Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Eritrea – Einblicke hinter die Kulissen

Aus Eritrea dringt so gut wie nichts nach außen. Umso bemerkenswerter ist ein Dokumentarfilm, der Aufnahmen aus den Gefängnissen zeigt, in denen so viele Flüchtlinge inhaftiert waren. Doch Eritreer*innen werden vom BAMF kaum noch als Flüchtlinge anerkannt. Stattdessen finanziert die Bundesrepublik indirekt das diktatorische Regime Eritreas mit.

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Eritrea: Kooperation mit der demokratischen Bewegung eingefordert

Am 25. Juni 2020 fand auf Einladung von Rudi Friedrich (Connection e.V.) und Kathrin Vogler (MdB, Die Linke) ein öffentliches interfraktionelles Zoomgespräch zu Eritrea statt. Daran nahmen Expert*innen sowie Abgeordnete von SPD, FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teil. 60 Gäste aus fast zehn Ländern folgten der Diskussion. Zu Beginn des Gesprächs wies Rudi Friedrich auf den Anlass hin: Die seit dem Friedensschluss von Äthiopien und Eritrea erfolgte Unterstützung eines Straßenbauprojektes durch die Europäische Kommission in Eritrea. "Von Menschenrechtsorganisationen wird diesbezüglich scharf kritisiert, dass im Rahmen dieses Projektes Zwangsarbeit im Rahmen des in Eritrea von Männern wie Frauen unbefristet abzuleistenden Nationaldienstes eingesetzt wird."

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Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea

Auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand gestern im Bundestag anlässlich des Tages der Menschenrechte ein Öffentliches Fachgespräch zum Thema "Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht - Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland" statt. Kathrin Vogler machte zu Beginn deutlich: "Es gibt sehr viele Geflüchtete aus Eritrea. Kaum jemand spricht aber darüber, dass sie vor einem unbefristeten Nationaldienst, einem Kriegs- und Zwangsdienst, geflohen sind. Politische Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen und Folter durch das Regime sind an der Tagesordnung."

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Eritrea: Wir müssen von ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ ausgehen

Es gibt "gute Gründe anzunehmen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden". Das erklärte Sheila Keetharuth, UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Eritrea, auf einer hochrangig besetzten internationalen Konferenz, die Ende vergangener Woche in Brüssel stattfand. Die entsetzliche Menschenrechtssituation in diesem Land am Horn von Afrika - darunter willkürliche Inhaftierungen und außergerichtliche Tötungen - habe sich "im Grundsatz nicht geändert", trotz ständiger Beobachtung durch die Vereinten Nationen und anderer Menschenrechtsinstitutionen in den letzten Jahren.

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Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl

"Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl", so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen." "Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen", so ergänzte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Urteil des OVG Münster, das einem syrischen Militärdienstentzieher vor wenigen Tagen Asyl versagte, ist dafür nur ein skandalöses Beispiel."

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Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel

Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige "Flüchtlingsabwehrpolitik" der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein erneuter "Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik" und zielten vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen und andere nordafrikanische Staaten, obwohl den Schutzsuchenden dort nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht. Die Organisationen appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, die Umsetzung des Kommissions-Vorschlags zu verhindern. Statt einer weiteren Abschottung Europas, seien legale und gefahrenfreie Zugangswege zu gewährleisten, so eine der zentralen gemeinsamen Forderungen.

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Deals mit Despoten: Wie Europa seine Werte opfert, um Fluchtbewegungen zu verringern

"Aus den Augen - aus dem Sinn". Nach diesem Motto plant die EU Kooperationen mit ostafrikanischen Despoten, Diktatoren und gesuchten Kriegsverbrechern, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa entfernt festzuhalten und sie sogar in die Verfolgerstaaten abzuschieben. Europas menschenrechtliche Grundwerte spielen offensichtlich keine Rolle mehr.

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Pakt mit Despoten: Fluchtverhinderung um jeden Preis?

In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU Fluchtursachen bekämpfen und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine Grenzen wenn es um Fluchtverhinderung geht.

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“Während der Folterungen, haben sie unsere Eltern angerufen”

Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden Flüchtlinge von kriminellen Banden entführt und gefoltert, um Lösegeld von ihren Verwandten zu erpressen. Im September 2013 wurde PRO ASYL von seiner ägyptischen Partnerorganisation Amera um Hilfe gebeten. Sie kümmerte sich um zwei eritreischen Mädchen, Elisabeth und Mariam, die monatelange Folter überlebten und freigekauft werden konnten und sich in Kairo befanden.

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Israel zwischen Eritrea und Iran

Wenn es Ahmadinejad nicht gäbe, dann würde Israel ihn erfinden. Dank Israels Gangsterrhetorik ("Haltet mich zurück, sonst schieße ich!") richtet sich die internationale Aufmerksamkeit auf die brutale Moslemdiktatur im Iran und ermöglicht Israel, sich still und heimlich selbst in eine brutale jüdische Diktatur zu verwandeln. Israels Zurückdrängung der Demokratie schreitet Tag für Tag fort: Netanyahu führt ein faschistisches, rassistisches Orchester, in dem die vier Hauptakteure ihre Differenzen beiseitelegen und kooperieren, um Israel nach ihrem jeweiligen Traum zu gestalten, der unser aller Alptraum ist. Von Ran HaCohen.

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Eritreische Deserteure abgeschoben und Haft und Foltergefahr ausgeliefert

Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren sie wegen “mangelnder Glaubwürdigkeit” im Flughafenverfahren abgelehnt worden. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt hatte eine Verfolgungsgefahr als “offensichtlich” nicht gegeben angesehen. Daraufhin wurde den beiden im Frankfurter Flughafen festgehaltenen Asylbewerbern die Einreise verweigert und ihre Abschiebung eingeleitet.

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Eritreia: Selbst Schwangere werden rekrutiert Im eritreischen Militär sind Folter und Vergewaltigung Alltag. Das berichten junge Deserteure, die aus dem afrikanischen Land geflohen sind und nun für eine asylrechtliche Anerkennung in Deutschland kämpfen. Zusammen haben sich jetzt die Deserteure erstmals an die Öffentlichkeit gewagt. Sie haben die Eritreische Antimilitaristische Initiative gegründet, fordern asylrechtlichen Schutz in Deutschland und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in ihrer Heimat. Unterstützt werden sie unter anderen von den Flüchtlingshilfeorganisationen Pro Asyl und Connection. (mehr...)

Ich spreche von Afrika Die frühen 90er brachten viele bemerkenswerte Ereignisse mit sich, die bis zu einem bestimmten Punkt auch die Gegenwart erklären. Für manche war es der Beginn einer neuen Ära: das Ende des Kalten Kriegs; Nelson Mandela kam aus dem Gefängnis frei - das Signal für den Anfang vom Ende der südafrikanischen Apartheid. Der längste Krieg Afrikas - zwischen Eritrea und Äthopien - ging nach 30 Jahren der Kämpfe zu Ende. Die Ermordung Melchior Ndadayes - des ersten gewählten Präsidenten Burundis - löste einen 10jährigen Bürgerkrieg aus. Und die 90er Jahre schenkten uns den Untergang der Schreckensherrschaft Mobutu Sese Sekos. Mandisi Majavu zu aktuellem Stand und Perspektiven Afrikas. (mehr...)