Gerechte Umverteilung
19. Februar 2018
General Assembly: Charta des 21. JahrhundertsDie hier dokumentierte "Charta für das 21. Jahrhundert" entstand unter Mitwirkung von medico international und medico-Partnern und wurde von der "General Assembly" verabschiedet: der Generalversammlung des Globalen Dritten Standes. Sie trat auf Initiative des Theaterregisseurs Milo Rau im November 2017 in der Berliner Schaubühne zusammen. Die General Assembly ist heute noch kein Verfassungsorgan, und ihrer Charta kommt deshalb auch kein Verfassungsrang zu: noch nicht. Mit allen anderen Beteiligten wird medico weiter dafür streiten, dass das sich ändert. (mehr...) 25. Januar 2018 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums geht ans reichste Prozent der Bevölkerung82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen. Das geht aus dem Bericht "Reward Work, not Wealth" hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Die 3,7 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert. Oxfam fordert, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen, faire Einkommen für Frauen und Männer durchzusetzen und in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren. (mehr...) 19. September 2017 Warum spielt das Thema Armut im Wahlkampf eigentlich keine Rolle?Schon beim TV-Duell nahmen die AfD-Themen "Migration", "Islam" und "Terrorismus" mehr als die Hälfte der gesamten Sendezeit ein. Für das Thema Armut waren da nur noch ein paar Nebensätze übrig. Dieses Missverhältnis lässt sich spiegelbildlich auf den gesamten Wahlkampf übertragen. Uns geht es doch gut ... so könnte man meinen. Die offiziellen Zahlen zur Armutsgefährdung, die das Statistische Bundesamt Ende August veröffentlicht hat, sprechen da jedoch eine ganz andere Sprache. Während der gesamten Kanzlerschaft Merkels stieg die Armutsgefährdungsquote und liegt heute auf dem historisch höchsten Stand. Umso erstaunlicher ist es, dass dieses Thema weitestgehend ignoriert wird. Kann es sein, dass es den Eliten sehr gelegen kommt, dass Deutschland sich lieber über Flüchtlinge und Kopftücher aufregt als über die allgegenwärtige Armut? Denn so muss man wenigstens nichts ändern. Von Jens Berger. (mehr...) 15. Juli 2017 Armut ist das LetzteDie Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 15. Juni 2017 Armut in Deutschland: Der Aufschrei bleibt aus"Diese Politik nimmt das materielle und seelische Elend einer großen Bevölkerungsgruppe billigend in Kauf; sie zeichnet sich durch Kälte und Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen aus. Europaweit ist bei Führungspolitikern wie Juncker, Schulz, Macron, Merkel et cetera zu beobachten: Die Zutrittsvoraussetzung zur herrschenden Elite ist ein elitäres Klassenbewusstsein, das heißt die konsequente Vertretung der Interessen der Reichen und wirtschaftlich-politisch Mächtigen; taktische verbale Zugeständnisse dienen dazu, in der Bevölkerung die Illusion demokratischer Verhältnisse aufrechtzuerhalten." Von Georg Rammer. (mehr...) 16. Februar 2017 Reichtum: Globale GefährderDie Ungleichheit hat ein geradezu absurdes Ausmaß erreicht. Wenn wir nicht endlich umsteuern, ist die Demokratie in Gefahr. Von Michael Krätke. (mehr...) 19. Januar 2017 Breites Bündnis kritisiert "obszöne" Vermögensverteilung in Deutschland und kündigt Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf anEntschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in dem gemeinsamen Aufruf "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!". Das Bündnis wirbt für eine "neue, gerechtere Politik" und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften zur Finanzierung des vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes. Das Bündnis kündigt an, bis Mitte Februar einen Aktionsplan zur Bundestagswahl vorzulegen. (mehr...) 18. Januar 2017 Acht Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der WeltbevölkerungOxfam-Bericht: Soziale Ungleichheit weit dramatischer als bisher bekannt 23. Oktober 2016 Armut und Reichtum per Gesetz - Die unsozialen Folgen der jüngsten ErbschaftsteuerreformAm 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer "Überprivilegierung" der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Erst nach anderthalb Jahren und zahlreichen Verhandlungsrunden konnten sich CDU, CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf verständigen, der zwar am 24. Juni 2016 den Bundestag passierte, aber vom Bundesrat am 8. Juli 2016 abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss zur "grundlegenden Überarbeitung" überwiesen wurde. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 10. September 2016 Gewaltprävention? Sozialpolitischer AmokWas tun gegen die Enthemmung der Gewalt? Es ist wenig erfolgversprechend, enthemmter Aggression mit Strafverfolgung und Umerziehungsmethoden begegnen zu wollen. Von Thomas Gebauer. (mehr...) |
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