Friedensbewegung

08. Juli 2016

Landgericht Koblenz entscheidet über einen atomwaffenkritischen Aufruf zum Whistleblowing

Das Landgericht Koblenz verhandelt am 12.07.2016 über die Strafbarkeit eines atomwaffenkritischen Aufrufs zum Whistleblowing. Hintergrund dafür sind Flugblattaktionen des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Mit den Flugblättern hat er wiederholt Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 (Büchel) dazu aufgefordert, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Aufrüstung jener Atomwaffen zu informieren, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert sind. Die Staatsanwaltschaft Koblenz fordert jetzt die Verhängung einer Haftstrafe gegen Atomwaffengegner. (mehr...)

05. Juli 2016

DFG-VK fordert Sigmar Gabriels Rücktritt "wegen Beihilfe zu Mord durch Waffenexport"

Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezichtigt Wirtschaftsminister Gabriel der "sachlich falschen und damit schlichtweg verlogenen" Darstellung von Widerrufsmöglichkeiten bei Panzerexporten nach Katar und fordert für den Bundesverband der DFG-VK Gabriels Rücktritt wegen der "Beihilfe zu Mord" durch Rüstungsexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete.

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04. Juli 2016

Aktion Aufschrei kritisiert Höchststand beim Rüstungsexport: "Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit für Minister Gabriel"

Als "erneutes Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit erweisen sich angesichts der aktuellen Rekordzahlen bei den Rüstungsexportgenehmigungen die langjährigen vollmundigen Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Trendwende beim Waffenhandel einzuleiten", kommentierte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' in einer ersten Stellungnahme die Verdoppelung der genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen von 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015. (mehr...)

23. Juni 2016

Festnahmen von MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen in der Türkei

Am 20.6.2016 wurde die Präsidentin der angesehenen türkischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation of Turkey (HRFT), Sebnem Korur Fincanci, zusammen mit Erol Önderoglu (einem Journalisten von "Reporter Ohne Grenzen") und dem Journalisten Ahmet Nesin in der Türkei festgenommen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Die Begründung ihrer Festnahme ist, dass sie sich an der seit dem Welt-Presse-Tag stattfindenden Kampagne, die sich gegen die Unterdrückung der Zeitschrift "Özgür Gündem" richtet, beteiligten. Dabei übernimmt jeden Tag eine andere JournalistIn oder MenschenrechtlerIn die Redaktionsleitung für einen Tag. 44 JournalistInnen haben sich bislang an der Kampagne beteiligt; gegen 37 von ihnen laufen Untersuchungsverfahren. (mehr...)

22. Juni 2016

Mehr als eine Erinnerung: Herausforderung zu aktiver Friedensfähigkeit!

Am 22. Juni 1941 setzte die deutsche Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg mit dem sogenannten Unternehmen Barbarossa fort und überfiel die Sowjetunion. Damit eskalierte der gegen Polen und an der Westfront begonnene Angriffskrieg und sollte nun zu seinem eigentlichen Ziel geführt werden: der Eroberung weiter Territorien Osteuropas als deutsches Wirtschafts- und Kolonialgebiet. Ideologisch wurde dieser Krieg mit Vorstellungen von Minderwertigkeit der slawischen Bevölkerung und einem konstruierten "jüdisch-bolschewistischen" Feindbild unterlegt. Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes zum 75. Jahrestag des Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion. (mehr...)

14. Juni 2016

Grenze überschritten: Bundeswehr ließ Kinder an Handfeuerwaffen

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte "Tag der Bundeswehr" statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom "Tag der Bundeswehr" im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen. Das verstößt sogar gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums. Friedensaktivisten und Kinderrechtler sprechen von einem Skandal. (mehr...)

11. Juni 2016

Vom Atomausstieg, von Solidarität mit Schutzsuchenden und Aufrüstung der Bundeswehr

In dem Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 89 thematisiert Michael Schmid die atomaren Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima geht der Frage nach: Ende der Atomkraft oder ihr Rollback? Weitere Fragen dieses Artikels lauten: Sehen Flüchtlingsinitiativen und mit Geflüchteten solidarische Organisationen ihre Aufgabe darin, nur jenen zu helfen, die es hierher schaffen und eine gute Bleibeperspektive haben? Oder helfen wir ihnen auch, es zu schaffen? Und: Helfen ohne politische Fragen zu stellen? Außerdem geht es um die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr und um den verstorbenen bekannten Antikriegsaktivisten, preisgekrönten Dichter, Autor und Jesuitenpriester Daniel Berrigan. (mehr...)

08. Juni 2016

Wie die Menschheit eins ist

Die Weltgesellschaft braucht für die notwendige Neuausrichtung der Zivilisation ein zentrales, kraftvolles Bild der Ermutigung: "One human family". Dieses Imago der einen Menschheit ist in vielen Überlieferungen und Bewegungen auf dem ganzen Globus verankert. Der nachfolgende Beitrag hierzu - aus katholischer Sicht - kann am Ende des Artikels auch in fünf Übersetzungen abgerufen werden. Er vermittelt das Kernanliegen einer ausführlichen Gruppenarbeit, die zuerst September 2015 in einem Sammelband "Es droht eine schwarze Wolke" der deutschen Sektion der Internationalen katholische Friedensbewegung pax christi erschienen ist und jetzt auch als Taschenbuch vorliegt. (mehr...)

02. Juni 2016

Gemeinnützigkeit: Attac legt Klagebegründung vor

Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac nun seine Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor dem Hessischen Finanzgericht begründet hat. (mehr...)

27. Mai 2016

"Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden"

Im Vorfeld des Besuches von Präsident Barack Obama in Hiroshima rufen ihn die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) dazu auf, einen ersten konkreten Schritt zur Verwirklichung seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt zu machen. "Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal", sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland. (mehr...)