Friedensbewegung
25. Januar 2018
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzministerium prozessiert gegen AttacDas Bundesfinanzministerium prozessiert gegen Attac, um dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Dazu ist das Ministerium dem Revisionsprozess vor dem Bundesfinanzhof in München offiziell beigetreten. Verfahrensbeteiligte auf der Gegenseite von Attac sind damit sowohl das Frankfurter Finanzamt als auch das Bundesfinanzministerium. Mit dem Revisionsverfahren will das Ministerium erreichen, dass das Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel von 2016 gekippt wird, das Attac eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. (mehr...) 15. Januar 2018 Primat der Politik über das Militär muss außer Diskussion stehen - Kampagne "MACHT FRIEDEN." kritisiert SondierungspapierAnlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen. Begrüßt werden hingegen Ansätze, die auf die Stärkung der Zivilen Konfliktbearbeitung abzielen. (mehr...) 13. Januar 2018 Noch mehr Atomwaffen und AbschreckungsrhetorikDas neue Atomwaffenkonzept der US-Regierung setzt auf Aufrüstung und gesteigerte Abschreckungsrhetorik. Das kritisieren die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland. Gestern hatte die "Huffington Post" den Entwurf der neuen "Nuclear Posture Review" der Trump-Administration veröffentlicht. (mehr...) 20. Dezember 2017 Bundesfinanzhof: Attac-Verfahren geht ins fünfte JahrVor mehr als einem Jahr hatte das Hessische Finanzgericht Attac für gemeinnützig erklärt. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) der Beschwerde des Finanzamtes stattgegeben. Dies bedeutet, dass ein Revisionsverfahren stattfindet und Attac weiterhin nicht rechtskräftig als gemeinnützig anerkannt ist. BFH-Revisionen dauern durchschnittlich 18 Monate. Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac geht damit ins fünfte Jahr. Den Schaden haben vor allem die Mitglieder und Unterstützer des globalisierungskritischen Netzwerks, die ihre selbstlosen Spenden nicht von der Steuer absetzen können - anders als politisch wirksame Beiträge an Parteien, Gewerkschaften oder Berufsverbände wie den Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch andere gemeinnützige Organisationen nehmen selbstverständlich steuerbegünstigt Einfluss auf die politische Willensbildung, zum Beispiel die "Stiftung Familienunternehmen". (mehr...) 20. Dezember 2017 Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von AttacDas Bundesfinanzministerium behindert weiterhin die Arbeit von Attac und beharrt auf einer Revision des Urteils des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, das dem globalisierungskritischen Netzwerk 2016 eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, lässt der Bundesfinanzhof in München die Revision zu. Damit geht die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac weiter. Solange das Verfahren läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig. Attac fordert: Altmaier muss Schäuble-Weisung an Frankfurter Finanzamt zurücknehmen. (mehr...) 20. Dezember 2017 Renke Brahms: Die Friedensbewegung ist wichtig und notwendigDer Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bedeutung und die Notwendigkeit der Friedensbewegung hervorgehoben. Anlass ist die Gründung der ältesten deutschen Friedensorganisation, der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), vor 125 Jahren. "Damals fanden sich Menschen zusammen, die sich nicht mit der Militarisierung der Gesellschaft und dem Wettrüsten der Staaten abfinden wollten und pazifistischen Ideen eine wichtige Stimme gaben", betont der EKD-Friedensbeauftragte. Dank Persönlichkeiten wie Bertha von Suttner, Ludwig Quidde, Alfred Hermann Fried und Adolf Richter sei die Friedensbewegung durchaus gehört worden, auch wenn sie den Ausbruch des 1. Weltkrieges letztendlich nicht habe verhindern können, so Brahms. (mehr...) 14. Dezember 2017 Für Abrüstung und den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa - Protest gegen PESCODie pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck. Sie fordert stattdessen Abrüstung und den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa. Die Kommission sieht die Forcierung der PESCO nicht zuletzt als Versuch der Wahrung strategischer Interessen der EU gegenüber Russland, und schlägt den Paradigmenwechsel zu einer Rückkehr zur Konzeption einer Weltinnenpolitik im Sinne Michael Gorbatschows vor. (mehr...) 12. Dezember 2017 Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängertAnlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert. (mehr...) 12. Dezember 2017 Sipri-Zahlen: Zeit für Abrüstung! Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche RichtungWährend in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben, haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe um 6,6 Prozent gesteigert. Das schwedische Rüstungsforschungsinstitut, das heute Zahlen zu weltweiten Rüstungsverkäufen vorlegte, führt diese Steigerung hauptsächlich auf Verkaufssteigerungen um 12,8 % im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Krauss-Maffei Wegmann und um 13,3% bei Rheinmetall zurück. (mehr...) 11. Dezember 2017 Eskalationsspirale in Nahost stoppen statt weiterdrehen - Kampagne "MACHT FRIEDEN." warnt vor Trumpscher Eskalationspolitik und fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in SyrienAnlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und der Region ein Signal für Deeskalation zu setzen. (mehr...) |
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