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Eritrea: Kooperation mit der demokratischen Bewegung eingefordert

Interfraktionelles Gespräch zu Eritrea im Bundestag

Am 25. Juni 2020 fand auf Einladung von Rudi Friedrich (Connection e.V.) und Kathrin Vogler (MdB, Die Linke) ein öffentliches interfraktionelles Zoomgespräch statt. Daran nahmen Expert*innen sowie Abgeordnete von SPD, FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teil. 60 Gäste aus fast zehn Ländern folgten der Diskussion.

Zu Beginn des Gesprächs wies Rudi Friedrich auf den Anlass hin: Die seit dem Friedensschluss von Äthiopien und Eritrea erfolgte Unterstützung eines Straßenbauprojektes durch die Europäische Kommission in Eritrea. "Von Menschenrechtsorganisationen wird diesbezüglich scharf kritisiert, dass im Rahmen dieses Projektes Zwangsarbeit im Rahmen des in Eritrea von Männern wie Frauen unbefristet abzuleistenden Nationaldienstes eingesetzt wird." ( …mehr )

Der Friedensschluss hatte Hoffnung geweckt, dass auch das eritreische Regime des Diktators Isayas Afewerki den inneren Kriegszustand gegen die eigene Bevölkerung aufhebt. "Doch das ist leider nicht der Fall", so Rudi Friedrich. "Terror, Gewalt und Zwangsarbeit prägen weiterhin den Alltag der Menschen in Eritrea."

Kathrin Vogler ergänzte: "Aktuell steht die Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der EU an weiteren UN-Maßnahmen an, z.B. zur Förderung der Justizverwaltung und des Wirtschaftswachstums in Eritrea sowie für Rückkehrprogramme eritreischer Geflüchteter - Finanzmittel die mehr oder weniger direkt an das diktatorische Regime Afewerki fließen würden."

Mulueberhan Temelso, Director General of Stichting Human Rights for Eritreans (Niederlande), machte in seinem Beitrag deutlich, warum die Stiftung das Förderprogramm der Europäischen Kommission scharf ablehnt und Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht hat: "Das Projekt verbessert die Situation der Bevölkerung in Eritrea in keinster Weise. Das Projekt ist in der Hand der Red Sea Trading Corporation, die unter der Kontrolle der in Eritrea allein herrschenden Partei steht. Mit dem Projekt wird Zwangsarbeit durch Nationaldienstleistende gefördert und das eritreische Regime gestärkt. Die Europäische Union verstößt damit gegen eigene Prinzipien wie auch gegen die Forderungen der UN-Sonderbeauftragen für Menschenrechte in Eritrea." ( …mehr )

"Es gibt eine lange Erfahrung mit Hilfsunterstützungen an das eritreische Regime", so Klara Smits von Europe External Policy Advisors (EEPA). "Wiederholt hat sich gezeigt, dass die Diktatur unter Isayas Afewerki nicht bereit ist, grundlegende Menschenrechtskriterien einzuhalten."

Dr. Awet Kessete vom Eritreischen Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V. zeigte im Anschluss Möglichkeiten auf, welche Kriterien für Projekte vorliegen müssen: "Die Projekte müssen der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung dienen, es muss ausgeschlossen sein, dass die Gelder der Bereicherung des Regimes dienen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Lebensinteressen der Bevölkerung müssen abgesichert werden und bei allen Projekten ist zudem auf die Partizipation der Bevölkerung zu achten."

Ulrich Lechte (MdB, FDP) zeigte in seinem Beitrag auf, dass nach dem Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea wirklich Hoffnung auf starke Veränderungen auch in Eritrea bestanden. Und da lag es doch nahe, Verbindungen zu schaffen und mit dem Straßenbauprojekt auch den Friedensschluss zu unterstützen. Dass aber dann Dienstleistende als Zwangsarbeiter eingesetzt wurden, dass sei selbstverständlich zu verurteilen.

Dr. Daniela de Ridder (MdB, SPD) ergänzte, dass mit dem Straßenbauprojekt beabsichtigt war, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, Tourismus und Handel auszubauen. Angesichts der Erfahrungen bei den Projekten sei es notwendig, in Zukunft z.B. über die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) den geltenden Arbeitsnormen wirklich Geltung zu verschaffen.

Ottmar von Holtz (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine mutigere Rolle von Deutschland zur Einhaltung der Menschenrechte in Eritrea ein. Deutschland solle viel stärker in internationalen Gremien, wie den Vereinten Nationen darauf drängen, dass menschenrechtliche Kriterien wirklich umgesetzt werden. Deutschland solle auch stärker mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten.

"Nicht vergessen werden sollte", so Kathrin Vogler im Anschluss, "dass sich aufgrund der Lage in Eritrea viele vor allem junge Menschen dazu gezwungen sehen, aus dem Land zu fliehen. Ein wesentlicher Grund dafür ist der unbefristet abzuleistende Zwangsdienst im Rahmen des Militärs." Connection e.V. und Pro Asyl hätten bereits in einem Fachgespräch im Dezember 2019 sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Europäische Union mit allen Mitteln versucht, Flüchtlinge aus Eritrea daran zu hindern, nach Europa zu kommen. In Deutschland seien inzwischen auch die Anerkennungsraten stark gesunken. "Ohne Familienasyl erhielten nur noch etwa 5% der eritreischen Flüchtlinge 2019 einen asylrechtlichen Schutz." ( …mehr )

Zum Schluss betonten Mulueberhan Temelso und Awet Kessete, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union viel stärker mit der eritreischen demokratischen Bewegung zusammenarbeiten und gemeinsam mit ihr über Projekte entscheiden müsse. "Wir brauchen eine Kooperation zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Union mit den demokratischen Kräften", so Awet Kessete.

Quelle:  Connection e.V. - Pressemitteilung vom 29.06.2020.

Veröffentlicht am

30. Juni 2020

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