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Aktionsreise (V): “Ich danke euch, ihr gebt mir wieder Hoffnung”

Aktionsreise zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrag nach New York (V)

Die Aktion Völkerrecht in New York

Am Freitag, dem 27.05.05, endete die Überprüfungskonferenz des Vertrages zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV oder NPT auf Englisch) ergebnislos.

Der Nichtverbreitungsvertrag besagt, dass außer den Atommächten von 1970, USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, kein Land Atomwaffen entwickeln, erwerben oder besitzen darf, im Gegenzug müssen diese fünf Staaten ihre Arsenale abrüsten. Bis auf die sogenannten inoffiziellen Atomstaaten, Indien, Pakistan und Israel und Nordkorea, dessen Regime 2002 den Vertrag kündigte, sind alle Nationen der Erde Mitglieder. Alle fünf Jahre finden Überprüfungskonferenzen statt, die klären sollen, inwieweit die einzelnen Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.

Schutzwall1.jpgVier Wochen lang debattierten und verhandelten die Vertreter der 189 Unterzeichnerländer im Gebäude der Vereinten Nationen in New York, USA, über die Zukunft dieses Vertragswerks, mit dem übereinstimmenden Resultat, dass die Positionen wohl zu weit auseinanderliegen, um wenigstens ein gemeinsames Abschlussdokument zu verabschieden, geschweige denn zu anderen substantiellen Ergebnissen zu kommen.

Besonders die USA, aber auch die anderen Atomwaffenstaaten, schienen kein Interesse an einer Einigung zu haben und blockierten die Konferenz daher, wo es nur möglich war. Zudem leugneten vor allem die USA sogar die Ergebnisse von vorherigen Konferenzen, bei denen sie offiziell zugesagt hatten, konkrete Schritte zu unternehmen, wie die Unterzeichnung des Atomteststoppabkommens.

Anlässlich dieser Konferenz reisten 9 Mitglieder der Heidelberger Aktion Völkerrecht nach New York, um als Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) teilzunehmen und sich für die Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention, ein wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt, stark zu machen. “Wir wollen vor allen Dingen noch einmal allen Unterstützern danken, die mit ihrer Spende diese Reise erst möglich gemacht hatten”, betont Felix Grädler.

Während die meisten schon nach zwei oder drei Wochen wieder abfuhren, hielten Jacob Romer und Charlotte Wohlfarth bis zum Ende der Konferenz aus und kehrten erst am Sonntag, 29.05.05, nach mehr als vier Wochen, nach Heidelberg zurück. Jacob Romer zeigte sich “sehr enttäuscht vom Ausgang der Konferenz”. “Entscheidungen auf Konsens-Basis funktionieren eben nur, wenn sich alle Mitglieder diesem Prozess verpflichtet fühlen und nicht einzelne ihre Position ausnutzen, um alles zu blockieren”, so der 15-jährige Schülersprecher des Englischen Instituts weiter.

In New York hatten die Jugendlichen zwei mal die Möglichkeit, ihren Schutzwall für das Völkerrecht aufzubauen, der mittlerweile auf rund 200 Meter, bestehend aus über 55.000 Steinchen, angewachsen ist: einmal im Rahmen einer Grossdemonstration unter dem Motto “No War! No Nukes!” (Kein Krieg! Keine Atomwaffen!) am 1. Mai im New Yorker Central Park, und einmal am Mittwoch, dem 04.05., auf einem Platz gegenüber dem Hauptquartier der UNO.

Insgesamt bekamen die Schüler nur positive Rückmeldungen, die meisten Passanten zeigten sich begeistert von der Aktion und steuerten ihren eigenen Stein bei. Und besonders die anderen Friedensaktivisten, die die Schüler während und im Umfeld der Konferenz trafen, freuten sich: “Ich danke euch, ihr gebt mir wieder Hoffnung”, war ein Statement, das die Schüler immer wieder zu hören bekommen, haben doch viele das Gefühl, dass sich Jugendliche kaum für Politik interessieren.

