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USA - Nordamerika
Notstandserklärung: Die Mauer muss her
Donald Trumps Griff nach der Macht zum Mauerbau lässt ahnen: Das Webstück demokratischer Gepflogenheiten in den USA ist abgenutzt. Und das nicht nur wegen der Person Trump. Da können sich Opposition und Medienkommentare noch so empören über "groben Machtmissbrauch". So faktenfern Trumps Reden von der Gefahr an der Grenze sind: Der US-Präsident hat keine schlechten Karten beim Streit um die Rechtmäßigkeit seiner Notstandserklärung Mitte Februar zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Gerichte könnten Trump durchaus recht geben, und gegenwärtig halten viele in seiner Partei zu ihm. Von Konrad Ege. (mehr...)
18. Februar 2019
Kommentar Sicherheitskonferenz: Ernüchternd und erschreckend
Die Konferenz in München - ein Scherbengericht mit gespenstischen Auftritten und ohne Perspektive für eine sicherere Welt. Von Andreas Zumach. (mehr...)
17. Februar 2019
Diskussion auf der Sicherheitskonferenz: Kaum Chancen für Rüstungskontrolle
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten. Von Andreas Zumach und Pascal Beucker. (mehr...)
12. Februar 2019
Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf
Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten. Von Andreas Zumach. (mehr...)
06. Februar 2019
Es ist Zeit, das Schweigen über Palästina zu brechen
Martin Luther King Jr. wandte sich mutig gegen den Vietnamkrieg. Wir müssen das Gleiche tun, wenn es um das gravierende Unrecht unserer Tage geht. Von Michelle Alexander in der New York Times vom 19.01.2019. (mehr...)
05. Februar 2019
INF-Abrüstungsvertrag: Was ist eigentlich mit China?
Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht. Von Andreas Zumach. (mehr...)
04. Februar 2019
INF-Vertrag: Stunde der Hardliner?
Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km, kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. Und auch das dürfte erst der Prolog für den nächsten Schritt darstellen, nämlich die Aufkündigung bzw. Nicht-Verlängerung der zweiten tragenden Säule der atomaren Rüstungskontrolle, des nur noch bis Ende nächsten Jahres geltenden "New-Start-Vertrags" zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite über 5.500 km. Von Jürgen Wagner. (mehr...)
02. Februar 2019
Kündigung des INF-Vertrages: Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern
Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW in Reaktion auf die Erklärung von US-Vizepräsident Mike Pompeo in Washington. (mehr...)
02. Februar 2019
USA/Russland: Verschrottetes Vertrauen
Schon bald könnte die ohnehin instabile Welt noch unsicherer werden. An diesem Wochenende will die US-Regierung den seit Oktober 2018 angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die Sowjetunion und die USA 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart. Eine neue atomare Aufrüstungsspirale droht. Von Andreas Zumach. (mehr...)
01. Februar 2019
USA: Noch immer droht der Notstand
Der Shutdown der Regierung ist vorerst beendet, weil Präsident Trump sich den Demokraten beugen muss. Doch für die Amerikaner bleibt die Zukunft ungewiss. Von Konrad Ege. (mehr...)