Sozialstaat
05. November 2019
Die Altersarmut bleibtUnion und SPD streiten sich um die Grundrente. Aber greift das Modell überhaupt? Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 20. Juli 2019 Der Verelendungsstag unserer DemokratieVor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter ‚Standing Ovations' der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Sechzehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‚Standing Ovations'. Was es mit dem Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hat - "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern" -, analysiere ich im folgenden Beitrag mithilfe eines einzigen Begriffs: mithilfe des Wortes "Elend". Ich hoffe, mein Artikel zeigt: es handelt sich bei dieser Vokabel keineswegs um maßlose Übertreibung, sondern um nichts anderes als um Tatsachenbeschreibung. Holdger Platta. (mehr...) 24. Mai 2019 Feiern ist gut, Verwirklichen wäre besser70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre wohl die Verwirklichung der Grundrechte. Mein Brief an Herrn Voßkuhle ist nachfolgend in Auszügen abgedruckt. Von Georg Rammer. (mehr...) 05. April 2019 Utopie des HelfensMenschen in Not zur Seite zu stehen, ist ein moralischer Grundsatz; Hilfsbereitschaft Ausdruck funktionierender Gesellschaftlichkeit. Nicht mit Ausgrenzung, sondern mit Ausgleich reagieren demokratisch verfasste Gesellschaften auf Bedürftigkeit. Doch die Weise, wie wir einander zur Seite stehen, kann höchst verschieden sein. Es macht einen Unterschied, ob wir bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit von der Barmherzigkeit anderer abhängig sind oder ob wir uns auf soziale Sicherungssysteme verlassen können; ob wir um milde Gaben bitten müssen, die uns in Abhängigkeit halten, oder ob wir einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung genießen, der Grundlage einer selbstbestimmten Existenz und damit von Freiheit ist. Von Thomas Gebauer- (mehr...) 13. Februar 2019 Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man "Hartz IV hinter sich lassen" möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein "Bürgergeld" (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 11. Februar 2019 Altersvorsorge: Was ist hier schon gerecht?Hubertus Heil will eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Leistungsideologen bringt das auf die Palme. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 22. Januar 2019 Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmerDie Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht "Public Good or Private Wealth" hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Oxfam fordert: Investitionen in Bildung und Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, angemessene Steuern für Konzerne und Vermögende. (mehr...) 16. Januar 2019 Das Hartz-KartenhausAgenda 2010: Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 08. Dezember 2018 Die Mär von der ChancengleichheitNachrichten über einen "sozialen Rechtsstaat": In der Rangliste der Bildungsgerechtigkeit belegt dieses reiche Land Platz 23 von 41 untersuchten Staaten (UNICEF). Die soziale Herkunft entscheidet in kaum einem anderen Land so stark über den Bildungsweg (OECD). Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf - und seine Benachteiligung bleibt meist lebenslang ein Dauerzustand (Bertelsmann Stiftung). 96 Prozent der Kinder leben in Armut, deren Mutter alleinerziehend und arbeitslos ist (IAB). In den Städten wachsen die Gettos (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung). Von Georg Rammer. (mehr...) 10. August 2018 Verpflichtung: Die Jugend als Ausputzer der MisswirtschaftStatt die Freiwilligendienste endlich attraktiver zu machen, soll nun die Dienstpflicht die jahrzehntelange Misswirtschaft in der Pflege und anderswo kompensieren. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) |
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