Schutzwall2.jpgDas Gegenteil wurde nun mit einer eindrucksvollen Rede bewiesen, die in monatelanger Vorbereitung von internationalen Jugendgruppen, unter anderem aus Japan, Frankreich und Australien, gemeinsam geschrieben wurde, und die Tina Keim aus Schwäbisch Gmünd und Natalie Wasley aus Australien vor den Delegierten der Konferenz vortrugen. Sie sprachen dort “als Vertreter der Jugend vieler Nationen die jene Generation vertritt, die die Konsequenzen der Entscheidungen tragen muss, die Sie [die Delegierten] diesen Monat in dieser Konferenz fällen werden”, und betonten: “Die wichtigste Ihrer [der Delegierten] Aufgaben, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten ist dort (in der Charta der UN) festgehalten: “zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren.” Aber das ist nicht möglich, wenn Sie uns eine Welt voller Atomwaffen vererben.”

Nach dem bewegenden Schluss, “Wir sind bereit, um unserer gemeinsamen Zukunft willen in eine friedlichere und sicherere Welt voranzuschreiten! Sind Sie bereit uns auf diesem Weg zu begleiten?”, bekamen sie überraschenden Applaus sowohl von Seite der NGOs als auch von den Regierungsvertretern selber, eine Reaktion, die sonst nicht üblich ist. Nun soll der Text dieser Rede in Form eines Videoclips verfilmt werden, woran die Jugendlichen gemeinsam mit dem Kamerateam von BanningTheBomb.TV, das Ereignisse während der Konferenz filmisch dokumentiert und ins Internet stellt, arbeiten.

Besonders eng kooperierten die Heidelberger mit den 25 14- bis 27-jährigen Teilnehmern der Jugenddelegation der Pressehütte Mutlangen, die wie sie anlässlich der UN-Konferenz angereist waren und zwei Wochen lang Aktionen rund um die Konferenz veranstalteten und Presse- und Lobbyarbeiten erfüllten. Doch auch darüber hinaus trafen sie auf Jugendliche aus der ganzen Welt, mit denen sie sich auf mehreren Jugendforen austauschten und erste Ideen eines weltweiten Jugendnetzwerkes entwickelten. Außerdem trafen sie viele Vertreter der Mayors for Peace, einer weltweiten Organisation von Bürgermeistern, die sich unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Akiba von Hiroshima, Japan, für nukleare Abrüstung einsetzen und mit denen die Aktion Völkerrecht schon seit einem Jahr kooperiert. Auch viele weitere Vertreter unterschiedlicher NGOs, wie zum Beispiel der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) oder der Vereinigung von Anwälten gegen Nuklearwaffen (IALANA) nahmen an der Konferenz teil und versuchten, gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Auch prominente Persönlichkeiten waren anwesend. So trafen die Schüler unter anderem Daniel Ellsberg, der durch die Veröffentlichung der sogenannten Pentagon-Papiere im Umfeld des Vietnamkrieges einen Skandal aufdeckte, Hans Blix, dem ehemaligen Direktor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) und Chef der Waffeninspekteure im Irak, Bundesaußenminister Joschka Fischer, der eine Rede zur Eröffnung der Konferenz hielt aber leider nur wenig Zeit hatte und sogar Un-Generalsekretär Kofi Annan. Auch Ex-US-Verteidigungsminister Robert McNamara machte sich während eines Vortrages im Rahmen der Konferenz stark für nukleare Abrüstung und erklärte die Waffen der Atommächte als “unmoralisch, illegal, militärisch unsinnig, sehr gefährlich und zerstörerisch für den NVV”. Seiner Meinung nach sollte der weg der atomaren Abrüstung auch gegen den Willen der USA fortgesetzt werden, die die Verhandlungen ständig blockierte, da sie in keinem offiziellen Text einen Bezug zur Abrüstung erlauben wollte.

