NATO
28. Februar 2022
Zeitenwende beim RüstungshaushaltVon einer "Zeitendwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 28. Februar 2022 Waffenstillstand - sofort! Die EU muss umgehend initiativ werden (2)Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht, für den nicht Russland allein verantwortlich gemacht werden kann. Um ein folgenreiches Desaster und nach der Alarmbereitschaft russischer Atomwaffen vielleicht auch einen Atomkrieg zu verhindern, muss im Ukrainekrieg ein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden. Der Krieg und der parallel begonnene Wirtschaftskrieg finden jetzt auf europäischem Boden statt. Daher ist es die ureigenste Pflicht der Europäer, selbst ganz autonom und ohne amerikanische Bevormundung zu handeln. (mehr...) 27. Februar 2022 Atomkriegsgefahr: Deeskalation jetzt!Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, die Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen, bedeutet eine katastrophale Eskalation der Lage. Dies bringt die Menschheit in die Nähe eines Atomkrieges. Jetzt darf keinesfalls die Eskalation durch Waffenlieferungen und Sanktionen weiter verschärft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen. (mehr...) 27. Februar 2022 "Wir protestieren gegen die Kriegstreiber auf beiden Seiten"Rede von Klaus Schramm bei der Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine in Lahr, 26.02.2022. (mehr...) 27. Februar 2022 Zum Ukraine-KriegWenn dieser Artikel erscheint, könnte er inhaltlich bereits überholt sein von den Ereignissen in der Ukraine. Dennoch möchte ich den Versuch wagen, grundsätzliche Deeskalationsleitlinien zu skizzieren. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 26. Februar 2022 Waffenstillstand - sofort! Die EU muss umgehend initiativ werden (1)Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht. Deshalb reichen Verurteilungen und massive Sanktionen überhaupt nicht aus, um ein folgenreiches Desaster zu verhindern. Ich unterstütze uneingeschränkt den Vorschlag von Sahra Wagenknecht, die für einen sofortigen Waffenstillstand plädiert. Ich gehe jedoch darüber hinaus und fordere die EU auf, umgehend die Initiative zu ergreifen und mit ihrem ganzen Gewicht die russische Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand zu bewegen. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 26. Februar 2022 Putins Krieg: Vorgeschichte, Mitverantwortungen, Sanktionen, Strategien, Krieg und Klima, Ausblick. Andreas Zumach im InterviewRadio "LORA München" hat am 24.02.22 ein interessantes Interview mit Andreas Zumach geführt. Im Ankündigungstext des Senders heißt es: "Es gibt einen neuen Krieg in Europa, den Überfall von Putins Russland auf die Ukraine. Wen könnten wir Besseres finden um ein halbwegs objektives Bild jenseits irgendwelcher Ideologien zu gewinnen als den langjährigen UN-Korrespondenten Andreas Zumach? Würde auch er, was den Russischen Angriff auf ukrainische Militärstützpunkte und Grenzorte betrifft, von einem historischen Einschnitt in die Geschichte Europas sprechen, wie die meisten hiesigen BeobachterInnen?" (mehr...) 25. Februar 2022 Leute! Wacht auf, bevor es zu spät ist.Die Situation in der Ukraine bringt die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Egal, wessen Erzählung man glaubt - die USA und Russland verfügen zusammen über mehr als 10.000 Atomsprengköpfe. Vergessen wir nicht, dass ein Krieg, der mit nur 100 Atomwaffen geführt wird, die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen, zerstören und alle Lebensformen auf unserem Planeten vernichten wird, eine Situation, von der sich die Erde erst in Hunderten von Millionen Jahren erholen wird. Von Tony Robinson. (mehr...) 25. Februar 2022 UN-Sicherheitsrat und die Ukraine: Eine böse PremiereErstmals in seiner Geschichte beginnt ein Krieg, noch während das Gremium tagt. Die Vereinten Nationen sind blockiert. Von Andreas Zumach. (mehr...) 24. Februar 2022 DFG-VK: Stoppt den Krieg in der Ukraine! Остановите войну!Nach der Entsendung russischer Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten durch Russland am Dienstag, folgte Donnerstagmorgen auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in weitere Teile der Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die an den Folgen dieses Krieges leiden werden. (mehr...) |
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