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Mehr Nein als Jein zum Nobelpreis für die EU

Von Andreas Buro und Mani Stenner

Zum Friedensnobelpreis für die Europäische Union erklären Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Mani Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative:

Mehr Nein als Jein zum Nobelpreis für die EU

Das Europäische Projekt der Integration ist in der Tat ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem Zeitalter verheerender europäischer Kriege. Innerhalb Europas verhandelt man, statt zu schießen. Feindschaften und Hass wurden überwunden und Europa ist zusammengewachsen.

Regionale Zusammenschlüsse in Teilen der Welt nehmen sich die EU tendenziell zum Vorbild, um ihre Konflikte zivil und nicht gewalttätig zu bearbeiten und wo möglich zu lösen. EU-Beitrittsperspektiven für Staaten des Balkans und für die Türkei wurden auch von der Friedensbewegung als Instrument für Befriedung und Demokratisierung gefordert und begrüßt.

Hierfür steht das J im Jein.

Seit geraumer Zeit bemüht sich die EU aber um Stärkung eigener militärischer Optionen, der europäischen Rüstungsindustrie und der Förderung des Rüstungsexports. Aufstellung von Battle Groups und die Diskussionen um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) belegen EU-Träume verstärkter militärischer Interventionsfähigkeit.

Die EU betreibt de facto unfriedliche Politik.

Mit dem Partner USA gibt die EU 2/3 der Militärausgaben der Welt für Waffen und Tod. Verstärkt durch die berechtigten Sozialproteste wird die Polizei aufgerüstet und das Militär soll im Inneren Hilfe leisten. Das böse Wort des preußischen Königs von 1848 taucht aus dem Nebel der Vergangenheit auf: "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten".

Die EU unterstützt interventionistische Kriege, setzt jüngst auch auf Drohnen, die die UN-Charta zugunsten eines unerklärten und permanenten Krieges durchlöchern.

Was tut die EU ernsthaft gegen israelische und US-Gelüste, Iran anzugreifen und eine unvorstellbare Katastrophe herbei zu führen? Wo ist die entschiedene konstruktive Intervention für eine Lösung des Schlüsselkonflikts Israel/Palästina?

Außenpolitisch hat EU-Europa immer noch nicht gelernt, dass die Zukunft nur kooperativ und nicht konfrontativ bewältigt werden kann. Das kann nach innen zurückschlagen, wenn die Globalisierung die Menschen in EU-Europa weiter in Arme und Reiche teilt und dadurch die Grundlagen für ein solidarisches Europa der Völker und Regionen entlang alter rassistischer, nationalistischer und sozialer Grenzen zerstört.

Den Friedens-Nobel-Preis verdiente EU-Europa erst, wenn es die Lektionen aus seiner Geschichte wirklich gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen hätte. Das ist noch ein weiter Weg.

Prof. Dr. Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Mani Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative

Weitere Stellungnahmen zum Friedensnobelpreis an die EU:

Veröffentlicht am

16. Oktober 2012

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