Friedensbewegung
Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Äußerungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Die Mediziner*innen appellieren an die Partei, sich auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. "Zu den Ursprüngen der Grünen aus der Friedensbewegung gehörte die Entmilitarisierung der Politik, die Auflösung der Militärblöcke in Westen und Osten sowie der Abbau von Feindbildern", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. "Um Frieden in der Ost-Ukraine zu schaffen sind keine weiteren Waffen notwendig. Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden", so Claußen. (mehr...)
15. Mai 2021
Türkei und Kriegsdienstverweigerung: Stoppt den Zivilen Tod!
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2021 protestierten etwa 40 Personen auf der Hauptwache in Frankfurt/M. gegen die nach wie vor bestehende Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch die Türkei muss dies anerkennen!", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die türkische Regierung verschließt sich hingegen diversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und unterwirft Kriegsdienstverweigerer im Land einer lebenslangen Verfolgung. Das ist nicht hinnehmbar! Es ist jedoch ein Beispiel für eine Politik der türkischen Regierung, die auf Kriegseinsätze in den Nachbarländern setzt und über verschiedene Straftatbestände Kritik und Opposition scharf verfolgt. Auch Kriegsdienstverweigerer und ihre Unterstützer:innen sind von solchen Strafverfahren wegen ‚Distanzierung des Volkes vom Militär' und wegen ‚Propaganda für terroristische Organisationen' betroffen." (mehr...)
15. Mai 2021
Deutschlands längste Friedenswanderung in Hannover gestartet
Corona-gerecht haben die NaturFreunde Deutschlands am 12. Mai in Hannover die längste Friedenswanderung Deutschlands gestartet. "Frieden in Bewegung" wird in 55 Etappen bis an den Bodensee führen und dabei auf ein grundsätzliches Versagen in der Friedenspolitik aufmerksam machen. (mehr...)
12. Mai 2021
Protest gegen Rheinmetall zur Hauptversammlung in Düsseldorf
Etwa 60 Menschen protestierten aus Anlass der Hauptversammlung von Rheinmetall vor der Konzernzentrale in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion. Mit der Attrappe einer Rheinmetall-Bombe, wie sie in Jemen zum Einsatz kommen, und einer "Blutaktie" wurde auf die Verantwortung des Konzerns und seiner Aktionäre für die Opfer aktueller Kriege verwiesen. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte zusammen mit dem Bündnis "Rheinmetall entrüsten" und der "pax christi"-Gruppe Bonn zu der Protestkundgebung aufgerufen. (mehr...)
05. Mai 2021
"Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung" am 15. Mai: Geschichten von Kriegsdienstverweigerern und Veranstaltungshinweise
Am 15. Mai ist der "Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung". Wir wollen dieses Datum nutzen, um über den aktuellen Stand des Lebenshaus-Projekts "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" zu informieren, mit dessen Veröffentlichung im Internet wir Mitte Februar 2021 begonnen haben. Bald darauf hat es sich schon zu einem West-Ost-Projekt weiterentwickelt. Inzwischen konnten wir bereits zwölf Geschichten von Kriegsdienstverweigerern aus der alten BRD und zwei von Wehr- und Waffendienstverweigerern aus der früheren DDR veröffentlichen. Wir laden einerseits zum Lesen dieser Geschichten ein. Andererseits freuen wir uns darüber, wenn sich weitere Betroffene aus Ost und West zum Schreiben entschließen können und uns ihre Geschichte für eine Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung finden wie jedes Jahr weltweit Solidaritätsaktionen und Veranstaltungen zur Kriegsdienstverweigerung statt. Auf zwei davon möchten wir hinweisen. (mehr...)
05. Mai 2021
SIG Sauer vor dem höchsten deutschen Strafgericht
Am 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien. Damit steht nach Heckler & Koch nun ein weiterer Kleinwaffenhersteller vor dem höchsten deutschen Strafgericht. Die Verhandlung fällt genau auf das 10-jährige Bestehen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die am 6. Mai 2011 startete und mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 den aktuellen Prozess angestoßen hat. (mehr...)
30. April 2021
Aachener Friedenspreisträgerin: Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Am kommenden Montag (3. Mai) findet gegen Marion Küpker ein Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel statt. Zum Vorwurf des "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" sagt Marion Küpker: "Es ist unglaublich, wie hier von einem Einsatzleiter der Cochemer Polizei, der unseren Trägerkreis und mich bereits seit fast 25 Jahren aus etlichen Koordinationsgesprächen (mit Bundeswehr, Kreisverwaltung, Polizei und Friedensbewegung) kennt, hier diesen Machtmissbrauch begeht. Die Proteste in Büchel sind ausdrücklich gewaltfrei und richten sich auch nicht gegen die Polizei, sondern gegen die dortige Stationierung der Atomwaffen. Da unsere Proteste die letzten Jahre sehr zugenommen haben, wird immer mehr mit unlauteren polizeilich, wie auch behördlichen Repressionen versucht, uns vor Ort wegzukriegen. Die anstehende Stationierung mit gänzlich neuen Atomwaffen soll in Ruhe durchgeführt werden können." (mehr...)
29. April 2021
Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik
Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben auf knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik. (mehr...)
28. April 2021
Offene Briefe der deutschen ICAN-Partner an SPD und Grüne
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie die SPD feilen gerade an den genauen Formulierungen in ihren Programmen für die Bundestagswahl. Das nehmen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen zum Anlass: In zwei Offenen Briefen haben sie bekräftigt, was sie von den Parteien erwarten. Wie positionieren sich die SPD und die Grünen zur atomaren Abrüstung? Vor den anstehenden Parteitagen der beiden Parteien rücken die ICAN-Partner mit ihren Briefen diese Frage in den Fokus. Die Unterzeichnenden fordern die Parteien auf, sich im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung klar für ein atomwaffenfreies Deutschland und das weltweite Atomwaffenverbot einzusetzen. (mehr...)
19. April 2021
AGDF: Afghanistan-Einsatz muss wissenschaftlich evaluiert werden
Angesichts des angekündigten Abzugs der NATO-Truppen aus Afghanistan hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eine neutrale Auswertung dieses Einsatzes gefordert. "Eine Evaluation dieses langen und umfangreichen Militäreinsatzes und des von der Bundesregierung stark geförderten zivilen Engagements ist dringend nötig, um daraus für die Zukunft zu lernen", betont AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister. (mehr...)