gegeben. (mehr...) 16. März 2017 "Kein Treibstoff für den Syrienkrieg"Unter dem Titel "Treibstoff für den Syrienkrieg" haben Journalist*innen von ZEIT ONLINE enthüllt, wie intensiv die Bundeswehr Bombardements in Syrien unterstützt. Daten des Bundesverteidigungsministeriums und der Radaraufzeichnung zeigen, dass deutsche Tankflugzeuge fast täglich Treibstoff für Kampfjets der Anti-IS-Allianz liefern. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien", ein Zusammenschluss von 25 Friedensorganisationen, fordert die Bundesregierung auf, stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu stärken und auf zivile Lösungen zu setzen. (mehr...) |
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