Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Sozialstaat

13. Februar 2019

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man "Hartz IV hinter sich lassen" möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein "Bürgergeld" (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Von Christoph Butterwegge. (mehr...)


11. Februar 2019

Altersvorsorge: Was ist hier schon gerecht?

Hubertus Heil will eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Leistungsideologen bringt das auf die Palme. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)


22. Januar 2019

Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmer

Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht "Public Good or Private Wealth" hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Oxfam fordert: Investitionen in Bildung und Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, angemessene Steuern für Konzerne und Vermögende. (mehr...)


16. Januar 2019

Das Hartz-Kartenhaus

Agenda 2010: Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen. Von Christoph Butterwegge. (mehr...)


08. Dezember 2018

Die Mär von der Chancengleichheit

Nachrichten über einen "sozialen Rechtsstaat": In der Rangliste der Bildungsgerechtigkeit belegt dieses reiche Land Platz 23 von 41 untersuchten Staaten (UNICEF). Die soziale Herkunft entscheidet in kaum einem anderen Land so stark über den Bildungsweg (OECD). Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf - und seine Benachteiligung bleibt meist lebenslang ein Dauerzustand (Bertelsmann Stiftung). 96 Prozent der Kinder leben in Armut, deren Mutter alleinerziehend und arbeitslos ist (IAB). In den Städten wachsen die Gettos (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung). Von Georg Rammer. (mehr...)


10. August 2018

Verpflichtung: Die Jugend als Ausputzer der Misswirtschaft

Statt die Freiwilligendienste endlich attraktiver zu machen, soll nun die Dienstpflicht die jahrzehntelange Misswirtschaft in der Pflege und anderswo kompensieren. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)


15. Juni 2018

"Agenda"-Politik: Der Esel in seinem Lauf

Bis vor Kurzem schien es so, als habe sich die Gesellschaft an das im Volksmund als Hartz IV bezeichnete Gesetzespaket gewöhnt, sieht man von den immer noch sechs Millionen unmittelbar Betroffenen ab. Für diesen Normalisierungseffekt sprach, dass in den Massenmedien kaum noch die Rede davon war, zumal sich die politisch Verantwortlichen hüteten, den Namen des früheren VW-Managers in den Mund zu nehmen, weil sie Hartz IV genauso wie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für einen "Kampfbegriff" halten. Seit den Diskussionen über die Entscheidung der Essener Lebensmitteltafel, vorübergehend keine Berechtigungskarten mehr für ausländische "Neukunden" auszustellen, ist die "Mutter aller Reformen" (Wolfgang Clement) jedoch von einem Tabu- wieder zu einem Topthema der Medien geworden. Von Christoph Butterwegge. (mehr...)


31. Mai 2018

Beyond Aid: Zehn Thesen für eine andere Hilfe

Die Welt leidet nicht an zu wenig Hilfe, sondern an Verhältnissen, die immer mehr Hilfe nötig machen. Von Thomas Gebauer. (mehr...)


14. Mai 2018

Armenbeschimpfung (2)

Armut ist sexy - nur in Berlin. In Fernsehen und Presse findet das Thema zunehmend Gehör und wird in prominent besetzten Talkrunden ausdiskutiert. Sicher ging es den Betroffenen hinterher besser - oder? Große Teile der Medienlandschaft fahren im Moment eine Doppelstrategie: Einerseits: "Wir sind sozial total bewusst und Euer Schicksal kümmert uns". Andererseits: "Ihr müsst aber schon auch was tun. Ihr müsst arbeiten wollen. Und wenn Ihr ehrlich seid: so schlimm ist Hartz IV auch wieder nicht." Von Roland Rottenfußer. (mehr...)


11. Mai 2018

Armenbeschimpfung (1)

Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres "Sozialsystems" unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines "solidarischen Grundeinkommens", und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit hält. Die Systemmedien parieren diesen Angriff auf den Repressionsbesitzstand der neoliberalen Ära mit einer Doppelstrategie: 1. das Thema aufgreifen und sich unheimlich sozial geben, 2. die Verantwortung dann doch wieder auf Arbeitslose abwälzen, denn: "Es kommt darauf an, was du daraus machst." Von Roland Rottenfußer. (mehr...)