Deutsche Außenpolitik
04. Juli 2017
G20-Treffen in Hamburg: EUROSOLAR fordert 100 Prozent Erneuerbare statt Politik des "Global reden, national aufschieben"Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg. Deutschland hat als Gastgeber die Themen Energie und Klima auf die Tagesordnung gesetzt. Doch im Jahr 2017 braucht es längst mehr als gute Vorsätze und pathetische Reden auf völkerrechtlich unerheblichen Sommertreffen. EUROSOLAR fordert von den Teilnehmern einen schnellen Umbau der Energiewirtschaft zu 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030. Dieser Ausbau ist dringender nötig denn je. Dass er auch möglich ist, zeigt der Fortschritt selbst bei politisch gebremstem Wachstum: Der Anteil Erneuerbarer an der Stromproduktion wuchs in den G20-Staaten von 2011 bis 2016 um insgesamt 70 Prozent. Deutschland konnte seinen Anteil um 360 Prozent vermehren - ein Fortschritt, den die konservative Regierung ausbremsen will. (mehr...) 02. Juli 2017 Staatenkartell: Mächtig, aber nicht demokratisch legitimiertIm Zusammenschluss der G 20 setzen die jeweils wirtschaftlich mächtigsten Staaten ihre Interessen durch. Von Andreas Zumach. (mehr...) 29. Juni 2017 Kirchentag: Grenzen des SagbarenMerkel und Obama. Viele Medien schwärmten vom "Dream Team", das Tausende in Berlin begeistert habe. Von Daniela Dahn. (mehr...) 28. Juni 2017 Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt - Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen!Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten Konfrontation der Stellvertretermächte USA und NATO mit Russland und dem Iran, die ihre Einflusssphären in der Region unter allen Umständen sichern wollen. Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen. (mehr...) 23. Juni 2017 Die Bundeswehr zurückholen - den Kampf um Mossul einstellen"Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul". Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam" ist der Titel eines neuen Hintergrundpapieres, das der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) online gestellt hat. Geschrieben wurde es von der Journalistin Elvira Claßen und der MdB Kathrin Vogler. Anhand akribischer Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigen die beiden Autorinnen auf, dass die Bundeswehr viel intensiver in die Kämpfe gegen den IS verwickelt ist, als offiziell zugegeben wird. Ihre Aufklärungsfotos werden für Luftangriffe verwendet, bei denen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Ausbildungshilfe für die irakisch-kurdischen Peschmerga ist Unterstützung für Kämpfer auf dem Boden, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Von Christine Schweitzer. (mehr...) 22. Juni 2017 Mehr US-Truppen für Nato-Krieg in AfghanistanOhne Twitter, ohne Rede und ohne öffentliche Unterschrift gab Präsident Trump grünes Licht für mehr US-Soldaten in Afghanistan. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 21. Juni 2017 Friedensaktivisten fordern internationales Verbot bewaffneter DrohnenDie Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen. (mehr...) 16. Juni 2017 Weltweites Verbot von Atomwaffen: Den Rückenwind nutzenDie Bundesregierung sollte ihren Boykott der UNO-Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen endlich aufgeben. Das finden auch drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen. Eine derartige Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung in einer rüstungs(kontroll)politischen Frage gab es zuletzt 1982. Damals votierten ebenfalls 75 Prozent aller Befragten in einer vom ZDF-Wahlbarometer in Auftrag gegebenen Infratest-Umfrage gegen die Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland, wie sie vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl geplant war. Von Andreas Zumach. (mehr...) 15. Juni 2017 Verhandlungen über Atomwaffenverbot gehen in die letzte RundeAm heutigen Donnerstag beginnt in New York die zweite und vermutlich letzte Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot. Mehr als 130 Staaten diskutieren auf UN-Ebene über ein Abkommen, dass die Massenvernichtungswaffen ächten soll. Laut einem ersten offiziellen Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen lagern, testen oder einzusetzen. Die Konferenz wird bis zum 7. Juli 2017 dauern. Dann könnte ein Vertrag stehen. (mehr...) 15. Juni 2017 Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für VerhandlungenDrei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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