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[Öl-]Konzerne pervertieren die Demokratie

Mit Geld bodigten US-Energiekonzerne Volksinitiativen für eine CO2-Steuer und gegen Fracking. Sogar Bill Gates hatte keine Chance.

Von Urs P. Gasche

Der Gouverneur von Colorado schlug vor, dass sich dieser US-Bundesstaat bis im Jahr 2014 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt. Eine Vorlage wollte das Fracking einschränken.

Über eine - wohlgemerkt steuerneutrale - CO2-Steuer konnten die Stimmberechtigten im US-Bundesstaat Washington abstimmen. In andern Gliedstaaten kam es am Tag der Midterm-Wahlen zu ähnlichen Energie-Abstimmungen.

Die Bevölkerungen waren zuerst vorwiegend positiv gestimmt. Doch am Abstimmungstag wurden die Initiativen überall abgelehnt.

Die Befürwortenden einer Wirtschaft und Gesellschaft, die nicht mehr von fossilen Brennstoffen abhängig ist, hatten ihre Rechnung ohne die mächtige Öl- und Gasindustrie und ohne die Stromkonzerne gemacht.

40x mehr Geld für das Nein-Lager

In der Schweiz sorgt bereits für Aufsehen, dass das Ja-Lager der "Selbstbestimmungs"-Initiative bisher 2,5 Millionen Franken für Propaganda ausgeben konnte, die Gegner dagegen "nur" 1,9 Millionen (Angaben der Sonntags-Zeitung vom 11. November).

In den USA müssen alle Wahlkampf- und Abstimmungsspenden publiziert werden. In Colorado hatten die Gegner von Fracking-Einschränkungen dank Geldern von Strom- und Ölkonzernen 40x mehr Geld zur Verfügung als die Befürwortenden. "Big Oil" hatte den Geldhahn gross aufgedreht, um die Stimmung zu drehen.

"Jedes Mal, wenn Du den Fernseher eingeschaltet hast, warnte ein Werbespot, die Energievorlage würde die Wirtschaft kaputt machen", berichtete Umweltaktivist Bill Mckibben in der "New York Times". Auf den Autobahnen rings um die Hauptstadt Denver sei man ständig an Lastwagen vorbei gefahren, an denen Plakate vor jeder Einschränkung des Fracking-Geschäfts warnten.

Selbst Milliardäre zogen den Kürzeren

Im US-Bundesstaat Washington legte sich Microsoft-Verwaltungsrat Bill Gates ins Zeug für eine CO2-Steuer, deren Einnahmen bei andern Steuern kompensiert werden sollten. Aber offensichtlich öffnete Gates sein Portemonnaie zu wenig. Seine finanzielle Unterstützung wurde von der Ölindustrie überboten.

In Arizona spendete Milliardär Tom Steyer mindestens 17 Millionen Dollar, um eine Abstimmung über erneuerbare Energien zu gewinnen. Doch Stromkonzerne und die Ölindustrie überboten auch Steyer und die Gegner gewannen. (Resultate von Arizona und von Washington )

An den meisten andern Orten allerdings erhielten die Befürwortenden keine Zustüpfe von Milliardären. Die lediglich knapp 200.000 Abstimmungsberechtigten in San Luis Obispo beispielsweise, einem County in Kalifornien, wurden von einer 8 Millionen Dollar teuren Gegner-Kampagne überrollt, die ein vorgeschlagenes Fracking-Verbot mit Erfolg verhinderte.

Öl- und Gasindustrie freut sich

"Diese Abstimmungen haben gezeigt, dass die Stimmberechtigten in Staaten wie Colorado, Arizona und Washington eine Politik ablehnen, welche Energie teurer macht", erklärte Thomas Pyle, Präsident der von der Industrie finanzierten Lobby-Organisation "American Energy Alliance".

Weiterführende Informationen

Quelle: Infosperber.ch - 13.11.2018.

Veröffentlicht am

15. November 2018

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