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Eritrea: Wir müssen von ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ ausgehen

UN-Sonderberichterstatterin berichtete auf internationaler Konferenz in Brüssel

Es gibt "gute Gründe anzunehmen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden". Das erklärte Sheila Keetharuth, UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Eritrea, auf einer hochrangig besetzten internationalen Konferenz, die Ende vergangener Woche in Brüssel stattfand. Die entsetzliche Menschenrechtssituation in diesem Land am Horn von Afrika - darunter willkürliche Inhaftierungen und außergerichtliche Tötungen - habe sich "im Grundsatz nicht geändert", trotz ständiger Beobachtung durch die Vereinten Nationen und anderer Menschenrechtsinstitutionen in den letzten Jahren.

Auf der Konferenz "Fluchtsituation Eritrea - Kein Ende in Sicht?", zu der über 100 Personen von mehr als 40 Organisationen aus der ganzen Welt angereist waren, mischten sich auch Unterstützer der PFDJ, der eritreischen Regierungspartei, ein. Einige von ihnen bedrohten auf der Konferenz kürzlich in Europa eingetroffene Flüchtlinge, die der Versammlung über ihre Fluchterfahrungen und den lebensbedrohlichen Risiken berichteten. EritreerInnen, die sich im Exil gegen das Regime wenden, sehen sich kontinuierlichem Druck durch Personen ausgesetzt, die in der Diaspora loyal zum Regime stehen. Das umfasst auch Drohungen gegenüber ihren Familienangehörigen, die noch in Eritrea leben.

Eritrea hat eine Bevölkerung von etwa 5 Millionen, die unter der Herrschaft einer Militärdiktatur leben müssen, ohne Pressefreiheit, mit einem Militärdienst für Frauen und Männer von unbefristeter Länge. Eritreische ExpertInnen, AkademikerInnen und Aktivisten aus dem Exil berichteten auf der Konferenz über die verschiedenen Aspekte und Folgen und machten deutlich, dass der Militärdienst vor allem dazu diene, zu "indoktrinieren" und die Bevölkerung zu kontrollieren, was auch eine verheerende Wirkung auf die wirtschaftliche Lage des Landes hat.

Tausende fliehen jeden Monat aus Eritrea. Viele suchen unter Lebensgefahr den Weg nach Europa. In einer Reihe von Zufluchtsstaaten ist Eritrea eines der Hauptherkunftsländer weltweit. Einige europäische Länder, darunter die Schweiz, Deutschland und Dänemark, versuchen die katastrophale Menschenrechtslage und die Verfolgungsgefahr für Flüchtlinge herunterzuspielen. Das hat in Deutschland bereits dazu geführt, dass EritreerInnen immer weniger den vollen Flüchtlingsstatus erhalten und stattdessen auf den rechtlich schwächeren sogenannten subsidiären Schutz verwiesen werden. Während Anfang 2016 fast jede/r als Flüchtling anerkannt wurde, sank die Zahl im Jahr 2017 auf nur noch rund 54% (Stand 30.09.2017, bereinigte Schutzquoten, d.h. nur rein inhaltliche Entscheidungen berücksichtigt). Diese Entwicklung ist mit der unveränderten Situation in der Militärdiktatur nicht zu rechtfertigen.

Im Anschluss an die Konferenz bezogen TeilnehmerInnen, die eritreische Asylsuchende in Europa unterstützen, Stellung zu einer Aussage des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Er hatte erklärt, dass es sowohl einfach als auch wünschenswert wäre, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen, über die Flüchtlinge Europa erreichen, auch aus Ländern wie Eritrea. Dem stellen die TeilnehmerInnen der Konferenz entgegen: "Damit würden die unantastbaren Prinzipien von Abkommen und Menschenrechtsvereinbarungen verraten werden, denen die europäischen Länder verpflichtet sind."

Die Konferenz "Fluchtsituation Eritrea - Kein Ende in Sicht?" wurde organisiert durch Eritrean Movement for Democracy and Human Rights, Europe External Policy Advisors, Förderverein Pro Asyl e.V., Connection e.V., War Resisters’ International und die Eritrean Law Society.

Weitere Informationen unter

Quelle:  Connection e.V. - 23.10.2017.

Veröffentlicht am

24. Oktober 2017

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