Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Sozialstaat

12. Dezember 2019

Mehr statt weniger Ungleichheit - Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein Fiasko

Die meisten zur "Halbzeit" der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zurück. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes Unbehagen über das Erreichte und wenig Zuversicht in Bezug auf das Geplante. Unterzieht man die bisher geleistete Arbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, ist das Ergebnis negativ. Von Christoph Butterwegge. (mehr...)


22. November 2019

Butterwegge zur sozialen Spaltung: "Die wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten hängen an ihrer Lebenslüge"

Ist unsere Republik "zerrissen"? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch "Die zerrissene Republik". Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als "Hort der Stabilität" geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür genauso verantwortlich wie die Lebenslüge vieler gesellschaftlicher Eliten, wonach die Reichen reich seien, weil sie Leistung erbracht hätten, und die Armen wenig besäßen, weil sie sich nicht genug anstrengten. Von Marcus Klöckner. (mehr...)


19. November 2019

Almosen von den Räubern

Die Koalitionsparteien haben die Alterssicherung zugrunde gerichtet - jetzt plustern sie sich mit der "Grundrente" als Wohltäter auf. Von einem "Meilenstein für den Sozialstaat" sprach die SPD-Übergangsvorsitzende Malu Dreyer. 1,5 Millionen Menschen sollen mit dem Grundrentenkompromiss (mit Einkommensprüfung, ohne Bedürftigkeitsprüfung) ab 2021 bessergestellt werden. Allgemeines Schulterklopfen scheint nun angesagt. Die Koalitionäre sind einen Schritt vorwärts gegangen und wollen vergessen machen, dass Union und SPD in ihren Regierungsjahrzehnten zuvor zehn Schritte rückwärtsgegangen waren. Das Rentenniveau ist seit den 70er-Jahren kontinuierlich gesunken (von 60 % im Jahr 1977 bis ca. 48 % heute), während das Bruttoinlandsprodukt im selben Zeitraum ebenso kontinuierlich stieg. Von Roland Rottenfußer. (mehr...)


16. November 2019

Altersarmut: Bloß keine Experimente

Die GroKo hat mit dem Rechenschieber hantiert. So wird das nichts mit einer Vision für ein Rentensystem mit Zukunft. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)


13. November 2019

Grundrente: Ein Deal mit Untergewicht

Der sogenannte Kompromiss bringt Punktgewinne für die Koalitionsparteien - vielleicht. Aber sicher keine Gerechtigkeit für Rentner. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)


11. November 2019

Nach dem Arbeitsleben

Grundrente: Der Streit zwischen Union und SPD führt vor, wie die Leistungsideologie ins Leere läuft. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)


05. November 2019

Die Altersarmut bleibt

Union und SPD streiten sich um die Grundrente. Aber greift das Modell überhaupt? Von Ulrike Baureithel. (mehr...)


20. Juli 2019

Der Verelendungsstag unserer Demokratie

Vor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter ‚Standing Ovations' der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Sechzehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‚Standing Ovations'. Was es mit dem Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hat - "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern" -, analysiere ich im folgenden Beitrag mithilfe eines einzigen Begriffs: mithilfe des Wortes "Elend". Ich hoffe, mein Artikel zeigt: es handelt sich bei dieser Vokabel keineswegs um maßlose Übertreibung, sondern um nichts anderes als um Tatsachenbeschreibung. Holdger Platta. (mehr...)


24. Mai 2019

Feiern ist gut, Verwirklichen wäre besser

70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre wohl die Verwirklichung der Grundrechte. Mein Brief an Herrn Voßkuhle ist nachfolgend in Auszügen abgedruckt. Von Georg Rammer. (mehr...)


05. April 2019

Utopie des Helfens

Menschen in Not zur Seite zu stehen, ist ein moralischer Grundsatz; Hilfsbereitschaft Ausdruck funktionierender Gesellschaftlichkeit. Nicht mit Ausgrenzung, sondern mit Ausgleich reagieren demokratisch verfasste Gesellschaften auf Bedürftigkeit. Doch die Weise, wie wir einander zur Seite stehen, kann höchst verschieden sein. Es macht einen Unterschied, ob wir bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit von der Barmherzigkeit anderer abhängig sind oder ob wir uns auf soziale Sicherungssysteme verlassen können; ob wir um milde Gaben bitten müssen, die uns in Abhängigkeit halten, oder ob wir einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung genießen, der Grundlage einer selbstbestimmten Existenz und damit von Freiheit ist. Von Thomas Gebauer- (mehr...)