USA - Nordamerika
25. April 2018
Völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe von deutschem Boden ausEin neuer Amnesty-Bericht dokumentiert deutliche Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung wissentlich Völkerrechtsverstöße der US-Regierung unterstützt. Deutsche Geheimdienstinformationen tragen möglicherweise zu Drohnenangriffen bei. (mehr...) 24. April 2018 Gipfeltreffen: Go and stopFür das innerkoreanische Treffen Ende April in Panmunjom besteht nach den Goodwill-Gesten während der Olympischen Spiele in Pyeongchang die reale Chance, dass diesmal die Annäherung eine bis dato ungewohnte Dynamik erhält. Die große Unbekannte dabei bleiben die USA als Schutzmacht Südkoreas. Mit Mike Pompeo als neuem Außenminister und John Bolton hat sich Trump mit Falken umgeben, die an ihrer unnachgiebigen Haltung keinen Zweifel lassen. Und wer will garantieren, dass der für Juni anberaumte Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und Kim Jong-un nicht noch torpediert wird? Von Rainer Werning. (mehr...) 24. April 2018 Erinnerung an Ekkehart KrippendorffAm 4. April 1968 wurde Martin Luther King, Jr., in den USA ermordet. Mit diesem rassistischen Mord eskalierte in den USA und vielen anderen Ländern die Revolte, an die jetzt zum 50. Mal erinnert wird. Am Abend dieses 4. April 1968 zog in Berlin ein spontaner Demonstrationszug von mehreren tausend Menschen zum Schöneberger Rathaus. Die Erinnerungsrede an M.L. King hielt damals, vor 50 Jahren, Ekkehart Krippendorff. Er sprach von dem "anderen Amerika", das "größer und besser ist als seine Regierungen und deren Politik". Zu Kings Vermächtnis meinte er später: "Uns mit diesem mutigen Visionär eines Amerika identifizieren zu können, das die großen Ideale der eigenen Revolution wieder ernst nimmt und zur Richtschnur ethisch begründeter Politik macht, gab der APO Kraft und Perspektive" (ebd.). Von Lou Marin. (mehr...) 23. April 2018 Anfang einer langen ReiseBei Donald Trumps Gipfel mit Kim Jong-un wäre jeder Minimalkonsens eine Sensation. Von Konrad Ege. (mehr...) 17. April 2018 Der Krieg beginntSeit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region. Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den "Siegermächten" aufgeteilt hat, hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren. Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist. Von Karin Leukefeld. (mehr...) 16. April 2018 Bombardierung Syriens: Verlogen und gegen das VölkerrechtDie Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 16. April 2018 Wie geht es weiter? Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragtNach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar. Von Andreas Zumach. (mehr...) 15. April 2018 Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der BundeskanzlerinStellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland: Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht. Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer. (mehr...) 15. April 2018 Syrien: Kalkulierter IrrsinnNun also doch: Die USA haben zusammen mit ihren französischen und britischen Helfern Ziele in Damaskus und Homs angegriffen. Von Lutz Herden. (mehr...) 14. April 2018 Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießenDie Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag heute Vormittag als "erforderlich und angemessen" bezeichnet und begrüßt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich auf diese Weise "Verantwortung übernommen" hätten. (mehr...) |
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