Sozialstaat

31. August 2023

"Zeitenwende heißt Sozialabbau!"

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat soeben die Studie "Zeitenwende heißt Sozialabbau!" veröffentlicht. Darin warnt der geschäftsführende Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Jürgen Wagner, vor drastischen Kürzungen der Sozialausgaben: "Kürzlich wurden der Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden. Die riesigen Dimensionen, um die es hier geht, sollen durch zwei sprachliche Nebelkerzen verdeckt werden: Einmal wird dies nur durch die Gelder des "Sondervermögens" der Bundeswehr erreicht, die in Wahrheit nichts anderes als Schulden sind. Und zum anderen hört sich 2% des BIP harmlos an, in Wahrheit sprechen wir aber von knapp 20 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes!"

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05. Januar 2023

Es gibt nur eine Menschenwürde - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

In einem von PRO ASYL, BAfF e.V. und Flüchtlingsrat Berlin initiierten Appell fordern 62 Organisationen das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen in das reguläre Sozialleistungssystem und damit auch in das Bürgergeld integriert werden. (mehr...)

26. Oktober 2022

"Solidarischer Herbst": Wo war die Friedensbewegung?

Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände haben sich zusammengetan, um einen "Solidarischen Herbst" auszurufen. Das ist dringend notwendig. Aber wo sind die Stimmen geblieben, die den Krieg als Ursache des Elends brandmarken? Von Paul Schobel. (mehr...)

09. September 2022

Nein zur Aktienrente: Gesetzliche Beiträge nicht verzocken!

Noch in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Konzept für die Aktienrente vorlegen und damit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil der Unsicherheit der Kapitalmärkte ausliefern. Deshalb hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, am Donnerstag die Petition "Nein zur Aktienrente! Höhere Renten statt höhere Profite!" (www.attac.de/rente) gestartet. Die Petition appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Aktienrente zu stoppen. Stattdessen soll das Rentenniveau erhöht und das Rentensystem zu einem System ausgebaut werden, das Altersarmut effektiv verhindert. (mehr...)

01. Februar 2022

Paritätischer und BUND: Abschaffung der EEG-Umlage unverantwortlich

Als haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen bezeichnen der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Um Menschen mit niedrigen Einkommen angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen, fordern beide Verbände stattdessen zielgerichtete Sofortmaßnahmen. Die angekündigte Einführung einer pro-Kopf-Rückzahlung für hohe Energiekosten (Klimageld bzw. Klimaprämie) müsse zudem beschleunigt werden. (mehr...)

23. Januar 2022

Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu niedrig: Paritätischer fordert Anhebung der Grundsicherung

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste einarmutsfester Regelsatz 678 Euro betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. (mehr...)

30. August 2021

Armut in einem reichen Land

Jahrzehntelang wurde die Armut in der Bundesrepublik entweder ignoriert oder nach dem Motto "Not und Elend gibt es nur in Entwicklungsländern" relativiert. Wenn sie in den Medien überhaupt zum Thema gemacht wurde, dann höchstens im Zusammenhang mit besonders spektakulären Ereignissen bzw. tragischen Einzelschicksalen: dem Kältetod eines Obdachlosen, dem Verhungern eines Kleinkindes oder der Gründung einer "Tafel", wie die Suppenküchen heutzutage beschönigend genannt werden. Von Christoph Butterwegge. (mehr...)

25. August 2021

Traurige Kindheit

2,8 Millionen Kinder und Jugendliche bis achtzehn Jahren leben in Deutschland in Armut. Schon die Feststellung, dass in einem der reichsten Länder ein erheblicher Teil der jungen Generation in Armut aufwächst, klagt die Regierungspolitik an, stellt ihre demokratische Legitimität in Frage. Durch die Masse der systematisch in Armut gedrängten Kinder werden ebenfalls die Richter und Richterinnen angeklagt, die eigentlich die Verfassung schützen sollen: Wie groß dürfen Armut und Ungleichheit noch werden? Wieso feiert ihr den "sozialen Rechtsstaat", statt ihn zu verwirklichen? Von Georg Rammer. (mehr...)

29. März 2021

Alles andere als Kinderkram

Die Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vertieft. Ende 2020 besaßen die zehn reichsten Personen in Deutschland ein Vermögen von 242 Milliarden US-Dollar. Offensichtlich konnte Corona ihrem Reichtum nichts anhaben, ganz im Gegenteil. Seit Februar 2019 verzeichneten die zehn Milliardäre ein Vermögenswachstum von 35 Prozent. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist darauf hin, dass eine Pflegekraft in Deutschland über 156 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahresgehalt eines Dax-Vorstandes zu kommen, nämlich auf durchschnittlich etwa 5,6 Millionen Euro. Die Hauptleidtragenden der Pandemie – genauer gesagt: der Regierungsmaßnahmen und des Wirtschaftssystems – sind arme Familien und hier besonders die Kinder. Von Georg Rammer. (mehr...)

26. Februar 2021

Corona-Einmalzuschuss für Arme reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Kritik an zu geringen Leistungen in der Grundsicherung

Eine Mehrheit der Bevölkerung (54 %) hält die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, für nicht ausreichend. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes. 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Menschen mit geringen Einkommen in der Corona-Krise bisher insgesamt von der Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt werden, im Gegensatz zu beispielsweise Großkonzernen, die finanzielle Umsatzverluste erlitten haben. Mit einer kreativen Protestaktion vor dem Reichstag wird ein Bündnis von fast 50 Organisationen heute gegen die unzureichende Nothilfe für die Ärmsten in der Corona-Pandemie demonstrieren. Die Organisationen fordern eine zügige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise eine monatliche Zusatzzahlung von 100 Euro. (mehr...)