Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Abschiebung - Abschiebehaft

12. Februar 2020

Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der Härte

Trotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und Verletzten setzt die Bundesregierung Sammelabschiebeflüge in die afghanische Hauptstadt ungerührt weiter fort. Der mittlerweile 32. Sammelabschiebeflieger soll am heutigen Mittwoch vom Flughafen Düsseldorf aus nach Kabul starten. (mehr...)


14. Januar 2020

Vor dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan: Kabul laut UNHCR nicht sicher

Für den 14. Januar ist der mittlerweile 31. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019 kommt zum Ergebnis, dass die afghanische Hauptstadt nicht als sicher betrachtet werden kann: Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der dramatischen humanitären Situation stelle Kabul laut UNHCR keine sogenannte "inländische Fluchtalternative" dar. Genau darauf verweist das BAMF aber immer wieder in seinen Ablehnungsbescheiden, und genau dort landen die Charterflüge. Damit bestätigt UNHCR seinen Befund vom 30. August 2018 ("Eligibility Guidelines"). (mehr...)


05. Dezember 2019

Abschiebung nach Kabul in letzter Minute gestoppt

In letzter Minute ist es gelungen, die Abschiebung des afghanischen Bäckers Naser S. am 3. Dezember 2019 zu verhindern. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus Esslingen und Ostfildern, der Arbeitgeber, eine Anwältin, Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD, Gemeinderäte der Linken sowie Kirchenvertreter und der Flüchtlingsrat haben darum gekämpft, dass er bleiben kann. Der SWR hat über den Fall bereits berichtet. (mehr...)


03. Dezember 2019

3 Jahre Abschiebungen nach Afghanistan - 3 Jahre Abschiebungen in Todesgefahr

Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellen wir klar: Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt, 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen. (mehr...)


28. November 2019

Afghanistan: Keine Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit

Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem Bruch des Menschenrechts auch dorthin abzuschieben. Ihren Rechtsbruch sucht die Regierung durch die Fiktion zu legitimieren, nach der es im insgesamt unsicheren Afghanistan trotz allem "sichere Gebiete" gäbe - die Hauptstadt Kabul etwa. Dass dort aktuell so viele Anschläge mit jeweils erschütternd vielen Toten verübt werden wie seit Jahren nicht mehr, Kabul also kein "sicherer", sondern ein lebensgefährlicher Ort ist, kann die für diese Politik verantwortlichen Minister offensichtlich nicht beirren, im Gegenteil. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht. (mehr...)


27. November 2019

Knapp 112.000 Unterzeichner fordern: "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!"

Am 20.11.2019 übergaben die Initiatoren der Online-Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" knapp 112.000 Unterschriften vor dem Bundeskanzleramt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aus diesem Anlass erneut auf, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen. Das Auswärtige Amt muss eine vollständige und unvoreingenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen, die die Erkenntnisse internationaler Organisationen angemessen berücksichtigt. (mehr...)


06. November 2019

Abschiebungen in das unsicherste Land der Welt gehen weiter

Für den heutigen 6. November ist der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung zeigt sich von immer neuen Meldungen über Anschläge und Gräueltaten in Afghanistan unbeeindruckt und hält an Abschiebungen in das Kriegsland fest. PRO ASYL fordert erneut den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan: "Was muss denn noch alles geschehen, bis Bund und Länder reagieren und die Abschiebungen einstellen?" fragt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Das knallharte Durchziehen der monatlichen Abschiebeflüge macht fassungslos". (mehr...)


17. Oktober 2019

Afghanistan: Fortschritte ins Nichts und Nirgends

Der Vertrag, in dem sich die Europäische Union und die afghanische Regierung auf eine "Lösung" des Problems der Migration aus Afghanistan einigten, trägt den wohlklingenden Namen Joint Way Forward: "gemeinsamer Weg voran". Zustande gekommen ist er 2016 aufgrund massiven Drucks aus Brüssel und Berlin: Hätte die Regierung in Kabul nicht unterschrieben, wären aus Europa und Deutschland deutlich weniger Finanzhilfen und die Order zum beschleunigten Truppenrückzug gekommen. Doch auch unabhängig vom Druck aus Europa will Präsident Aschraf Ghani verhindern, dass Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sie damit die Schwäche des Staates offenbaren. In seinen Augen sind diese Menschen  "unpatriotisch" und begehen "Landesverrat". Von Thomas Seibert. (mehr...)


08. Oktober 2019

Afghanistan-Abschiebungen: Nächster Flieger in Lebensgefahr und Hoffnungslosigkeit

Allen Meldungen über Luftschläge, Gefechte und Anschläge in Afghanistan zum Trotz soll Medienberichten zufolge am 8. Oktober der mittlerweile 28. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten, diesmal von München aus. Abermals sollen auch Geflüchtete von der Abschiebung betroffen sein, die vollkommen unbescholten und zum Teil seit Jahren in Deutschland leben. (mehr...)


27. September 2019

Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte - Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...)