Europa

07. Mai 2012

Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel: "Vermählung" im Zeichen der Finanztransaktionssteuer

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will. (mehr...)

23. April 2012

SIPRI-Rüstungsbericht: Trotz Krise Stagnation auf hohem Niveau

Während europaweit unter Verweis auf die Wirtschafts- und Finanzkrise die Axt an den Sozialbudgets angesetzt wird, spricht sich eine Mehrheit der Menschen in den EU-Ländern dafür aus, stattdessen die Rüstungshaushalte radikal zusammenzustreichen. Der gerade veröffentlichte Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) zeigt, dass der seit vielen Jahren erfolgende rasante Anstieg der Weltrüstungsausgaben zwar erheblich abgemildert wurde. Allerdings handelt es sich hierbei um eine Stagnation auf extrem hohem Niveau: Schließlich stiegen die Weltmilitärausgaben zwischen 2001 und 2011 inflationsbereinigt um etwa 50%! Von Jürgen Wagner. (mehr...)

25. März 2012

Am Ende dann Bodentruppen

Mit der Eskalation der "Atalanta"-Mission zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika begibt sich die EU immer weiter in die Sackgasse einer vermeintlich möglichen militärischen Lösung für tiefgreifende sozialökonomische Probleme, für deren Entstehen die EU selbst mitverantwortlich ist. Dass bei Angriffen auf Ziele an Land niemand getroffen wird, ist eine Lüge. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)

11. Februar 2012

Die CDU-Vorsitzende macht Wahlkampf für die gefährliche französische Atomkraft

In diesen kalten Tagen müssen die mit unsinnig viel Stromheizungen sich wärmenden Franzosen viel Strom importieren und zugleich ihre Kraftwerke bis zum Anschlag laufen lassen. 55 Atomkraftwerke sind in Betrieb. Wenn jetzt eine Störung auftritt, ist die Gefahr groß, dass die AKW-Bosse sagen: "Wird schon nicht so schlimm sein -laufen lassen!" Die Atomgefahr ist in Frankreich groß und auch wir Nachbarn werden bedroht. Wenn die CDU-Vorsitzende Dr. Merkel weiter für den Atomfanatiker Sarkozy Wahlkampf macht, wird Frau Merkel mitverantwortlich für zukünftige französische AKW-Störfälle. (mehr...)

10. Februar 2012

Ohne Rücksicht auf Menschenrechte - Der EU sind die Menschenrechte in Indien egal

Ohne Rücksicht auf Verluste besteht die EU auf der möglichst weitgehenden Öffnung des indischen Marktes für die europäische Großhandelskonzern und Agrarprodukte. Dass dadurch die existentiellen Menschenrechte auf Nahrung und das nackte Überleben von vielen Millionen Inderinnen und Indern gefährdet würden, ist der EU und ihren Mitgliedsregierungen egal. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)

10. Februar 2012

Völlige Marktöffnung in Indien verschoben: Freier Handel macht arm

Der Vertragsabschluss zwischen der EU-Kommission und der indischen Regierung zum Freihandelsabkommen wird vertagt. Der Widerstand in Südasien ist immens. Von Andreas Zumach. (mehr...)

30. Januar 2012

Bellende Hunde beißen

Die Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher. Von Andreas Zumach. (mehr...)

05. Januar 2012

Mehr als 50.000 Einsprüche gegen AKW-Bau in Polen. Verbände für Energiewende im Nachbarland

Mehr als 50.000 Bundesbürger haben bei den polnischen Behörden Stellungnahmen, Widersprüche und Einwendungen gegen einen Einstieg des Nachbarlandes in die Atomkraftnutzung eingereicht. Dies teilten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative "Atomkraftfrei leben in der Uckermark" (AFLUM) bei der Übergabe der Einwendungen an die polnische Botschaft in Berlin mit. (mehr...)

02. Dezember 2011

Fortsetzung früherer Fehler: Verhandeln statt sanktionieren ist die einzige Lösung

Mit ihren neuen Sanktionsbeschlüssen begibt sich die EU ein Stück tiefer in die Sackgasse, in die sie sich Anfang 2005 begeben hat. Damals setzte Bundesaußenminister Fischer zusammen mit Frankreich und Großbritannien die ultimative Forderung an Teheran zur vollständigen Einstellung der Urananreicherung durch. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...)

30. November 2011

Atomkonflikt zwischen EU und Iran: Harter Schlagabtausch

Erst beispiellose Kritik der IAEO, dann britische Sanktionen, jetzt iranische Repressalien. Und demnächst möglicherweise weitere EU-Maßnahmen. Von Andreas Zumach. (mehr...)