Sozialstaat

15. Juni 2018

"Agenda"-Politik: Der Esel in seinem Lauf

Bis vor Kurzem schien es so, als habe sich die Gesellschaft an das im Volksmund als Hartz IV bezeichnete Gesetzespaket gewöhnt, sieht man von den immer noch sechs Millionen unmittelbar Betroffenen ab. Für diesen Normalisierungseffekt sprach, dass in den Massenmedien kaum noch die Rede davon war, zumal sich die politisch Verantwortlichen hüteten, den Namen des früheren VW-Managers in den Mund zu nehmen, weil sie Hartz IV genauso wie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für einen "Kampfbegriff" halten. Seit den Diskussionen über die Entscheidung der Essener Lebensmitteltafel, vorübergehend keine Berechtigungskarten mehr für ausländische "Neukunden" auszustellen, ist die "Mutter aller Reformen" (Wolfgang Clement) jedoch von einem Tabu- wieder zu einem Topthema der Medien geworden. Von Christoph Butterwegge. (mehr...)

31. Mai 2018

Beyond Aid: Zehn Thesen für eine andere Hilfe

Die Welt leidet nicht an zu wenig Hilfe, sondern an Verhältnissen, die immer mehr Hilfe nötig machen. Von Thomas Gebauer. (mehr...)

14. Mai 2018

Armenbeschimpfung (2)

Armut ist sexy - nur in Berlin. In Fernsehen und Presse findet das Thema zunehmend Gehör und wird in prominent besetzten Talkrunden ausdiskutiert. Sicher ging es den Betroffenen hinterher besser - oder? Große Teile der Medienlandschaft fahren im Moment eine Doppelstrategie: Einerseits: "Wir sind sozial total bewusst und Euer Schicksal kümmert uns". Andererseits: "Ihr müsst aber schon auch was tun. Ihr müsst arbeiten wollen. Und wenn Ihr ehrlich seid: so schlimm ist Hartz IV auch wieder nicht." Von Roland Rottenfußer. (mehr...)

11. Mai 2018

Armenbeschimpfung (1)

Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres "Sozialsystems" unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines "solidarischen Grundeinkommens", und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit hält. Die Systemmedien parieren diesen Angriff auf den Repressionsbesitzstand der neoliberalen Ära mit einer Doppelstrategie: 1. das Thema aufgreifen und sich unheimlich sozial geben, 2. die Verantwortung dann doch wieder auf Arbeitslose abwälzen, denn: "Es kommt darauf an, was du daraus machst." Von Roland Rottenfußer. (mehr...)

14. April 2018

"An der Diskussion über eine Umverteilung wird man nicht vorbeikommen"

"Wenn die Politik ernsthaft Armut bekämpfen will, muss sie den Reichtum in Deutschland problematisieren", sagt der Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten. Aus Sicht des Professors für Sozialmedizin gibt es viele Möglichkeiten, den Armen zu helfen - nur müsste dann die Politik die Bereitschaft mitbringen, die Strukturen, die Armut erzeugen, aufzubrechen. Im zweiten Teil des Interviews führt der Mainzer Arzt aus, wie schwer es aufgrund fehlender Mittel für einkommensarme Menschen ist, sich im Leben zu behaupten und spricht über das soziale Netz in unserer Gesellschaft, das "immer grobmaschiger wird". Ein Interview von Marcus Klöckner. (mehr...)

13. April 2018

"Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast."

"Leid. Ich sehe viel Leid", sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik, wenn es um Armut im eigenen Land geht. Trabert sagt, so mancher Politiker, der sich berufen fühlt, etwas zum Thema Armut zu sagen, solle erst einmal selbst unter realen Bedingungen erfahren, was es heißt, arm zu sein. Ein Interview über den "Armutseisberg" und die Realitätsferne der Politik. Das Interview führte Marcus Klöckner. (mehr...)

18. März 2018

Ungehaltene Reden

Politiker sind oft Ex-Idealisten, die nach einer rebellischen Jugendphase einen Anpassungsprozess durchlaufen und genau wie diejenigen reden, gegen die sie früher aufbegehrt haben. Sie wirken wie gehirngewaschen, von einem (neoliberalen, bellizistischen) Geist ferngesteuert. Was, wenn dieser Prozess umkehrbar wäre? Wenn Politiker aus ihrem Angepasstsein wie aus einer Trance erwachen und - für alle unerwartet - die Wahrheit sagen würden? Autor Georg Rammer hat dieses Szenario einmal durchgespielt. Er entwarf ungehaltene Reden von Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel. Hinterher kehrt man nur ungern in die Realität zurück. (mehr...)

07. März 2018

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen!

Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde. (mehr...)

01. März 2018

Die Debatte um die Essener Tafeln ist ein weiterer Aspekt der allgegenwärtigen Elitenverwahrlosung

Es gibt Politikerzitate, die lassen einen einfach nur fassungslos zurück. Die Äußerungen der SPD-Spitzenpolitiker Barley, Lauterbach und Chebli zum Aufnahmestopp für ausländische Gäste der Essener Tafeln gehören dazu. Wie viel intellektuelle Verwahrlosung braucht es, um als SPD-Politiker durch die Blume den Menschen Rassismus vorzuwerfen, die durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement die Folgen der Armut lindern, die von eben jenen Politikern selbst massiv verursacht wurde? Die Eliten schließen die Augen vor den Folgen ihrer Politik und prügeln nun ausgerechnet auf diejenigen ein, die den letzten Kitt unserer Gesellschaft zusammenhalten. Der von Gabor Steingart jüngst geprägte Begriff "Elitenverwahrlosung" trifft es wohl ganz gut. Wir sollten nicht sinnfrei die Rassismus-Keule schwingen, sondern uns lieber die Eliten vornehmen, deren Verwahrlosung immer offensichtlicher wird. Von Jens Berger. (mehr...)

22. Februar 2018

Arme sind auch Menschen

Entwertung, Ohnmacht, Demütigung, Entwürdigung, Verbitterung, Schuld und Scham: Das sind Kategorien der Subjektivität, ohne die Armut und Ungleichheit in ihren Auswirkungen nicht zu verstehen und Gegenstrategien nicht zu entwickeln sind. Von Georg Rammer. (mehr...)