Friedensbewegung
13. November 2012
Menschenrechte achten - Waffenhandel ächten!"Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundesregierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt 5,414 Milliarden Euro", kritisiert Paul Russmann, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" die ersten bekannt gewordenen Zahlen des morgen erscheinenden Rüstungsexportberichts. Die Kampagne gegen Waffenhandel fordert die Rücknahme der Exportgenehmigungen. (mehr...) 29. Oktober 2012 Ein großer MenschenfreundAm 9. Dezember 2012 wird dem Filmregisseur Peter Lilienthal in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Winfried Bettmer, Bernd Drücke und Isabel Lipthay würdigen das Engagement von Peter Lilienthal. (mehr...) 24. Oktober 2012 Dialog statt Bomben: Kein Krieg gegen den Iran - Sanktionen aufhebenDie 1985 mit dem Friedennobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die jüngsten EU-Sanktionen. "Sie sind kontraproduktiv für eine Lösung des Irankonflikts und schaffen enormes Leid für die iranische Zivilbevölkerung", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Er fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich stattdessen für eine massen-vernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen. Angela Merkel solle sich dafür stark machen, dass sowohl Israel als auch der Iran an der für den 14.-16. Dezember 2012 in Helsinki geplanten Konferenz teilnehmen, auf der über Schritte zu einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Mittleren und Nahen Osten beraten werden soll. (mehr...) 21. Oktober 2012 Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch - Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellenErleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein. (mehr...) 19. Oktober 2012 Zurück zum Ökumenischen Rat der Kirchen: Überwindung von GewaltAuch am Anfang des 21. Jahrhunderts ist die verletzende Gewalt die größte Gefahr, die der Welt droht. Nachdem der Westen die massivste kriegerische Gewalt, die sich denken lässt, im 20. Jahrhundert so "vorbildlich" vorexerziert hat, werden sich Gewalttäter und Despoten in den anderen Teilen der Welt durch die moralische Empörung selbstgerechter Nationen kaum beeindrucken lassen. Am Schluss der Vollversammlung in Harare (1998) wurden die Kirchen zu einer Dekade zur Überwindung von Gewalt 2001-2010 aufgerufen, der den Nerv der Weltpolitik trifft. Von Werner Dierlamm. (mehr...) 16. Oktober 2012 Mehr Nein als Jein zum Nobelpreis für die EUDas Europäische Projekt der Integration ist in der Tat ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem Zeitalter verheerender europäischer Kriege. Innerhalb Europas verhandelt man, statt zu schießen. Feindschaften und Hass wurden überwunden und Europa ist zusammengewachsen. Seit geraumer Zeit bemüht sich die EU aber um Stärkung eigener militärischer Optionen, der europäischen Rüstungsindustrie und der Förderung des Rüstungsexports. Die EU betreibt de facto unfriedliche Politik. Den Friedens-Nobel-Preis verdiente EU-Europa erst, wenn es die Lektionen aus seiner Geschichte wirklich gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen hätte. Von Andreas Buro und Mani Stenner. (mehr...) 11. Oktober 2012 Kein Fußbreit dem Verfassungsschutz - auch nicht in Fragen GemeinnützigkeitWenn es nicht wahr wäre, müsste man einen so schlechten Witz erst einmal erfinden. Ausgerechnet der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob einem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird. So jedenfalls will es der am 23. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013. Wie absurd es ist, genau dieser vollkommen diskreditierten Behörde die abschließende Kompetenz zuzuschanzen, über das finanzielle Wohl und Wehe von Vereinen zu entscheiden, zeigen nicht nur die jüngsten NSU-Skandale. Wie im Falle der Informationsstelle Militarisierung (IMI) seitens des Verfassungsschutzes verfahren wurde belegt, dass der Extremismusvorwurf augenscheinlich sehr "locker" sitzt, um missliebige Vereine bar jeder Substanz mundtot zu machen. (mehr...) 06. Oktober 2012 Vom Leben auf der Schwäbischen Alb und von weltweiter ZusammenarbeitInterview mit Julia Kramer, die seit Mai 2012 in der Kerngruppe im Lebenshaus in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) lebt und bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. mitarbeitet, über ihre Entscheidung für ein Leben auf der Schwäbischen Alb, ihre ersten Eindrücke und Erfahrungen sowie über ihr bisheriges Engagement. (mehr...) 03. Oktober 2012 Andreas Buro: Friedenspolitisches UmfairteilenAndreas Buro führt in seiner Rede am 29.9.1012 bei der Demonstration des Umfairteilen-Bündnisses Köln aus, dass es in der Geschichte keine Gesellschaftsformation gab, die nicht auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen gesetzt hätte. Deshalb müssten wir alle lernen, unsere Interessen mit zivilen Mitteln und mit der Bereitschaft zu Kooperation und Kompromiss zu vertreten. Sonst seien die großen Katastrophen unvermeidbar. Es gehe also um Schritte auf diesem Wege. Fair verteilen bezeichne diesen Weg im engeren und im weiteren globalen Sinne. Anhand von Beispielen verdeutlicht Buro einige möglichen Schritte im friedenspolitischen Bereich. (mehr...) 26. September 2012 Entscheidung über Gemeinnützigkeit nicht dem Verfassungsschutz überlassen - Protestaktion vor dem Bundestag gegen geplante Steuerrechtsänderung"Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!" - für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Attac, Robin Wood, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Grund für den Protest ist die geplante Änderung der Abgabenordnung, über die der Finanzausschuss des Bundestages heute berät. Sie würde es dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Robin Wood und Attac fordern gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. (mehr...) |
|