Mehrmals trafen die Schüler außerdem auf Mitglieder der deutschen Delegation, die sich in Hintergrundgesprächen sehr offen und ehrlich zeigten. Die Schüler hatten den Eindruck, dass Deutschland sich sehr für die nukleare Abrüstung einsetzt und auch der Idee einer Nuklearwaffenkonvention aufgeschlossen gegenüber tritt. Insgesamt herrschte besonders gegen Ende eine sehr betroffene Stimmung, da natürlich auch die Delegierten frustriert vom Ausgang der Konferenz sind. Zudem lobten die Diplomaten das Engagement der Jugendlichen, und Herr Botschafter Wolters nahm sich sogar die Zeit, um unabhängig von den Verhandlungen etwas über das Berufsbild des Diplomaten und die Arbeit beim Auswärtigen Amt zu erzählen.

Schutzwall3.jpgAber nicht alle zeigten sich so kooperativ: Von Seiten der Verwaltung wurden die NGOs stark eingeschränkt. Zu den meisten Verhandlungen war der Zutritt vollkommen untersagt, und selbst wenn Beobachter zugelassen waren, war es ihnen nur selten möglich, wirklich in Kontakt mit den Regierungsvertretern zu treten, da sie gesonderte Eingänge benutzen mussten. Am letzten Tag wollten verschiedene Aktivisten Sonnenblumen als Symbole gegen Atomwaffen an die Delegierten verteilen, aber selbst so friedliche Aktionen sind verboten: Die Blumen wurden konfisziert und alle Pflanzen im gesamten Gebäude spontan für illegal erklärt.

Insgesamt handelte es sich für die Schüler, die sich für die Reise von der Schule freistellen ließen, also keineswegs um Urlaub: “Besonders die ersten zwei Wochen waren wirklich stressig, wir hatten wahnsinnig viel zu tun und mussten dauernd irgendwelche Leute treffen”, fasst Yannik Hake (17) das Geschehen zusammen. Hinzu kommt, dass die Unterkünfte nicht sehr luxuriös waren: die Jugendlichen schliefen mit Schlafsäcken in der Gymnastikhalle einer Kirche im Norden Manhattans. Dennoch fanden sie zwischendrin auch ein wenig Zeit für die touristische Seite ihres Aufenthalts, schließlich kommt man nicht alle Tage nach New York und es gibt doch viel zu sehen dort. “Wenn man weiß, dass man nach einigen Wochen wieder raus kann, ist die Stadt schon ziemlich toll. Nur leben würde ich hier nicht gern”, so Charlotte Wohlfarth.

Die nächste Station der Aktion Völkerrecht ist nun Japan: Im August werden die Jugendlichen ihren Schutzwall anlässlich der 60. Jahrestage der Atombombenabwürfe über Hiroshima am 6. und Nagasaki am 9. August aufbauen. Die Holzklötzchen wurden schon transportfertig gemacht und warten nun in einer Lagerhalle auf die Verschiffung. Das einzige Problem dabei ist wieder einmal finanzieller Art: Momentan fehlen noch rund 4.000 Euro allein für den Transport des Schutzwalles. Aber die Schüler sind optimistisch: “Wir schaffen das schon irgendwie, wir finden sicher Leute, die uns helfen”, so Felix Fellmer, der am Mittwoch Hals über Kopf zu einem Vorstellungsgespräch nach Salzburg abreisen musste.

Weitere Informationen unter: www.a-vr.org (Aktion Völkerrecht), www.pressehuette.de/ny/ (Jugenddelegation der Pressehütte Mutlangen), www.un.org/events/npt2005/ (Überprüfungskonferenz des NPT 2005).

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In verschiedenen Beiträgen berichten einige der jungen Menschen ihre Eindrücke, die sie in New York gewonnen haben. Wir veröffentlichen ebenfalls eine Botschaft der Jugendlichen, in der sie warnen: “Wir könnten eine Welt voller Atomwaffen erben!” Hier das Verzeichnis der einzelnen Berichte/Artikel:

Veröffentlicht am

23. Juni 2005

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