Neoliberale Globalisierung
01. Dezember 2013
Zäsur: Nichts bleibt, wie es istBeim größten Handelsdeal aller Zeiten werden sämtliche Standards unseres Sozial- und Wirtschaftslebens zur Verhandlungsmasse. Von Michael Krätke. (mehr...) 13. November 2013 Wecker gegen Entmündigung unserer DemokratieKonstantin Wecker warnt vor dem geplanten internationalen Abkommen "TTIP-TAFTA", das die nationale Gesetzgebung Konzerninteressen unterwerfen würde. Wieder ein massiver "postdemokratischer" Angriff auf unsere Werte und unsere Freiheit, der wir entschlossen entgegentreten müssen. (mehr...) 29. Oktober 2013 Koalitionsverhandlungen: Ja zu Finanztransaktionssteuer großer Erfolg für ZivilgesellschaftCDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das sich seit seiner Gründung vor 15 Jahren in Frankreich massiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzt und dafür oft verlacht und für naiv erklärt worden ist, dass dies ein enormer Erfolg für die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen sei, die sich für die Entwaffnung der Finanzmärkte einsetzen. Nun gelte es zu verhindern, dass der Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen der elf EU-Staaten, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, verwässert wird. (mehr...) 26. Oktober 2013 Enteignung - Über den Verlust von Öffentlichkeit und PrivatsphäreEdward Snowden hat mehr aufgedeckt als eine monströse staatliche Überwachung: den grenzenlosen Zugriff der Ökonomie auf das Leben. Von Thomas Gebauer. (mehr...) 09. Oktober 2013 Ein Unglück als Ausschnitt einer andauernden Katastrophe - Eine rassismuskritische Einmischung aus aktuellem AnlassAm 3. Oktober 2013 ist vor den Küsten Lampedusas ein Flüchtlingsschiff in Brand geraten und gesunken. Von den rund 500 Flüchtlingen an Bord dieses kleinen Kutters konnten nur 150 gerettet werden. Eine unvorstellbare Zahl von vermutlich über 300 Menschen kam ums Leben. Zeit der Trauer, des Innehaltens? Oder auch Zeit der Empörung, der Wut, der Anklage? Ist es der richtige Zeitpunkt für Analysen und Reflexionen? Von welcher Position aus mischen wir uns ein in die Debatte? Sind wir nicht als Nutznießende der in Lampedusa so sinnfällig gewordenen ungerechten Weltordnung zu befangen? Ist nicht jede Empörung Heuchelei der Privilegierten in der globalisierten Welt? Von Andreas Foitzik. (mehr...) 02. Oktober 2013 Nahrungsmittelspekulation: Schäuble vollzieht Kurswechsel bei EU-Verhandlungen zu Finanzmarktregulierung - foodwatch veröffentlicht vertrauliches MinisteriumspapierDie Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen Kurswechsel vollzogen. Anders als bislang vertreten, macht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege stehen würden. Das geht aus einem vertraulichen Positionspapier hervor, das die Verbraucherorganisation foodwatch am 1. Oktober 2013 veröffentlicht hat. Das vertrauliche Papier wurde vom Bundesfinanzministerium Ende August an die anderen EU-Regierungen verbreitet. (mehr...) 10. September 2013 Chile: Im Land des depressiven ZusammenbruchsAm 11. September 1973 beendete Pinochet mit einem Militärputsch gewaltsam ein politisches Experiment, das die Verwirklichung der politischen und sozialen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger in Chile zum Ziel hatte. Während seiner Dikatur verfolgte er nicht nur die politischen Feinde auf brutale Weise, sondern er lies drastische neoliberale Reformen folgen, die als "Schock-Politik" weltweit traurigen Ruhm erlangt haben. Dennoch argumentiert der chilenische Intellektuelle Carlos Pérez Soto, dass der Neoliberalismus erst unter den demokratischen Regierungen der 90er Jahre zum umfassenden gesellschaftlichen Projekt werden konnte. In seiner Analyse der 40 Jahre Neoliberalismus in Chile legt Pérez Soto die katastrophalen Folgen unter anderem für Bildung und Gesundheit dar. (mehr...) 09. September 2013 Die sozio-ökonomische Verantwortung der Konzerne: eine ständige HerausforderungWir haben bereits die Wirtschaftstheorie des Nobelpreisträgers Milton Friedman hinter uns gelassen, der in der September-Ausgabe 1970 des Time Magazines sagte: "Die soziale Verantwortung der Konzerne besteht in der Maximierung der Ausschüttungen an die Aktionäre." Noam Chomsky ist realistischer: "Konzerne sind am ehesten mit totalitären Institutionen vergleichbar." Sie brauchen der Öffentlichkeit oder der Gesellschaft keine Erklärungen abzugeben. Sie handeln wie Raubtiere, und ihre Beute sind die anderen Konzerne." Um ihre eigenen Interessen zu vertreten, kann sich die Öffentlichkeit nur auf ein einziges Instrument verlassen: den Staat. Von Leonardo Boff. (mehr...) 23. August 2013 Schwerer Rückschlag für die Einklagbarkeit von MenschenrechtsverletzungenSüdafrikanische Apartheidopfer haben im Kampf um Entschädigung einen schweren Rückschlag erlitten. Der oberste Gerichtshof der USA hat mit seiner Entscheidung vom 21. August 2013 festgelegt, dass es auf der Grundlage des Alien Tort Statute (ATS) künftig kaum mehr möglich sein wird, Firmen und Konzerne, die Menschenrechtsverletzungen außerhalb der USA begangen haben, in den USA anzuklagen. Nach dem Shell / Kiobel Fall aus Nigeria ist nun auch die Klage südafrikanischer Apartheidopfer abgewiesen worden. (mehr...) 17. August 2013 Konrad Adenauer Stiftung: Deutsche Rohstoffinteressen in AfrikaDie CDU-nahe "Konrad Adenauer Stiftung" hat soeben den Sammelband "Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe" veröffentlicht. An der Notwendigkeit, sich diesem Thema zuzuwenden, lässt Günter Nooke, der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, in seinem Beitrag keine Zweifel aufkommen: "Das Interesse Deutschlands: Unsere Exportwirtschaft ist mehr als jede andere auf freien Handel und ein ausreichendes Angebot an Rohstoffen zur Versorgung der Industrie angewiesen." Afrika komme dabei eine große und immer weiter steigende Bedeutung zu. Von Jürgen Wagner. (mehr...) |
|