Atomwaffen
15. Dezember 2015
Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen AtomwaffengegnerErneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte. So sollen widerständige Proteststrukturen zerschlagen und Bürgerinnen und Bürger von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) abgeschreckt werden. Von Martin Singe und Elke Steven. (mehr...) 14. November 2015 Studie "Don't Bank on the Bomb"Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass weltweit 53 Finanzunternehmen Investitionen in die Produktion von Atomwaffen verboten oder reduziert haben. Das sind 150 Prozent mehr Banken und Versicherungen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis der vierten Ausgabe der Studie "Don't Bank on the Bomb", die die niederländische Friedensorganisation PAX am 12.11.2015 veröffentlicht hat. Diese Steigerung macht die wachsende Stigmatisierung von Atomwaffen deutlich, deren Einsatz katastrophale humanitäre Folgen für die gesamte Menschheit hat. Trotzdem listet der Bericht noch 382 Banken, Versicherungen und Rentenfonds auf, die seit Januar 2012 fast 500 Milliarden US-Dollar für die Produktion für nukleare Waffensysteme zur Verfügung gestellt haben. (mehr...) 30. Oktober 2015 Bundesweite Aktion zum Weltspartag: "Spar Dir den Atomkrieg"Anlässlich des Weltspartags am 30. Oktober fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Banken im Rahmen der Kampagne "Atomwaffen - ein Bombengeschäft" auf, sich aus der Finanzierung von Atomwaffentechnologie zurückzuziehen. Zehn deutsche Finanzinstitute investieren Milliarden in Firmen, die Atomwaffenkomponenten oder Trägersysteme herstellen, entwickeln oder produzieren. (mehr...) 29. September 2015 Neue Investitionen in alte NATO-AtomwaffenstandorteAuch mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unterhält die NATO in Europa noch sechs Standorte für US-Atomwaffen. Rund 180 amerikanische Kernwaffen werden dort gelagert. Die nuklearen Standorte befinden sich in Büchel in der Eifel, Kleine Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden, Aviano und Ghedi in Italien und in Incirlik in der Türkei. Nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Standorte weitere Jahrzehnte Atomwaffen beherbergen sollen und dafür mit viel Geld modernisiert werden. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 25. September 2015 Amtsgericht Cochem verurteilt Atomwaffengegner wegen Aufforderung zum GeheimnisverratFlugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen á 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erwägung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing "hätten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Unglück stürzen können, wenn sie dem Aufruf gefolgt wären", so der Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung. (mehr...) 01. September 2015 Aufruf zum Geheimnisverrat bei der Bundeswehr - Straftat oder Bürgerpflicht?Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Mittwoch, 02.09.2015, 13:30 Uhr, über die Rechtmäßigkeit von atomwaffenkritischen Flugblättern des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Theisen hatte im vergangenen Jahr Flugblätter an Bundeswehrsoldaten des Fliegerhorsts Büchel verteilt, um damit gegen die geplante Modernisierung der auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel gelagerten Atomwaffen und gegen die dort praktizierte nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu protestieren. (mehr...) 24. August 2015 Gegen Widerstände der lokalen Bevölkerung weitet Brasilien Uranabbau nach Ceará ausWenn es um Uranabbau und den anschließenden Verarbeitungsprozess des Uranerzkonzentrates "Yellow Cake" geht, verbinden uns überall auf der Welt, sei es im Niger, Frankreich, Brasilien oder sonstigen Ländern, ähnliche Probleme. Vor allem die absolut fehlende Transparenz und der äußerst unverantwortliche und vielfach kriminelle Vorgang gegenüber den lokalen Bevölkerungsgruppen von Seiten der Politik mit ihren Lobbyisten in Zusammenarbeit mit staatlichen Konzernen wie AREVA, URENCO, INB, ... die sich dabei hohe Gewinne und geopolitischen sowie militärischen Einfluss versprechen, sind milde ausgedrückt einfach unverschämt. Von Thomas Bauer. (mehr...) 22. August 2015 Uri Avnery: Der ZauberlehrlingMan kann es sich aussuchen: Benjamin Netanjahu ist entweder unglaublich schlau oder unglaublich dumm. Nehmen wir einmal die Iranpolitik. Tatsächlich haben wir keine große Auswahl. Netanjahu hat keine andre Politik. Nach ihm stellt der Iran für Israel eine tödliche Gefahr dar. Wenn er eine Atombombe bekommt, was Gott verhüten möge, dann wird er sie benutzen, um Israel zu vernichten. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden, vorzugsweise durch eine bewaffnete Intervention Amerikas. Das mag zwar falsch sein (wie ich glaube), aber es ist logisch. Von Uri Avnery. (mehr...) 17. August 2015 Ukraine-Konflikt führt die Welt an den Rand eines AtomkriegesDie IPPNW-Präsidenten Ira Helfand (USA) und Vladimir Garkavenko (Russland) haben sich in einem eindringlichen Appell an die Präsidenten der USA und Russlands, Barack Obama und Wladimir Putin, gewandt. Sie fordern die Politiker auf, die Führung zu übernehmen und die gefährliche Situation im Ukrainekrieg zu entschärfen. Beide Staaten müssten klar stellen, dass der Konflikt eine Anwendung von Atomwaffen nicht rechtfertige. Sowohl die USA als auch Russland haben Atomwaffen in der Region stationiert. Beide Staaten planen Manöver in der Region, die atomare Systeme miteinbeziehen. Die Bereitstellung und der potentielle Einsatz dieser Waffen seien eine Gefahr für den Weltfrieden. (mehr...) 12. August 2015 Sommerdrama: Selbst die Bibel muss herhaltenFür höllischen Lärm und für verqualmte Talkshows sorgt der Aufruhr gegen die Iran-Politik Barack Obamas. Doch der US-Präsident hat bessere Karten. Er muss nur aufpassen, dass ihm die eigenen Leute aus der Demokratischen Partei nicht davonlaufen. Also lädt er trotz Sommerhitze Parteifreunde zum Golfen ein. Von Konrad Ege. (mehr...) |
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